Merkel-Gespräch mit Obama
Berlin sieht anhaltende Differenzen mit den USA

Nach der mutmaßlichen US-Spionage in Deutschland haben US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel wieder miteinander telefoniert – ohne durchschlagenden Erfolg. Nach wie vor gibt es schwere Unstimmigkeiten.
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BerlinDie Bundesregierung sieht auch nach dem Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama fortdauernde Differenzen im Umgang mit der Spionageaffäre. „Es gibt in der Tat tief greifende Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Einsatzes von US-Nachrichtendiensten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen.“ Deutschland und die USA seien deshalb „miteinander im Gespräch“.

Zu Details des Telefongesprächs wollte sich Seibert mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht äußern. Er verwies aber auf das Fernsehinterview, in dem die Kanzlerin am Wochenende die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland kritisiert hatte. Diese Auffassung habe Merkel auch gegenüber Obama dargelegt.

Seibert machte klar, dass die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit den USA über Geheimdienstaktivitäten von einem längeren Prozess ausgehe. „Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird“, sagte der Regierungssprecher. „Wir gehen davon aus, dass jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes wird.“ Solange die Meinungsverschiedenheiten in dem Bereich andauerten, könne „man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit sprechen“.

Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Initiative zu dem Telefonat von Merkel oder Obama ausging. Bereits bei ihrem letzten Telefongespräch hätten beide vereinbart, dass sie „in einem bestimmten Abstand“ wieder miteinander sprechen wollten. Das Telefongespräch am Dienstagabend war das erste, seit die Bundesregierung aus Verärgerung über die Spionagefälle einen US-Geheimdienstvertreter zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • wäre natürlich denkbar, dass wir am Ende doch noch die amerikanischen CIA Agenten nachhaltig heim schicken müssen


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