Merkel in Paris
Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder

Häufigere Euro-Gipfeltreffen, ein Vollzeit-Präsident für die Euro-Gruppe und ein eigenes Budget für die Euro-Länder: Was Merkel und Hollande fordern, klingt nach einer leisen Abspaltung der Euro-Zone von der EU.
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ParisFast ein Jahr haben sie sich meist gestritten, nun bemühen sich Angela Merkel und François Hollande, gemeinsam die Eurozone voranzubringen. In einem elfseitigen Papier schlagen sie eine ganze Salve von Schritten für die institutionelle Stärkung der Währungsunion und für mehr Wachstum sowie eine verbindliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor.

Eines der Kernstücke ihres am Donnerstag in Paris vorgestellten Paketes ist ein gemeinsamer Fonds für die Euro-Zone, der ein Embryo eines eigenen Budgets für die Währungsunion wäre. Den politisch heiklen Begriff scheuen die beiden, doch machte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz klar: „Der Fonds könnte durch eigene Mittel, etwa aus der Finanztransaktionssteuer, gespeist werden.“

Das Rumpf-Budget für die Eurozone soll der „ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Euroraum“ sein, mit dem „die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die vertragliche Vereinbarungen eingegangen sind, gemeinsam unterstützt werden können.“ Diese Verträge verpflichten die Mitgliedstaaten zu weitgehenden Wirtschaftsreformen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit die Euro-Zone vor neuen Krisen schützen sollen.

Die Kanzlerin drückte in Paris auf das Tempo: „Dies ist keine normale Zeit in Europa, es muss vieles schneller gehen.“ Es stehe „viel auf dem Spiel“, in nächster Zeit entscheide sich, „ob Europa insgesamt noch wettbewerbsfähig sein wird.“ Das müsse „jeder spüren, der für Europa arbeitet: jeder hat jetzt eine besondere Verantwortung.“

Mehrfach machte Merkel klar, dass auch von Frankreich erwartet wird, bei den Strukturreformen voranzukommen. Hollande, der noch am Mittwoch entsprechende Vorgaben der EU-Kommission kritisiert hatte, bekannte sich jetzt zu allen genannten Reformen, von der Rente bis zur Öffnung von Dienstleistungsmärkten.

Bei der Pressekonferenz geriet er wegen seiner Kritik an Brüssel sehr in die Defensive. Er will nun so verstanden werden, dass er die Vorgaben nicht ablehne und lediglich die Art und Weise der Umsetzung der souveränen nationalen Entscheidung vorbehalte. Merkel erkannte an, dass „Frankreich sich auf den Weg der Reformen gemacht“ habe.

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  • Die wissen so langsam auch das der Euro totaler Schwachsinn ist. So viele verschiedene Kulturen in ein Zwangskorsett zu zwängen konnte nur in die Hose gehen. jetzt sieht wohin das führt: Streitereien und Hass.

    Also Vielfalt und Anpassungsfähigkeit statt, Zentralismus, Regulierungswut und Gleichmacherei.

  • Dieser Witzfigur geht es doch vor allem darum, dass beim Abendessen sein Nachtisch genauso groß ist, wie der unserer Kanzlerin, und genug Kissen auf seinem Stuhl liegen, damit er nicht zu ihr aufschauen muss.

  • Euroraum und EU sind längst massiv gespalten. Deutschland wird beschimpft, zahlt aber mehr als nötig. Dieser Irrsinn kann nicht gutgehen. Die Politiker begehen wissentlich Rechtsbruch (Rettungsschirme) und verkommen in der Eurohysterie, während in Deutschland keine bürgernahe Politik mehr betrieben wird. Damit stirbt Europa und die EU. Den Murks kann man nicht mehr wählen!

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