International
Merkel taktiert sich ins Abseits

Das deutsch-französische Paar gilt als politische Antriebsachse in Europa. Doch Merkel hat sich in eine gefährliche Lage gebracht. Sie darf am Ende nicht als "Madame No" Europas darstehen.

Abgesehen von kleinen Reibereien hat die Abstimmung zwischen Berlin und Paris vor allem in der Zeit der Finanzkrise verlässlich funktioniert. Umso überraschender ist es, dass die beiden einflussreichsten Länder Europas ausgerechnet bei der Neubesetzung des Chefsessels der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht an einem Strang ziehen. Die gegenseitigen Beteuerungen über die unverändert enge Zusammenarbeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mehr eine Zweckgemeinschaft denn eine verlässliche Partnerschaft ist.

Dass sich Frankreichs Präsident ohne Abstimmung mit der deutschen Regierungschefin öffentlich zum Italiener Mario Draghi als künftigem EZB-Präsidenten bekannt hat, muss in Berlin als Affront wirken. Dabei ist Merkel nicht ganz schuldlos an Sarkozys Vorpreschen. Seit Bundesbank-Präsident Axel Weber im Februar erklärte, er stehe nicht für den Chefposten der EZB zur Verfügung, vermochte die Kanzlerin nicht, einen anderen überzeugenden Deutschen zu nominieren. Aus Sicht Frankreichs und anderer europäischer Länder hat Deutschland damit sein Vorschlagsrecht verloren. Der Bundesfinanzminister hat die Lage längst erkannt und sich für Draghi ausgesprochen.

Nicht so Merkel, die lieber auf Zeit spielt, statt den einzig verbliebenen Kandidaten mit Format zu unterstützen. Als Begründung ließ das Kanzleramt - ganz im Sinne der Boulevardpresse - noch verbreiten, man sei sich unsicher, ob ein Italiener die deutschen Vorstellungen von Geldwertstabilität erfüllen könne. Wohl wissend, dass Draghis Berufung an die Spitze der EZB kaum noch aufzuhalten ist, soll nun wenigstens der Preis für die deutsche Zustimmung nach oben getrieben werden.

Möglicherweise wird Merkel in den nächsten Wochen ein paar Zugeständnisse Frankreichs bei anderen Themen wie dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM bekommen. Doch insgesamt ist die Strategie der Kanzlerin, trotz guter sachlicher Argumente dem italienischen Notenbankchef die Zustimmung zu versagen, nicht aufgegangen. Merkels Zögern bei Draghi erinnert an die anfängliche Weigerung Deutschlands, für Griechenland ein Hilfspaket zu schnüren oder einen Euro-Rettungsfonds zu schaffen. Am Ende stimmte die Bundesregierung beiden Projekten zu, ohne dass sie ihren Meinungswechsel überzeugend erklären konnte.

Die Kanzlerin muss aufpassen, dass sie nicht wie vor einem Jahr als "Madame No" Europas wahrgenommen wird. Um die europäische Gemeinschaft zu gestalten, braucht es eine klare Vision von Europa und keine taktischen Spiele. Die Libyen-Entscheidung hat gezeigt, wie leicht es dazu kommt, dass andere Länder die politische Debatte bestimmen, wenn Deutschland sich nicht entscheiden kann. Darauf sollte es die Bundesregierung nicht ankommen lassen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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