Merkel muss Kompromisse finden
Der G20-Basar

Jetzt wird es ernst: Der G20-Gipfel beginnt am Vormittag offiziell. Gastgeberin Merkel will ein Scheitern unbedingt verhindern. Jeder Regierungschef soll etwas bekommen, damit alle der Abschlusserklärung zustimmen.
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HamburgAngela Merkel hat noch einmal alles versucht. Den ganzen Donnerstagabend empfing die Bundeskanzlerin im Luxushotel Atlantic einige ihrer G20-Gäste zu Vier-Augen-Gesprächen, vor allem die schwierigen. Erst kam US-Präsident Donald Trump, später auch noch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. So wollte die Kanzlerin die Zeit vor dem Beginn des G20-Gipfels noch nutzen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten.

Denn nun tickt die Uhr. Am Freitagmorgen um 10 Uhr begrüßt die Kanzlerin offiziell die Staats- und Regierungschefs aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Rund 24 Stunden bleiben, um bis zum frühen Samstagnachmittag eine Einigung zu erzielen. Sollte das nicht gelingen, wäre erstmals in der G20-Geschichte ein Gipfel gescheitert. Ein Szenario, das Merkel unbedingt verhindern muss – auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Also versucht die Kanzlerin als Gastgeberin, alle am Tisch auf eine gemeinsame Erklärung einzuschwören. Ein schwieriges Unterfangen: Vor allem Trump macht Merkel einen Erfolg schwer. Nachdem er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt hat, will er in Hamburg nun keiner Erklärung zustimmen, in der man sich allzu sehr dem Klimaschutz verpflichtet. Und auch ein Bekenntnis zum Freihandel fällt ihm schwer.

In Hamburg hat ein großer G20-Basar begonnen. Einzelne Sätze werden immer wieder umformuliert, bis sie möglichst jedem zusagen. Vor allem versuchen Merkel und ihr Sherpa Lars-Hendrik Röller einen Gesamtkompromiss zu erzielen. Wenn Trump etwa beim Kapitel Klima etwas akzeptiert, könnte er dafür einen Wunsch beim Abschnitt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfüllt bekommen.

Die strittigen Themen einfach ausklammern, kann Merkel nicht. Das würde ihr sofort als Einknicken vor Trump ausgelegt. Eine Steilvorlage für die SPD im Bundestagswahlkampf. Zudem verhindern auch andere Teilnehmer allzu großzügige Zugeständnisse. So will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möglichst ein Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen. Zu weit kann Merkel Trump schon nicht entgegenkommen, um nicht ihren treuen Verbündeten aus Frankreich zu verärgern.

Und auch Chinas Präsident Xi Jinping, mit dem sich Merkel schon am Donnerstag in Berlin zu Vorgesprächen traf, hat Ansprüche.

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  • Hallo Herr Holger Narrog,

    Was das Interesse der Italiener angeht, so scheint das lediglich von der Menge der "Geretteten" abhängig zu sein.

    Solange nicht sehr viele kamen, gab es kein Problem, Deutschland nahm konsequent jeden Monat 500 ab und etliche der "Geretteten" machten sich selbständig auf in das "Land der unbegrenzten Hilfe", ohne daran gehindert zu werden.

    Seitdem die Zahlen gestiegen sind, sah sich Italien gezwungen, Druck zur erhöhten Verteilung zu machen.

    Und ganz bestimmt es in diesem Zusammenhang nichts als reiner Zufall, dass Österreich attackiert wird, weil es sich vorbehält, jeder Zeit die Grenze zu Italien, wie am Brenner" zu kontrollieren.

  • @Herr Grutte Pier

    Aktuell klarstes Zeichen für mangelnden Willen ist die Aufstockung der Übersiedlung von 500 auf 750 nicht schutzbedürftigen „Geretteten“ aus Italien. Wobei man nur darüber spekulieren kann, nach welchen Kriterien die Italiener die „Geretteten“ aussieben, die man uns mit besten Empfehlungen jeden Monat schickt.

    Ich vermute mal, dass die ähnlich wie EgoWahn vorgehen, der nur für die Türkei Nutzlose auf die Reise schickt.

    Um den Kreis zum Artikel-Thema zu schließen, stelle ich mal die Frage, wie die Linksextremisten reagieren würden, wenn denn die sogenannte Regierung in Berlin die Grenzen dicht machen und die Ausreise derjenigen, die nicht hier hin gehören, drastisch beschleunigen würde?

    Wenn ich mir das in Hamburg so ansehe, wo unsere Polizei nahezu machtlos ist (bis heute Morgen nur 10 Festnahmen), dann lässt das für neues Konfliktpotential eigentlich nur das Schlimmste befürchten.

    Dennoch bin ich dafür, wenn es denn ginge, z. B. „Politikversagen“ zur täglichen Pflichtlektüre aller Figuren im BT zu machen.

  • Hallo Herr Kabus...

    Das Interesse der Italiener die Rolle als Transitland für die Einwanderung in die Deutschen Sozialsysteme zu beenden ist begrenzt. Sicherlich wäre es den Italienern lieber wenn Fr. Merkel ihre Rohdiamanten direkt aus Afrika abholt aber anscheinend sind die Unanehmlichkeiten nicht so gross um Italien in Opposition zu bringen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Deutschland indirekt über die EZB (Draghi) zur Finanzierung des italienischen Staatsdefizite beiträgt.

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