Merkel und Sarkozy demonstrieren Freundschaft
Sarkozy drückt aufs Tempo

Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme hat der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin zu einer raschen Lösung zentraler Streitfragen in Europa und im deutsch-französischen Verhältnis aufgerufen. Beide Länder hätten keine Zeit zu verlieren, betonte Sarkozy bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt am Mittwochabend in Berlin.

HB BERLIN. Oberste Priorität müsse sein, die Europäische Union (EU) aus ihrer Lähmung zu befreien, sagte der neue Präsident. Dazu sei es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland und Frankreich sich verstünden. Gemeinsam sei der Einfluss auf Europa und die Welt weitaus größer als bei Alleingängen, betonte der konservative Politiker. „Europa wartet darauf, dass wir die Initiative ergreifen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihrem Gast eine enge Zusammenarbeit in allen zentralen Fragen zu.

Überraschend sprach Sarkozy bereits bei seinem Antrittsbesuch konkret auch den Streit um das deutsch-französische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS an. Die verbesserte industrielle Zusammenarbeit „und hier insbesondere die EADS-Problematik“ seien dringliche Themen zwischen beiden Ländern, sagte der neue Staatschef. „In meinen Augen ist es nötig, dass wir überhaupt keine Zeit verlieren“, unterstrich Sarkozy. „Die Probleme werden nicht einfacher zu lösen sein, wenn sie auf die lange Bank geschoben werden“, betonte Sarkozy. Er werde Merkel seine Sicht der Dinge darlegen und sei zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Lösungen finden könnten. „Ich bin als Freund und als Europäer gekommen im vollen Bewusstsein, dass wir Ergebnisse brauchen und keine Zeit mehr haben“, sagte Sarkozy.

In der Vergangenheit war es wiederholt zu offenem Streit wegen der Verteilung der Lasten der Sanierung der EADS-Tochter Airbus zwischen Deutschland und Frankreich gekommen. Airbus kämpft unter anderem mit Lieferschwierigkeiten beim Superjumbo A380 und hat ein hartes Sanierungsprogramm aufgelegt, dass auch den Abbau von 10 000 Stellen vorsieht und den Verkauf von Werken umfasst.

Sarkozy hatte sich im Wahlkampf offen für ein Ende der deutsch-französische Parität bei EADS ausgesprochen. „Wir sollten mit dieser französisch-deutschen Gleichheit aufhören und einfach die besten Leute nehmen, um die besten Entscheidungen zu treffen“, hatte er im März erklärt. Ein einziger Hauptaktionär solle die industrielle Führung bei dem Konzern innehaben und etwa über das Management entscheiden können. Derzeit liegt die industrielle Führung bei EADS bei den Großaktionären Daimler-Chrysler und dem französischen Medienkonzern Lagardere. Der französische Staat ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt, sein Einfluss ist jedoch begrenzt.

Wie Merkel bekannte sich auch der neue Präsident eindringlich zu engen Beziehungen: „Für Frankreich ist die deutsch-französische Freundschaft heilig und es gibt nichts, dass das in Frage stellen kann“, betonte Sarkozy. Dass er als erstes nach Deutschland gekommen sei, solle auch als symbolische Geste verstanden werden. Allerdings wolle er damit auch zum Ausdruck bringen, „dass wir uns sofort an die Arbeit machen.“

Merkel sagte, Sarkozys Besuch so kurz nach seiner Vereidigung sei ein großartiges Zeichen „für das Wunder“ der Freundschaft zwischen beiden Ländern. Sie kündigte einen engen Schulterschluss mit Sarkozy bei der Suche nach einer Lösung im Verfassungsstreit an. Die Arbeit an einem Fahrplan für die neue EU-Verfassung werde in enger Abstimmung mit Frankreich und auf der Basis gemeinsamer Leitprinzipien geschehen, betonte Merkel.

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