Merkel und Hollande lassen die Tür offen
Krisengespräch im Elysée-Palast

Hollande und Merkel suchen nach einer gemeinsamen Politik, mit der sie Griechenland stabilisieren können. Die Ansichten liegen auseinander. Doch eines haben sie in jedem Fall gemein: Das verlorene Vertrauen in Tsipras.
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ParisEines hat Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen geschafft: In die seit Anfang der Griechenland-Krise bestehende enge deutsch-französische Zusammenarbeit zog zum ersten Mal ein offener Dissens ein. Hollande wollte vor dem Referendum weiter verhandeln, Merkel nicht. Hollande wollte nach dem Referendum eine rasche Einigung über ein neues Hilfsprogramm, Merkel sieht dafür „nicht die Voraussetzungen“ vorliegen.

Bevor die Dissonanzen sich zu unterschiedlichen Positionen festsetzen und die Griechenland-Krise einen Ansteckungseffekt auf die Zusammenarbeit zeigt, flog Merkel nach Paris. Im Elysée-Palast kreuzte sie mit ihrem gesamten Beraterstab auf: Christoph Heusgen, der außenpolitische Experte, Lars-Hendrik Röller, der für wirtschaftliche Fragen zuständig ist, und Uwe Corsepius, frisch aus Brüssel ins Kanzleramt zurückgekehrter Einflüsterer für die Europapolitik.

Mit von der Partie war auch die deutsche Botschafterin in Paris, Susanne Wasum-Rainer. Schon nach anderthalb Stunden traten die beiden Chefs vor die Medien, um ihre neue gemeinsame Linie zu verkünden: Es brauche „Solidarität und Verantwortung“, um die Krise zu überwinden.

Kein Wort mehr davon, dass Griechenland sich selbst aus dem Euro gestimmt habe, wie es vergangene Woche der eine oder andere deutsche Politiker für den Fall eines „Nein“ angekündigt hatte. Aber auch keine konkreten Hinweise darauf, wie eine Lösung aussehen könne. Merkel betonte, dass derzeit nicht einmal „die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm des europäischen Rettungsmechanismus ESM“ gegeben seien, die müsse Tsipras erst mit neuen, ernsthaften Vorschlägen schaffen.

Die Tür für Gespräche stehe in dem Fall offen. Und man habe schon sehr viel Solidarität geübt. Hollande dagegen kündigte an, dass „noch mehr Solidarität notwendig“ sein werde. Damit meinte er vermutlich die Schuldenerleichterung, die am Morgen sein Finanzminister Michel Sapin in Aussicht gestellt hatte.

Die Grenzen dafür hat der französischen Regierung allerdings der französische Notenbankchef Christan Noyer sofort in Erinnerung gerufen: „Die Verbindlichkeiten der griechischen Regierung gegenüber der EZB können nicht umgeschuldet werden, das wäre eine eindeutig verbotene monetäre Staatsfinanzierung“, stellte Noyer klipp und klar fest. Dummerweise sind es gerade die Rückzahlungen an die EZB, die Griechenlands Zahlungsfähigkeit bereits in zwölf Tagen auf die Probe stellen werden. Kann Athen dann nicht zahlen, rutscht es ein Stück weiter aus dem Euro heraus.

Ausschließen kann niemand die Griechen, auch das macht man in französischen Notenbankkreisen deutlich. Doch was, wenn Griechenland formal weiter Mitglied der Euro-Zone ist, aber keine Euro mehr zur Verfügung hat? Dieser Lage ist Athen am Montagabend ein Stück näher gerückt, mit der Entscheidung der EZB, die Notfallkredite zwar beizubehalten, aber nicht aufzustocken. Den Banken geht bald schlicht das Geld aus.

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„In der Euro-Zone ist die Souveränität geteilt“

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  • @ Rainer Feiden
    Egal wie jetzt Merkel reagiert...so oder so wird die Merkel und die EURO-EU Politiker in Zukunft ein großes Problem haben. Die Glaubwürdigkeit in die Führung von Politikern ist beim europäischen Volk rapide am fallen.
    Gibt die Merkel den Griechen nach, dann haben die spanischen Linken leichtes Spiel und werden Ende des Jahres gestärkt und massiv gegen die Sparreformen auf die Straße gehen. Die Franzosen werden ihre Reformen weiter verschieben und andere Schuldenländern werden die Ziele dann auch nicht mehr ernst nehmen und die Schuldenspirale wird sich weiter drehen.
    Gibt die Merkel den Griechen nicht nach, dann wird es einen "Sozialen Aufstand" geben, der sich, verstärkt durch die Linken und Sozialistischen Kampf-Medien, in Europa ausbreiten wird.
    Der Maastricher Vertragsbruch war den Sündenfall von Fr. Merkel.

  • Herr Hanke,
    Glauben Sie an das was Sie da von sich geben????

    Hollande und Merkel (EU) haben so ziemlich ALLE Länder der EU destabilisiert !!!!!

    Und zweitens Gr. kann das Bargeld nicht ausgehen - Sie sind berechtigt selber die
    Presse anzuschmeißen.

    Aber eines sei Ihnen sicher : D - Journalisten sägen am Ast auf dem Sie sitzen.
    Sie würden auch Adolf hier hochleben lassen - oder ????

  • Das tolle für uns ist doch, ganz egal was die tun, es wird nur schlimmer.
    Wer glaubt noch allen ernstes das die CDU-Abstimmungskasper im Bundestag nochmal die Hand für neue Milliarden heben, sowas können die niemanden hier der alle Tassen im Schrank hat verklickern.
    Und bald sind Landtagswahlen, ich wünsche den Blockparteien viel Spaß, aber das Ehepaar Merkel hat ja sein Grundstück von 15 Hektar mit Hazienda in Paraguay, dort läßt es sich gut Leben wenn hier alles den Bach runtergeht.

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