Merkel in Polen
„Keine Umdeutung der Geschichte“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wogen glätten. Angesichts der Spannungen zwischen Deutschland und Polen war sie zum Auftakt ihres Besuches in Warschau sichtlich um eine positive Atmosphäre bemüht. Mit ihrer Reise wolle sie ein „Zeichen setzen“, erklärte sie. Allerdings sprach die Kanzlerin gleich ein besonders heikles Thema an.

HB WARSCHAU. Im deutsch-polnischen Verhältnis gab es zuletzt immer mehr Kommunikationsstörungen. Die politische Distanz zwischen den beiden Nachbarländern ist derzeit wohl größer als je zuvor seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dauer-Streitpunkte sind neben der EU-Verfassung und den US-Raketenplänen die Ansprüche vertriebener Deutscher sowie die deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee.

Noch kurz der Abreise Merkels hatte Warschau der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. In Deutschland werde eine "nationale, in ihrem Wesen egoistische und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnte Politik" gemacht, sagte der polnische Regierungsbeauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Mariusz Muszynski, in einem Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb daher gleich zu Beginn ihres zweittägigen Polen-Besuchs um mehr Vertrauen. Mit der Reise wolle sie als Regierungschefin und EU-Ratspräsidentin ein Zeichen setzen, wie wichtig Polens Rolle in Europa sei, sagte sie nach einem rund halbstündigen Treffen mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Freitag.

Dabei kam sie auch beim heiklen Thema Entschädigungsforderungen gleich zum Punkt. „Die Klagen der so genannten Preußischen Treuhand haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen“, erklärte die Kanzlerin in einer Rede an der Universität Warschau.

In ihrer Rede plädierte sie dafür, den Vertriebenen und Flüchtlingen aller Nationen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und versicherte, dass es dabei keine Umdeutung der Geschichte geben werde: „Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu: Es wird auch keine Umdeutung der Geschichte geben.“

Merkel erinnerte daran, dass in der Zeit des Nationalsozialismus mehr als sechs Millionen Polen durch Deutsche ums Leben gekommen sind. „Im deutschen Namen ist Polen unendlich viel Schmerz und Leid zugefügt worden“, sagte sie. „Nur indem wir, die Deutschen, unsere Vergangenheit zu jeder Zeit und voll und ganz annehmen, können wir die Zukunft gemeinsam gestalten. Nur so und nicht anders.“

Das Thema Vertreibung belastet die bilateralen Beziehungen seit langem. Seit 2000 setzt sich eine von der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach geleitete Stiftung für den Bau eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin ein, was in Polen für große Beunruhigung gesorgt hat. Noch schwerer lastet eine Klage der „Preußischen Treuhand“ auf dem deutsch-polnischen Verhältnis.

Die Vertriebenenorganisation hat Polen im vergangenen Herbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Die Bundesregierung hat sich zwar bereits mehrfach davon distanziert, lehnt aber ein von Polen gefordertes bilaterales Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsforderungen ab.

Der europapolitische Berater des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Marek Cichocki, hatte im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Er gehe davon aus, dass sich nicht alle strittigen Fragen zwischen Deutschland und Polen lösen lassen. Womöglich seien die deutsch-polnischen Beziehungen früher deshalb als so erfolgreich angesehen worden, weil viele Themen nicht auf die Tagesordnung gebracht worden seien, sagte Cichocki im RBB. "Jetzt reden wir sachlich über bestimmte Probleme, die wir in den Beziehungen haben und da entsteht der Eindruck, dass wir eine Krise haben", sagte Cichocki vor Merkels Polen-Reise.

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