Merkel trifft Erdogan: Türken verlieren Glauben an EU-Beitritt

Merkel trifft Erdogan
Türken verlieren Glauben an EU-Beitritt

Angela Merkel gibt sich bei ihrem Türkei-Besuch betont freundschaftlich – verspricht aber nichts. Die EU-Beitrittsgespräche will sie fortsetzen. Dabei wird die Europäische Union unter den Türken immer unpopulärer.

DüsseldorfZwei Tage besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei – und weder Gäste noch Gastgeber sparen an Gesten der Freundschaft: Merkels Besuch der Weltkulturerbe-Region Kappadokien heißt für Beobachter: Sie kommt nicht nur zu Gesprächsterminen, sie nimmt sich Zeit für die Türkei. Im Gegenzug begrüßt man die Kanzlerin überschwänglich mit einem Regen aus Rosenblättern.

Trotz aller Freundlichkeiten überschattet die Frage nach dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union den Besuch. Per Videoblog verkündete Merkel kurz vor ihrer Reise, dass sie neuen Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen bringen will. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich darüber erfreut. Was ihn weniger freuen dürfte: Noch immer zieht Merkel eine „privilegierte Partnerschaft“ einer Vollmitgliedschaft vor.

Die türkische Bevölkerung macht sich ihren eigenen Reim auf die jahrzehntelangen Diskussionen. Der EU-Beitritt wird unter den Türken immer unpopulärer: Verschiedene Umfragen zeigen, dass die Türken sowohl das Vertrauen in die EU als auch die Lust auf eine Mitgliedschaft verloren haben. Die Zeitung „Today's Zaman“ berichtet von einer Umfrage der Bosporus Universität, laut der nur noch 46 Prozent der Türken ihr Land als Teil Europas sehen. 2006 waren es noch 70 Prozent. Zwar würden noch knapp mehr als die Hälfte für einen türkischen EU-Beitritt votieren, käme es zu einem Referendum. Vor zehn Jahren aber hätten das noch drei Viertel aller Befragten getan. Nur 32 Prozent der Türken glauben, dass ihr Land jemals Mitglied der Staatengemeinschaft wird.

„Momentan ist die Zustimmung sehr niedrig“, sagt Colin Dürkop, Leiter des Türkei-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Handelsblatt Online. Durch den Stillstand der vergangenen zwei Jahre seien viele Menschen enttäuscht und frustriert von der EU. „Man fühlt sich hingehalten und ungewollt.“ Dürkops Amtskollege von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, Alexander Geiger, sieht das ähnlich: „Obwohl viele Türken grundsätzlich gerne ein Teil der EU wären, schwindet die Zuversicht immer mehr“, sagt er. Von einer privilegierten Partnerschaft will man in der Bevölkerung nichts wissen: „Das kommt für viele hier einer Herabwürdigung gleich“, sagt Geiger.

In Deutschland sieht die Mehrheit der Bundesbürger einen EU-Beitritt der Türkei skeptisch. 60 Prozent sind dagegen, dass das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen wird, geht aus einer Emnid-Befragung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hervor. Nur jeder Dritte hätte sich dafür ausgesprochen.

Der Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, ist einer der wenigen Politiker, die den Beitritt öffentlich strikt ablehnen: „Das Öffnen neuer Verhandlungskapitel ist das falsche Signal“, sagte er der „Welt“. Eine enge, nachbarschaftliche Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Binnenmarkt zur rechten Zeit, bejahe er. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehne er ab.

 

Von Opposition und teilweise auch aus der Koalition kommen dagegen klare Forderungen an Merkel, auf die Türkei zuzugehen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa hat“, sagte FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, Merkel müsse der Türkei signalisieren, dass sie bereit sei, fair in die Verhandlungen zu gehen.

„Die privilegierte Partnerschaft soll in der Schublade verschwinden, wo sie auch hingehört“, sagte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf Rufe auch in der Union nach einer rascheren Annäherung an die Türkei und die Perspektive eines EU-Beitritts. Es sei bedenklich, dass der EU-Einfluss auf Ankara bei Menschenrechtsfragen geringer geworden sei. Es sei sinnvoll, weitere Verhandlungskapitel bei den zuletzt stockenden Beitrittsverhandlungen zu öffnen. EU-Kommissar Günther Oettinger vermutete gar, Deutschland werde im nächsten Jahrzehnt „auf Knien nach Ankara robben“, um die Türkei zum Beitritt zu bewegen.

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„Für Erdogan gibt es keine Alternative zur EU“

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