Merkel in Kiew
Russland muss Beitrag zum Frieden leisten

Ohne Zögern stellt sich die Kanzlerin in Kiew auf die Seite des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Aber sie weiß auch: Eine Lösung des Konflikts um die Ukraine kann es nur mit Russland geben.
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KiewBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Kiew der Ukraine umfassende Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an Moskau, sich einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verschließen. Notwendig sei ein „zweiseitiger Waffenstillstand“ zur Beendigung der Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag. „Allein kann man keinen Frieden schaffen“, betonte sie.

Die Kanzlerin, die zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts in Kiew war, versprach der Ukraine Finanz- und Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten. Sie kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung und den Aufbau von Schulen sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an. Zudem sollen 20 im Kampf verwundete Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden.

„Das ist der Beginn des Merkel-Plans für den Wiederaufbau des Donbass“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dazu. „Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, betonte der Präsident der Ex-Sowjetrepublik.

Vor dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk sagte der ukrainische Präsident, sein Land und die EU würden hier „koordiniert handeln“. „Wir hoffen sehr, dass ein positives Ergebnis erzielt wird“, unterstrich Poroschenko.

Es bedürfe einer diplomatischen Friedenslösung. „Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht“, sagte Merkel. Für das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Separatisten im Osten des Landes signalisierte die Kanzlerin Verständnis. Sie sprach von „militärischen Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind“.

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„Deutschland möchte dabei hilfreich sein“

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  • Wenn Putin und Poroschenko am Dienstag zusammen sprechen sollten werden wohl wieder die bekannten Forderungen nach einem Waffenstillstand mit Bedingungen gestellt werden. Darüber könnten dann wieder tagelang verhandelt werden. Putin könnte dieses abkürzen und Poroschenko Verhandlungen über den zukünftigen föderalen Status der Ukraine anbieten (HB Artikel 23.08.2014, 10:35), während die Kampfhandlungen weitergehen. Dann muss man zu einer Lösung kommen.

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