Merkel sieht Chancen für Nahost
Iran-Verhandlung nicht um jeden Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom Iran ein stärkeres Einlenken gefordert. Beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin sagte sie, der Iran müsse Beschlüsse der Atomenergiebehörde akzeptieren. Syrien warf sie mangelnde Zusammenarbeit vor.

HB BERLIN. „Wir haben immer gegenüber dem Iran deutlich gemacht, dass die Tür zu Verhandlungen weiter offen ist, aber nicht zu jedem Preis“, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin beim Europäisch-Israelischen Dialog im Axel-Springer-Haus. Der Iran müsse die Beschlüsse der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) akzeptieren und alles unterbinden, das auf den Bau einer Atombombe hinweisen könne. Merkel warf zugleich Syrien mangelnde Zusammenarbeit bei der Entschärfung des Nahost-Konflikts vor. Sie sieht aber Chancen für eine Entspannung.

„Es gibt keine Kooperation im Blick auf eine Stärkung der Souveränität des Libanons“, sagte die Kanzlerin. Syrien sei nicht in der Lage oder nicht willens, sich zu einem Schritt in Richtung der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft zu bewegen. Dabei sei es einfach, den Libanon diplomatisch anzuerkennen. Nötig sei im Libanon ein Tribunal zur Aufklärung des Mords an Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri. An die palästinensische Seite appellierte Merkel, einen israelischen Soldaten freizulassen. „Das wäre ein wichtiges Signal.“ Merkel setzt zur Entschärfung des Konflikts auch auf die Einbindung arabischer Staaten. Sie sei sehr froh, dass sich so etwas wie ein „arabisches Quartett“ aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebildet habe. Der israelische Sozialminister Isaac Herzog sagte, dies werde von Israel positiv gesehen. Merkel betonte, die Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA), das demnächst in der Region tage, seien noch nicht erfüllt. Das Quartett fordert von der palästinensischen Seite die Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht.

Der Weltsicherheitsrat ringt weiter um schärfere Sanktionen gegen den Iran. Merkel betonte die große Bedeutung der Einbindung der Vetomächte wie Russland oder China. „Ich bin optimistisch, dass es gelingt, auch hier die nächsten Schritte zu gehen“, sagte sie. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bis hin zur Leugnung des Holocausts seien unerträglich, sagte Merkel. Der Sicherheitsrat will Sanktionen gegen den Iran verschärfen, weil Teheran der UN-Forderung nach einem Stopp seines Programms zur Urananreicherung bisher nicht nachgekommen ist. Strittig ist unter den Vetomächten, wie weit Sanktionen verschärft werden sollen.

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