Merkel in China
Getrübte Harmonie in Peking

Ihren ersten chinesischen Ehrendoktortitel bekommt die Kanzlerin in harmonischer Atmosphäre übereicht. Die Professoren in Peking überschlagen sich mit Lobeshymnen. Aber dann spricht die Kanzlerin überraschend Klartext.

PekingDie Stimmung könnte nicht besser sein. Freundlich lächelnd sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Podium der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. In dem roten Backsteingebäude im Norden der chinesischen Hauptstadt wird die Wissenschaftselite des Landes herangezogen.

Merkel hat sich einen schwarz-roten Universitätstalar übergezogen. Zur Feier der guten Beziehungen beider Länder bekommt sie zum Auftakt ihrer neunten Chinareise den Ehrendoktortitel der chinesischen Elitehochschule in Nanjing überreicht.

Der Universitätspräsident und der Vizewissenschaftsminister wetteifern in ihren Reden um die größten Komplimente für die Kanzlerin. Studierende im rund 300 Personen starken Publikum quittieren die Lobeshymnen mit Beifall. Aber dann tritt Merkel ans Rednerpult.

Die Bundeskanzlerin ist freundlichem im Ton, aber hart in der Sache. Marktzugang, Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und das kontroverse Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, Merkel spricht alle kritischen Themen an. „Wer Fortschritt will, muss Freiräume schaffen“, fordert Merkel.

Unternehmen brauchten verlässliche Gesetze, damit sie sich in China engagieren könnten. „Nach unserer Meinung ergibt sich der Rechtsrahmen dadurch, dass ausländische Unternehmen mit inländischen gleichgestellt sind“, sagt Merkel.

Damit greift sie ein Versprechen des Ministerpräsidenten Li Keqiang auf. Beim letzten Besuch der Kanzlerin in China hatte er versprochen, dass keine Unterschiede zwischen chinesischen und deutschen Firmen gemacht würden, egal ob es um die Lizenzvergabe, öffentliche Ausschreibungen oder staatliche Förderprogramme gehe.

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Getrübte Harmonie in Peking

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Stimmung so schlecht wie nie

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