Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Schaffung eines Wirtschaftsrates der Vereinten Nationen stark gemacht, der mit dem Uno-Sicherheitsrat vergleichbar sein soll. „Es wird nicht ausreichen, dass wir nur ein paar Regeln ändern, wir brauchen eine neue Architektur“, sagte Merkel auf dem zweitägigen Finanzkolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“, zu dem die französische Regierung eingeladen hat.
PARIS. Ferner schlug die Kanzlerin vor, eine Uno-Wirtschafts-Charta zu erarbeiten, in der die Grundwerte für eine neue Wirtschaftsordnung verankert werden sollten.
Im Zuge der Wirtschaftskrise hat die Frage der Reform des Weltfinanzsystems neue Dynamik erhalten. Bei ihrem Treffen in Washington Mitte November haben sich die 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten (G20) auf Arbeitsschwerpunkte und einen Reformfahrplan geeinigt. In dieser Debatte zum Krisenmanagemet fiel Merkel bisher vor allem mit ihrer Ablehnung zu Vorschlägen auf, etwa für einen europäischen Rettungsfonds. Mit ihrem Vorstoß will die Bundeskanzlerin nun offenbar aus der Defensive kommen.
Das Folgetreffen der G20 ist für Anfang April in London geplant. Zuvor soll es in Berlin in den kommenden Wochen noch ein vorbereitendes Treffen der europäischen G20-Mitglieder geben, kündigte Merkel an: „Europa muss mit einer Stimme sprechen.“
Die Reformbemühungen dürften sich aber nicht auf den Finanzsektor beschränken: „Wir müssen auch die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte angehen“, mahnte Merkel. So horte China mit rund 2000 Mrd. Dollar die größten Devisenreserven, während die USA weltweit das größte Leistungsbilanzdefizit aufwiesen. „Das führt auf Dauer zu neuer Instabilität“, warnte die CDU-Chefin.
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigten sich einig, dass die Europäer in der Reformdebatte nicht auf die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama warten sollten. „Und wir werden nicht akzeptieren, dass die Unbeweglichkeit Oberhand gewinnt – das ist unser Beschluss“, sagte Sarkozy.
Merkel erinnerte daran, dass Deutschland bereits beim Gipfel der acht führenden Wirtschaftsmächte (G8) in Heiligendamm versucht habe, eine Regulierung von Hedge Fonds durchzusetzen. Damals scheiterte Berlin am Widerstand der USA und Großbritanniens. „Diesmal werde ich hart bleiben“, so Merkel.
Mit Blick auf die Schuldenberge, die die Staaten im Zuge der Konjunkturpakete anhäufen, mahnte Merkel langfristig Haushaltsdisziplin an: „Wir können nicht immer das ausgeben, was wir nicht selbst erwirtschaftet haben“, sagte sie.
