Merkel fordert Sicherheitspartnerschaften: Putin greift USA scharf an

Merkel fordert Sicherheitspartnerschaften
Putin greift USA scharf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre europäischen Verbündeten scharf angegriffen und sie für Krieg und Gewalt in aller Welt verantwortlich gemacht. Er nutzte seinen ersten Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zu einer umfassenden Abrechnung mit der Politik von USA und Nato.

HB MÜNCHEN. Putin ist mit massiven Drohungen auf Konfrontationskurs zum militärischen Vormachtstreben der USA gegangen. Bei dem ersten Auftritt eines russischen Staatschefs auf der Sicherheitskonferenz in München warf er den USA am Samstag vor, mit den Plänen für ein Raketenabwehrsystem ein neues Wettrüsten zu provozieren. Er warnte auch die NATO vor „ungezügelter Militäranwendung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete das zweitägige Forum mit einem Aufruf, Krisen weltweit in Sicherheitspartnerschaften statt in Alleingängen zu lösen. Breiten Raum nahm die kritische Lage in Afghanistan ein. Die Teilnehmer der Konferenz sehen die NATO dort auf dem Prüfstand.

Putin drohte, Russland werde notfalls militärisch gegen das US-Raketenabwehsystem halten: „Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können.“ Die Waffen seien derzeit nicht gegen die USA gerichtet. Trotz seiner Kritik bezeichnete Putin US-Präsident George W. Bush als „anständigen Mann“ und als „Freund“. Mit Bush könne man verhandeln. Putin forderte eine Stärkung der Vereinten Nationen bei globalen Konfliktlösungen. „Wir sollten die UN weder durch die NATO noch durch die EU ersetzen.“

Merkel sagte: „Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen.“ Das Verhältnis zwischen Russland, NATO und EU nannte die amtierende EU-Ratspräsidentin entscheidend für die Stabilität. „Gemeinsam mit Russland können wir viel erreichen.“ Über Probleme müsse aber offen gesprochen werden. „Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten ...“

Putin, der die Konferenz am Samstagnachmittag wieder verließ, stieß mit seiner Rede auf ein geteiltes Echo. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte sie „enttäuschend und wenig hilfreich“. Der republikanische US-Senator John McCain sagte: „In der heutigen multipolaren Welt gibt es keinen Platz für sinnlose Konfrontationen.“ Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meinte dagegen zur Rolle der NATO: „Sie wird kein Weltpolizist sein.“ Mit Russland habe man die gleichen Sicherheitsinteressen.

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