Merkel mahnt zu Eile: Polen blockiert EU-Verfassung

Merkel mahnt zu Eile
Polen blockiert EU-Verfassung

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Durchbruch bei der seit Monaten blockierten EU-Verfassung droht am Widerstand Polens zu scheitern. Die Regierung in Warschau will die im Verfassungsvertrag verankerte neue Stimmengewichtung der EU-Staaten zu Fall bringen.

BERLIN/WARSCHAU. In Warschau befürchtet man, dass Polen durch das neue Verfahren der „doppelten Mehrheit“ in der EU an Einfluss verlieren wird. „Die doppelte Mehrheit ist für eine breite Mehrheit in Polen nicht akzeptabel“, sagte Marek Cichocki, der europapolitische Berater von Staatspräsident Lech Kaczynski.

Die Bundesregierung ist über den Widerstand aus Warschau beunruhigt. Polen sei inzwischen das größte Hindernis für einen Neustart des Verfassungsprozesses, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Zwar haben auch Großbritannien und Tschechien die Ratifizierung des Verfassungsvertrags auf die lange Bank geschoben. London und Prag hätten jedoch signalisiert, dass sie einer Lösung nicht im Wege stehen wollten. Demgegenüber sei in Warschau nicht einmal der politische Wille für eine Einigung zu erkennen.

Merkel drängt nun zur Eile. „Es ist wichtig, dass wir uns sputen“, sagte die Kanzlerin gestern in Berlin. Seit dem Veto von Franzosen und Niederländern 2005 ist der Verfassungsvertrag blockiert. Merkel will die 27 EU-Staaten im Juni auf einen Fahrplan zur Ratifizierung bis spätestens 2009 verpflichten. Sie hat dies zum wichtigsten Ziel des deutschen EU-Vorsitzes erklärt. Der neue Vertrag soll die EU mit transparenteren Entscheidungsverfahren und einfacheren Abtimmungsregeln fit für neue Herausforderungen etwa in der Außenpolitik machen.

Doch Polen stellt bereits den Zeitplan in Frage. Ministerpräsident Kaczinsky sei nicht der Ansicht, dass die EU in einer tiefen Krise stecke, sagte Cichocki. Deshalb sei auch keine Lösung der Verfassungsblockade bis 2009 nötig. „Wir hätten nichts dagegen, wenn wir den Verfassungskonflikt erst 2011 während der polnischen EU-Präsidentschaft lösen“, sagte Cichocki halb im Scherz. Die rechtskonservative Regierung der Zwillingsbrüder Kaczinsky gilt als EU-kritisch und lehnt eine stärkere Integration der Staatengemeinschaft entschieden ab. Cichocki ist von Staatspräsident Kaczinsky beauftragt, als „Sherpa“ die Verfassungsverhandlungen zu führen.

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