Merkel in Peking
Was die Kanzlerin von China erwartet

Am Donnerstag herrscht ein Großaufgebot in Peking: Die Parteiführung beendet ihre Beratungen über den künftigen Fünfjahresplan und Kanzlerin Angela Merkel beginnt ihre China-Reise. Die wichtigsten Themen im Überblick.

PekingBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag zu ihrem achten Chinabesuch in Peking ein. Die chinesische Staatsführung schätzt die deutsche Regierungschefin. Viele Abläufe sind Routine. Aber dieses Mal stehen mit der Flüchtlings- und Syrienkrise heikle Themen auf der Agenda. Zudem wird Chinas oberste Parteiführung nur Stunden vor dem Treffen mit Merkel über den richtungsweisenden Fünfjahresplan entscheiden.

Das sind die Kernthemen, über die sich Deutschland und China austauschen wollen:

  1. Syrien und Flüchtlinge
    Kanzlerin Angela Merkel will China zu mehr Engagement drängen. Nach dem Atomkompromiss mit dem Iran hofft die deutsche Regierungschefin darauf, dass Peking auch im Syrien-Konflikt eine aktivere Rolle spielt. Die chinesische Führung könnte etwa ihre guten Beziehungen zu Russland spielen lassen, um Präsident Wladimir Putin zur Zurückhaltung zu drängen. Denn eine Entspannung des Konfliktes in Syrien könnte auch die Flüchtlingskrise in Europa entschärfen.
  2. Wirtschaftsabkommen
    Wie bei jeder China-Reise der Kanzlerin soll eine Reihe von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden, darunter eines, das den Börsenplatz Frankfurt betrifft. Die deutsche Finanzmetropole möchte zum wichtigsten Zentrum für den Handel mit der chinesischen Währung Renminbi (RMB) in Europa aufsteigen. Am 19. Juni 2014 hat die chinesische Notenbank die Bank of China-Niederlassung in Frankfurt als RMB-Clearing-Bank ausgewählt. Seit November sind Zahlungen in der chinesischen Währung über die Bank möglich.
  3. Innovationspartnerschaft
    Vor einem Jahr haben China und Deutschland eine Innovationspartnerschaft geschlossen. Beide Länder wollen voneinander profitieren: China braucht für seinen wirtschaftlichen Aufstieg moderne Technologie, deutsche Firmen hoffen auf besseren Zugang zum chinesischen Markt – gerade jetzt, wo sich die Volksrepublik vom Turbowachstum der vergangenen Jahrzehnte verabschiedet. Allerdings begegnen besonders deutsche Mittelständler der Partnerschaft mit Skepsis, da sie befürchten, ihre Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und ihre künftigen Konkurrenten zu stärken.
  4. „Neue Normalität“
    China verabschiedet sich von seinem Turbowachstum. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die „neue Normalität“ als Slogan für die langsameren Wachstumsraten der Volksrepublik ausgegeben. Zum Abschluss der Beratungen über den 13. Fünfjahresplan wird die Parteiführung am Donnerstag auch ein neues Wachstumsziel für die Zeit zwischen 2016 und 2020 festlegen. Theoretisch bräuchte China ein Wachstum von mindestens 6,5 Prozent, um das selbstgesteckte Ziel einer Verdopplung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) – absolut und je Einwohner – zwischen 2010 und 2020 zu erreichen. Chinesische Staatmedien spekulieren bereits über ein Ziel zwischen 6,5 Prozent und 7,0 Prozent. „Angesichts einer solch hochgesteckten Vorgabe lautet unser Basisszenario, dass China weiterhin eine expansive Geldpolitik und eine proaktive Fiskalpolitik verfolgen wird“, meint Commerzbank-Analyst Hao Zhou.
  5. Wirtschaftsreformen
    Der 13. Fünfjahresplan wird die Leitplanken für Chinas weitere Wirtschaftsreformen festlegen. Gerade Banken und Investoren hoffen auf einer weitere Liberalisierung des chinesischen Finanzsektors. Zudem steht eine Reform des Steuersystems und der Staatsbetriebe an, um die Probleme der hochverschuldeten Städte und Kommunen zu lösen sowie neue Wachstumsimpulse zu geben. Die Entscheidungen über diese Themen haben direkte Auswirkungen auf die Geschäfte deutscher Firmen. Daher wird sich Kanzlerin Merkel sicherlich die weiteren Reformvorhaben im Detail erklären lassen.
Stephan Scheuer ist China-Korrespondent des Handelsblatts. Quelle: Mirela Hadzic für Handelsblatt
Stephan Scheuer
Handelsblatt / Korrespondent China
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