Merkel trifft Sarkozy: Berlin blickt mit Sorge auf Paris

Merkel trifft Sarkozy
Berlin blickt mit Sorge auf Paris

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Sarkozy traf am Montag Kanzlerin Merkel in Berlin. Der Franzose gilt als heimlicher Liebling des politischen Establishments, ein enges Verhältnis ist der Kanzlerin wichtig. Doch seine Europapolitik ist für viele ein Rätsel.

BERLIN. Nähe ist relativ. Das zeigte sich auch, als der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin eintraf. Demonstrativ herzlich begrüßte er im Kanzleramt Angela Merkel. Küsschen und die vertraute Hand auf der Schulter sollten den Wählern in Frankreich zeigen, dass die Chemie mit der deutschen Kanzlerin – immerhin der wichtigsten Partnerin für einen neuen französischen Präsidenten – stimmt.

Noch schöner hätte Sarkozy eine gemeinsame Pressekonferenz gefunden, um einen Verlust der früheren Vertrautheit vergessen zu machen. Doch das wäre zu viel der protokollarischen Ehre gewesen. Tatsächlich hatte der frühere Wirtschafts- und Innenminister lange als eigentlicher französischer Vertrauter der Bundeskanzlerin gegolten. Doch zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich verließ er dann zunehmend gemeinsame Positionen und löste rechts des Rheins Stirnrunzeln aus.

Dass Sarkozy derzeit dennoch wieder als heimlicher Liebling des politischen Establishments in Berlin gehandelt wird, hat zwei Gründe. Zum einen hat er in der vergangenen Woche einen erneuten Vorstoß in der EU-Verfassungsfrage andeuten lassen. Zum anderen lösen die zunehmenden Festlegungen der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal noch größere Sorgen aus. Wie gesagt, Nähe ist relativ.

Zentrale Punkte in den deutsch-französischen Debatten sind dabei die Zukunft der EU-Verfassung und die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn auch wenn die Kanzlerin von dem früheren Schmusekurs ihres Vorgängers mit Staatspräsident Jacques Chirac nichts mehr wissen will: Eine enge deutsch-französische Abstimmung gilt sowohl in Berlin als auch in Paris als entscheidend für den Erfolg jedes wichtigen Projektes in Europa.

Seit Wochen bearbeiten deutsche Diplomaten deshalb Berater der erfolgversprechendsten Präsidentschaftskandidaten und bitten vor allem um eines: Die Kandidaten sollten sich im Wahlkampf für innenpolitischen Geländegewinne nicht so festlegen, dass der Wahlsieger und seine/ihre EU-Partner dann in Probleme geraten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann nur ein Erfolg werden, wenn mit Frankreich im Juni eine Einigung über das weitere Vorgehen gelingt.

Bei Royal scheint dies bereits misslungen: „Denn von ihrem Versprechen, einen EU-Verfassungstext erneut durch ein Referendum ratifizieren zu lassen, wird sie kaum noch herunterkommen“, kritisiert der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Damit aber, so auch die Einschätzung in deutschen Regierungskreisen, wird der neue Anlauf zur EU-Verfassung noch schwieriger.

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