Merkel reist kommende Woche nach Ankara: Türkei will keine EU-Mitgliedschaft „light"

Merkel reist kommende Woche nach Ankara
Türkei will keine EU-Mitgliedschaft „light"

Die Türkei hat den Vorschlag der CDU, dem Land statt einer vollen EU-Mitgliedschaft eine „privilegierte Partnerschaft" anzubieten, strikt abgelehnt. „Das ist für die Türkei inakzeptabel", sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Anfang kommender Woche will CDU-Chefin Angela Merkel nach Ankara reisen, um der türkischen Regierung die Vorbehalte der Union zu erläutern. Merkel plädiert in der Türkei-Politik für einen „Dritten Weg" und eine „spezielle Beziehungen" zu dem Land. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Matthias Wissmann, hatte dazu das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft" ausgearbeitet. Zumindest die CSU möchte ihre Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts auch in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes für die Europawahlen im Juni stellen.

Gönül sprach sich dafür aus, dass die Türkei in jedem Fall an der geplanten verstärkten EU-Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen kann. Dies gelte auch für die Europäische Rüstungsagentur, die dieses Jahr gegründet werden soll. „Wir wollen bei der Rüstungsagentur mitmachen", beteuert Gönül. Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass die Türkei auch in den vergangenen Jahren bereits Partner bei europäischen Militärprojekten wie dem Transportflugzeug A400M war.

Gleichzeitig betonte Gönül, dass die Türkei zurzeit kein Interesse mehr an dem Kauf deutscher Leopard-II-Panzer hat. „Zurzeit haben wir andere Projekte, nämlich die Modernierung der bereits vorhandenen Panzer. Wir haben im übrigen genug Panzer." Die Regierung versuche zudem, bei den Rüstungsausgaben zu sparen. „Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit liegen im türkischen Haushalt die Ausgaben für Militär unter denen für Bildung."

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