Merkel und die Türkei: Unionspolitiker warnen vor zu großem Entgegenkommen

Merkel und die Türkei
Unionspolitiker warnen vor zu großem Entgegenkommen

Die Bundeskanzlerin steht unter Druck. Um in der Flüchtlingskrise voranzukommen, muss sie sich Ankaras Unterstützung sichern. In der Koalition wachsen die Befürchtungen, dass die Regierung zu viele Zugeständnisse macht.

BerlinRegierungssprecher Steffen Seibert versuchte zu beschwichtigen: Der nächste EU-Gipfel finde ja erst am 17. und 18. März statt. Man habe also noch mehrere Tage Zeit, offene rechtliche Fragen zu prüfen. Doch in der schwarz-roten Koalition wachsen die Befürchtungen, dass die Bundesregierung der Türkei zu weit gehende Zugeständnisse in der Visumsfrage macht, um sich Ankaras Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik zu erkaufen.

Bisher habe man ja immer nur über Visaerleichterungen gesprochen und die an 72 strenge Bedingungen geknüpft, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, dem Handelsblatt. Wenn es jetzt um Visafreiheit gehen solle, sei das ein Schritt zu viel. „Das ist für mich genauso ein No go wie die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei“, betonte der CDU-Politiker. Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, warnte vor übereilten Schritten: „Eine grundlegende Änderung von Visabestimmungen ist kein Verwaltungsakt, der ohne das Parlament entschieden werden sollte. Wir werden deshalb in der Landesgruppe und der Fraktion sehr intensiv beraten, wie weit die Regierung da gehen kann.“

Bei ihrem jüngsten Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hatten die Staats- und Regierungschefs der EU zugesagt, die Umsetzung des Fahrplans hin zu Visaerleichterungen zu beschleunigen – mit der Perspektive, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger spätestens Ende Juni aufzuheben. Die Verhandlungen zwischen der EU und Ankara über größere Reisefreiheit laufen bereits seit 2013 und sollten ursprünglich bis Oktober dieses Jahres zu einem Ergebnis führen.

Erst am 4. März hatte die EU-Kommission einen Bericht über die bisher erreichten Fortschritte vorgelegt. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos würdigte zwar Ankaras „neue Entschlossenheit“ und das „große Engagement“, listete aber zugleich noch unerledigte Hausaufgaben auf. So müsse die Türkei die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten weiter verbessern, Pässe mit Fingerabdrücken ausstellen oder Rechtsvorschiften der Terrorbekämpfung an europäische und internationale Standards angleichen.

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Innenpolitiker stehen mit Kritik nicht allein

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