Merkel trifft Sarkozy
Was beim Euro-Krisengipfel auf die Tagesordnung muss

Morgen wollen sich Kanzlerin und französischer Staatspräsident zum Krisengipfel treffen. Das Handelsblatt hat eine Tagesordnung entworfen. Darauf stehen: Leerverkäufe, Eurobonds, Schuldenbremse und ein EU-Sparkommissar.
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DüsseldorfDer Regierungssprecher wirkt etwas bemüht. Als Steffen Seibert heute gefragt wurde, was beim Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten denn so besprochen werde, dämpft er die Erwartungen. Es ist ja immer besser tiefzustapeln und dann zu überraschen als hochzustapeln und dann zu enttäuschen, mag er sich gedacht haben. Eurobonds, also gemeinschaftliche Anleihen, seien für die Bundesregierung „jetzt kein Thema“, sagte Seibert. Sie würden es auch bei dem Gipfel nicht sein. Stattdessen werde es beispielsweise um den Nahen Osten gehen.

Während Seibert dabei bleibt, hat das Handelsblatt einmal aufgeschrieben, was auf der Tagesordnung stehen müsste, wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy morgen wirklich etwas für Europa entscheiden wollen. Die Erwartungen an die beiden Regierungschefs sind sind hoch: Sie müssen einen Weg finden, um die Märkte zu beruhigen. Denn inzwischen sind nicht nur Italien und Spanien, sondern sogar Frankreich ins Visier der Märkte geraten.

Hier wäre ihre Agenda:

Schnelle Einigung erzielen könnten die beiden beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Bei diesem hochspekulativen Geschäft verkauft ein Händler Aktien, die er gar nicht besitzt, sondern sich nur leiht. Wenn dann der Kurs sinkt kauft er sie billiger zurück, gibt sie dem ursprünglichen Besitzer zurück und verdient an der Kursdifferenz. Deutschland hatte solche Geschäfte bereits während der Finanzkrise verboten - und stand damit zunächst allein. Nach dem jüngsten Börsencrash haben sich auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien dem Verbot angeschlossen. Ein europaweites Verbot wäre nötig, damit auch die vor allem in London ansässigen Hedge-Fonds, davon erfasst würden.

Weit umstrittener ist dagegen der zweite Punkt auf ihrer Agenda - das Thema Eurobonds. Dabei geht es um Anleihen, für die alle Euro-Länder gemeinschaftlich haften. Die Konsequenz: Der Zinssatz wäre für alle Länder gleich. Die Euro-Krisenländer würden erhebliche Zinskosten sparen und bräuchten sich um ihre Refinanzierung am Kapitalmarkt keine Sorgen mehr machen. Länder mit besonders hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland müssten hingegen aller Voraussicht nach höhere Zinsen zahlen.

Der Konjunktur-Chef des ifo-Instituts, Kai Carstensen rechnet damit, dass Deutschland einen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten. Befürworter der Eurobonds argumentieren jedoch, dass der durchschnittliche Zinssatz der Euro-Anleihen wegen ihrer hohen Verfügbarkeit unterhalb des gewichteten Durchschnitts der einzelnen Euro-Länder liegen würde.

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Was beim Euro-Krisengipfel auf die Tagesordnung muss

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Ein möglicher Kompromiss

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Die europäische Schuldenbremse

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  • Sie treffen den Nagel auf dem Kopf! Die Bosse der multinationalen Firmen und Banken sind auch Mehl aus dem gleichen Sack!
    Die von diesen bevorzugte Eurobond verlängert einen Systemfehler, deckt aber insbesondere die Politiker- und Bürokratenkaste, die uns dies eingebrockt hat. Der Fall des Euro, mit oder ohne Eurobond, wird erhebliche Verwerfungen in der Realwirtschaft und Gesellschaft, weltweit, hervorrufen. D.h. soziale und politische Krisen, aller Art. Depression, Deflation, u.a. Wenn hier, praktisch, kein Stein auf dem anderen bleiben könnte, muß jeder verantwortliche Bürger dafür sorgen, daß innerhalb des demokratischen Systems NICHT die selben Politiker, die uns dies alles beschert haben, auch die Macht behalten und uns in die Zeit nach der Krise führen!!! Dies würde, garantiert, dann, dieselbe ideologische, unerträgliche Dummheit und dasselbe monetäre System, uns, aufdrücken. Von dem Regen in die Traufe! Es ist von unabdingbarer und elementarer Wichtigkeit für die Zukunft, daß wir dazulernen und die Vergangenheit, selbstkritisch, verarbeiten! Einerseits, MUSS ein anderes Neues Monetäres System implantiert werden (Franz Hörmann, monneta.org oder ähnliches) und es muß eine Neue Qualifizierte Demokratie (Cyberdemokratie, Direkte Demokratische Mitbestimmung neben dem Parlamentismus, globalvoter.org), flankierend angedacht werden. Wir müßen in der Welt von Morgen den Mut aufbringen Qualität in die politische Entscheidung, dergestalt, einzubringen, daß wir die Intelligenz und die Kreativität Aller nutzen. Aber nicht durch subventionierten Automatismus (Jeder 1x Stimme und die damit verbundene Mittelmäßigkeitsspirale, die uns gerade die Krise brachte), sondern jeder Wähler, außer seiner Stammstimme, muß sich mit sozial-menschlicher und persönlicher Qualifikation nachhaltig als Wähler und Demokrat einbringen.(Grundgehalt!?) Dies ist die ungewollte Realität!

  • Da haben sie Recht - jeder Flug von Merkel nach Paris reisst uns tiefer in die Sche...

    Klar wären die Italiener nicht in der Lage wie jetzt - sie müssten dann ja jetzt schon nicht für ihre eigenen Fehler gerade stehen. Dafür hätten sie dann schon jetzt die "Geberländer" (zu denen Frankreich meiner Ansicht nach schon heute nicht mehr zählt).
    Was mich wundert ist - warum unterhält sich Merkel nicht mal mit den derzeit noch wirklichen Geberländern sondern nur noch mit dem eigentlich schon insolventen Frankreich? Von der Seite hört und liest man in der deutschen Presse so gut wie gar nichts. Schon komisch, oder?

  • Italienische Sicht: "Wir wären nicht da wo wir sind wenn wir die Eurobonds gehabt hätten". Deutsche Sicht: "Wir wären nicht da wo wir sind wenn Italien nicht solche Schulden aufgehäuft hätte".
    Wie kann man in der Situation von Italien, Frankreich, Griechenland usw immer noch sagen dass die Anderen schuld sind an der Misere?
    Ich weiß gar nicht was der Eurobond soll. Diese Länder haben doch nach der Einführung des EURO schon alle von für sie sensationell niedrigen Zinsen profitiert. Haben sie diese genutzt um strukturelle Probleme bei sich zu lösen. Nein, sie haben nutzlose Häuser gebaut, die Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert, den Mindestlohn erhöht und den Reichen Steuergeschenke gemacht. Ich dachte immer Maastricht sieht schon Strafen vor für Staaten welche die Limits (3%, 60%) nicht einhalten. Meinen wir denn dass sich diese Staaten in Zukunft anders verhalten nur weil sie mal wieder so einen Wisch unterschrieben haben? Das sind doch dieselben Leute, Strukturen. Die nehmen die niederigen Zinsen und schon geht es wieder weiter wie früher. Die lachen sich kaputt über uns. Die halten uns doch für Hinterweltler. Wann wachen wir endlich auf? Wir haben nichts geklaut, wir haben unsere Postition erarbeitet. Man hat ja schon Angst wenn Merkel nach Paris fährt. Das kostet immer ein paar Milliarden. Teure Küsschen!!

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