Merkel und Sarkozy
Dringender Anruf in Athen

Berlin und Paris verstärken den Druck auf Athen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam bei Premier Papandreou in Athen anrufen. Ihr Forderungen sind hart, klar - und nicht zu Ende gedacht.
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BerlinGriechenland muss seinen brutalen Sparkurs nicht nur fortführen, sondern noch beschleunigen. Das ist offenbar die Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy dem griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch Abend unter die Haut reiben wollen. Ein Bankrott des überschuldeten Landes würde die Eurozone in Gefahr bringen und muss mindestens bis 2013 aufgeschoben werden. Also heißt es für Griechenland: sparen, sparen, sparen.

Der Termin für das Dreier-Telefonat sei mit Blick auf das informelle Treffen der Euro-Finanzminister Ende der Woche in Polen vereinbart worden, hieß es in Regierungskreisen in Athen.

Merkel und Sarkozy wollen von Papandreou klare Aussagen, wie er seine zahlreichen Zusagen umsetzten will, heißt es in Berlin. Schafft er das nicht, soll die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro nicht und wäre in Kürze pleite. aus den zugesagten Krediten von EU und IWF nicht fließen.

Entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kreditrate ist das Votum der sogenannten Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Finanzexperten hatten ihre Konsultationen Anfang September im Streit mit Athen abrupt abgebrochen. Eigentlich sollten sie am heutigen Mittwoch nach Athen zurückkehren, verschoben die Visite aber erneut auf kommenden Montag.

Wie es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hängt die Verzögerung der Anreise der „Troika“ damit zusammen, dass die Experten die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister der EU in Breslau Ende der Woche abwarten wollten.

Denkbar ist aus, dass Berlin und Paris bei der Telefonschaltung den Griechen technische Hilfe aufdrängen: etwas Berater für den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung oder Privatisierungsexperten, die den Ausverkauf des Staatsbesitzes vorantreiben. Am Dienstag war bereits eine erste Gruppe von EU-Experten in Athen eingetroffen, um die griechischen Verwaltung bei der Bewältigung der Schuldenkrise unter die Arme zu greifen.

Dadurch sollen „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“ gefördert werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Expertenteam unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach unterstützt Griechenland etwa bei Anträgen auf dem Land zustehende EU-Fördergelder sowie bei der Modernisierung der Verwaltung.

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  • Das Ganze mutet wie Irrsinn auf höherer Ebene an. Die Forderung von Merkel und Sarkozy, Papandreou soll mehr sparen, also weniger ausgeben (oder doch mehr einnehmen?), würde auch die Möglichkeit umfassen, weniger bestehende Schulden zu tilgen bzw. weniger Zinszahlungen zu leisten.

    Würde nun der griechische Staat an anderer Stelle Auszahlungen reduzieren, widerspricht das ganz klar dem üblichen Credo, der Staat möge durch Mehrausausgaben die Nachfrage stützen oder sogar erhöhen. Eine Reduktion der Staatsausgaben (ob nun konsumptiv oder investiv) würde katastrophale Wirkungen auf die griechische Privatwirtschaft ausüben - in der Folge werden die Staatseinnahmen noch erheblich stärker sinken.

    Demnach könnte der Staat nur Ausgaben kürzen, indem er Schulden nicht tilgt - was dann wiederum seine Gläubiger vor große Probleme stellt.

    Eine Überschuldung ist ein Teufelskreis; ein Entrinnen scheint nicht möglich.

  • Was kann man mit einem Telefonanruf bewegen? Das klingt so als ob in GR alle stramm stehen wenn das Telefon läutet. Die werden alles beschließen, was man von ihnen verlangt, und dann tun, was sie wollen. Das ist doch seit 10 Jahren Routine!

  • So leicht würde ich das nicht wegwischen. Im Zuge des Euro-Disputs hat sich die Stimmung zwischen den Völkern schon sehr verschlechtert und die Situation bietet auch noch genug Potential in die nationalistische Falle zu tappen. Hier ist es wichtig wachsam zu sein und seine Position deutlich und konsequent aber repektvoll und nicht von oben herab zu formulieren. Gerade wir Deutschen müssen hier aufpassen, die Lage nicht unnötig zu verkomplizieren. Wenn Europa die derzeitige Herausforderung zivilisiert bewältigen kann, haben wir gewonnen.

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