Merkel pocht auf deutschen Sitz
Bush schlägt erweiterten Sicherheitsrat vor

In die seit Jahren festgefahrene Debatte um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kommt wieder Bewegung. US-Präsident George W. Bush sprach sich vor der Uno-Vollversammlung in New York dafür aus, „Japan und andere“ als neues ständige Mitglieder in das höchste Entscheidungsgremium der Weltorganisation aufzunehmen. Seine Regierung sei offen für eine Debatte über die Erweiterung des Sicherheitsrates, betonte er und fügte hinzu: „Japan ist gut qualifiziert.“

NEW YORK. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich ihrerseits den deutschen Anspruch auf Mitgliedschaft im höchsten Uno-Gremium: Die derzeitige Struktur des Gremiums entspreche nicht mehr die Kräfteverhältnisse in der Welt, sagt Merkel vor ihrer ersten Rede bei der Uno-Vollversammlung. „Es führt kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.“

Damit knüpft Merkel nun auch offiziell an ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) an, der 2003 vor der Uno-Vollversammlung erstmals einen deutschen Sitz gefordert hatte. Anders als zu Zeiten des Irak-Krieges gelten heute die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA und Großbritannien – zwei der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat – als unbelastet. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte den deutschen Anspruch vor kurzem öffentlich unterstützt.

Als so genannte „G4“-Gruppe streben Deutschland, Indien, Brasilien und Japan gemeinsam eine Erweiterung des Rates an. Da es nach wie vor Widerstand von Ländern wie etwa Italien, Mexiko oder Pakistan gibt, wird nun aber eine Zwischenlösung angestrebt. So könnte der Sicherheitsrat zunächst für eine Frist von zehn Jahren erweitert werden. Danach könnte bei einer Revision entschieden werden, ob sich die neue Zusammensetzung bewährt hat oder ob andere Länder in das Gremium rücken sollten.

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