Merkel gegen Hollande
Showdown um Euro-Bonds

Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich bis zuletzt dagegen, dass Euro-Bonds auf dem EU-Sondergipfel thematisiert werden. Doch Frankreichs Präsident Hollande sieht das anders. Zwei Länder auf Konfrontationskurs.
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ParisDer EU-Sondergipfel hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum in der Eurozone verständigt. „Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze“, sagte Merkel am Donnerstagmorgen nach dem rund sechsstündigen Treffen in Brüssel. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende „Arbeitsagenda“ besprochen worden.

Zur Frage der umstrittenen Eurobonds sind auf dem Gipfel nach Merkels Angaben unterschiedliche Positionen vorgetragen worden. Es habe eine „sehr ausgewogene und differenzierte Diskussion“ gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel erneut klar gegen Euro-Bonds ausgesprochen. „Ich weise auf die Rechtslage hin“, sagte Merkel am Abend. Die EU-Verträge würden eine Übernahme gegenseitiger Haftung verbieten. Darunter fielen nach deutscher Auffassung auch Euro-Bonds. „Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind für die Ankurbelung des Wachstums“, betonte sie.

Damit ist Merkel auf Konfrontationskurs mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Die Gemeinschaftsanleihen seien dringend notwendig, um krisengebeutelten Staaten „Kredite zu niedrigstmöglichen Zinsen und Schutz vor Spekulanten“ zu gewähren, sagte Hollande vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Die Ausgabe der Schuldscheine, für deren Rückzahlung alle Länder der Euro-Zone gemeinsam haften, werde er den anderen Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Abendessen vorschlagen.

Noch vor vier Wochen hatte Hollande allerdings ausdrücklich gesagt, sie sollten nicht der Finanzierung nationaler Schulden dienen. In der Fernsehdebatte mit dem damaligen Noch-Präsidenten Nicolas Sarkozy äußerte er sogar sein volles Verständnis dafür, „dass Deutschland nicht für die Schulden anderer einstehen will.“ Kaum im Amt, sieht er es plötzlich anders: Nun sollen gemeinsame Staatsanleihen zur Schuldenfinanzierung plötzlich dazu gehören. Dass Frankreichs neuer Staatspräsident seine Agenda für mehr Wachstum von Woche zu Woche ausdehnt, hängt mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zusammen.

Was sich seit dem Wahlkampf verändert hat, warum Hollande plötzlich für etwas eintritt, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat, lässt sich nicht herausbringen. Seine Mitarbeiter, die die wechselnden Aussagen zu Eurobonds möglichst auf einen Nenner zu bringen haben, sprechen von notwendiger Vertrauensbildung durch die gemeinsame Finanzierung: Anleihen für gezielte Projekte, wie sie vom EU-Budget garantiert werden  oder von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt werden sollen, reichten nicht aus.

Hollandes Leute wissen, dass nicht nur die Bundesregierung Gemeinschaftsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für inakzeptabel hält. An ihre Adresse und an die anderer  Euroländer, die wie Deutschland dieses Instrument skeptisch sehen, richten die Mitarbeiter von Präsident François Hollande eine Beschwichtigung: Paris habe nicht die Absicht, Eurobonds ohne einen geeigneten institutionellen Rahmen vorzuschlagen. Sie seien auch keine Voraussetzung für die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Man wolle klären, welche Garantien nötig seien, damit die Bundesrepublik Gemeinschaftsanleihen akzeptieren könne.

Das ist eine Anspielung auf frühere Aussagen der Bundesregierung, Eurobonds seien allenfalls als Endpunkt einer Entwicklung hin zur europäischen Fiskalunion denkbar. Doch Berlin dürfte derzeit wenig Lust haben, auf Hollandes Diskussionsangebot einzusteigen - zumal der Präsident keinerlei Eile zeigt, sich zur Kandidatur Wolfgang Schäubles für den Vorsitz der Eurogruppe zu äußern: "Das hat noch Zeit, da ist keine unmittelbare Entscheidung nötig", hieß es am Mittwoch in Paris. 

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  • In Harvard hat der doktoriert. Ist eigentlich den Leuten klar, dass Harvard die Linie von Goldmann Sachs vertritt? Na super, ganz toll....somit hat man GS jetzt in Griechenland, Italien, Spanien, der EZB und Frankreich.

  • Ja genau, schickt die SPD und die Grünen nach Frankreich. Ob sie sich dann da allerdings so wohl fühlen werden, ist dahingestellt, wenn man ihnen jede fünf Minuten vorwirft, was für entsetzliche Nazis sie sind.

  • @hanswurst: ich nehme an, sie informieren sich nicht nur über die deutsche Presse. Auch wenn man das in D nicht wahrhaben will, aber es ist wie sie schreiben. Das Ganze ist längst beschlossene Sache, es geht nur darum wie drangsaliere ich die Deutschen (= durch ihre Nazivergangenheit) um an ihr Geld zu kommen. Ob da in D deshalb keine Kindergärten gebaut werden können oder man mit 130 in Rente geht, ist doch völlig egal. Man will doch nur das Geld. Würde es irgendjemand um die Menschen gehen, die dieses erarbeiten, dann hätte man sie zumindest gefragt.

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