Merkel, Renzi, Hollande
Das neue Machtbündnis Europas?

Matteo Renzi, Angela Merkel und François Hollande beraten am Nachmittag über das Projekt Europa. Sie wollen den Kurs nach dem Brexit-Votum abstecken. Vor dem Treffen wird der Ruf nach Reformen laut.

Ventotene/Rom/Baden-BadenDrei Kapitäne auf einem Kriegsschiff, ist es der Gipfel der Geschwächten oder das neue Machtbündnis Europas? Viel Stoff für Interpretationen bot das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsidenten François Hollande schon im Vorfeld. Vor der kleinen Insel Ventotene im Mittelmeer wollten die drei am Montag auf einem Flugzeugträger einen Fahrplan vorlegen, wie Europa nach dem Brexit aus der Krise zu führen ist.

Ob die Symbolik auf dem Marineschiff „Giuseppe Garibaldi“ die richtigen Signale setzen kann, ist fraglich. Klar, zum einen ist die „Garibaldi“ das Flaggschiff der „Operation Sophia“. Die EU-Operation soll im Mittelmeer unter anderem Menschenschmuggler aufspüren und die libysche Küstenwache trainieren. Die Flüchtlingsproblematik betrifft ganz Europa und ist alles andere als gelöst.

Die „Garibaldi“ als Kriegsschiff signalisiert aber auch: Europa schottet sich ab, Europa verteidigt sich. Nach den Anschlägen von Paris und Nizza mit Hunderten Toten ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor allem ein Anliegen von Hollande.

Der Ort erinnert allerdings auch an den Auftritt des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der auf einem Flugzeugträger mit Blick auf den Irakkrieg 2003 verkündet hatte „Mission accomplished“. Dass der Krieg danach allerdings noch Jahre weiterging, spricht nicht für eine „erfüllte Mission“.

Und so können auch Merkel, Renzi und Hollande in einem halben Tag nicht die Probleme der Europäischen Union lösen, die sich nach dem Nein der Briten zur EU noch verschärft haben. Die einzelnen Staaten kochen ihr eigenes Süppchen; niemand weiß, wie es mit dem Austritt der Briten wirklich weitergeht. Eine gemeinsame Vision für eine neue EU haben auch Merkel, Hollande und Renzi bisher nicht, obwohl sie sich schon Ende Juni in gleicher Formation getroffen haben.

Ob sie heute innovative Vorschläge machen, ist mehr als fraglich. Dabei wurde vor dem Dreiertreffen der Ruf nach EU-Reformen laut. Insgesamt sei die EU zwar funktionsfähig, sagte EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) am Montag dem SWR. Aber vor allem beim Kampf gegen den Terrorismus, der inneren und äußeren Sicherheit, Fragen von Migration und Klimawandel „müssen wir uns besser aufstellen“.

Das Treffen am Montag dient sozusagen dem Warmlaufen für einen EU-weiten Gipfel im September in Bratislava, auf dem versucht werden soll, eine Linie der Gemeinschaft nach dem Brexit-Votum zu vereinbaren. Renzi, Merkel und Hollande waren bereits kurz nach dem britischen Referendum Ende Juni zusammengekommen. Damals hatten die Drei ein „starkes Bekenntnis“ zur europäischen Einheit abgelegt und drei Felder ausgemacht, die sich in ihren Augen besonders gut für eine Neubelebung eignen: Verbesserung der Sicherheit, Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und verstärkte Programme für junge Leute.

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Renzi nutzt den Gipfel, um sich zu profilieren

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