Merkel und Macron
„Wir Europäer müssen eigene Verantwortung übernehmen“

Für den europäischen Weg: Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr zusammenarbeiten. Beschlüsse dazu sollen schon am kommenden Wochenende fallen.
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BerlinDeutschland und Frankreich streben eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an. „Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben vereinbart, dass wir in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr zusammenarbeiten und mehr konkrete Fortschritte brauchen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Erfurt auf einem Empfang der thüringischen CDU-Landtagsfraktion. Dazu sollen bereits beim EU-Gipfel kommende Woche Beschlüsse fallen.“

Deshalb wird es auch beim nächsten Europäischen Rat darum gehen, dass wir die Planung und Entwicklung unserer militärischen Fähigkeiten besser aufeinander abstimmen“, kündigte Merkel an. „Es muss unser Ziel sein, gesamteuropäische gemeinsame Fähigkeiten zu entwickeln.“ Die EU müsse zur Regelung von Konflikten in der Nachbarschaft in der Lage sein, betonte Merkel. Dies solle ergänzend zur Nato geschehen.

Die Kanzlerin betonte, dass auch der Schutz der EU-Außengrenzen gestärkt und Partner in der Welt in die Lage versetzt werden sollten, sich um ihre eigene Sicherheit zu kümmern. Die transatlantischen Beziehungen blieben von „herausragender Bedeutung“.

„Aber wir Europäer müssen eben eigene Verantwortung übernehmen“, mahnte die Kanzlerin. Dies dürfe nicht mit einem verengten Blick auf das Militär geschehen, sagte sie zu dem vereinbarten Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben auszugeben.

„Die Bundesregierung verfolgt immer einen Gesamtansatz: Militärische Maßnahmen sind immer eine Ultima Ratio.“ Der europäische Weg sei ein Gesamtansatz, in dem das Militär eingebettet sein müsse etwa in humanitäre, entwicklungspolitische und diplomatische Maßnahmen. Deshalb müsse immer auch auf die Ausgaben für Krisenprävention und die Bekämpfung von Fluchtursachen geachtet werden. „Es muss immer ein Gesamtansatz sein, den wir etwa in Mali praktizieren“, betonte sie.

Einem Papier zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem nächsten Treffen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vereinbaren. Zudem ist ein Bekenntnis zum weltweiten Handel und zu den Pariser Klimavereinbarungen geplant, wie aus dem Entwurf für die Gipfelerklärung hervorgeht, der Reuters vorliegt. Die Politiker treffen sich am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Ebenfalls in der kommenden Woche sollen die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London beginnen.

Großbritannien hatte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung etwa unter Verweis auf die Nato stets verweigert. Nun wollen die 27 verbliebenen Staaten beschließen, gemeinsam Geld in Forschung und Entwicklung der zersplitterten Rüstungsindustrie zu stecken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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