Merkel und Sarkozy
Ein Reförmchen für Europa

Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.
  • 15

BerlinDie Börsen haben am Mittwochmorgen enttäuscht auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens in Paris reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main sackte am Vormittag um rund 1,5 Prozent auf etwa 5900 Punkte ab. In Paris gaben die Kurse an der Börse um 0,92 Prozent nach, und in London lag der Index FTSE100 mit 1,14 Prozent im Minus. Auch in Madrid, Mailand und Lissabon gaben die Kurse nach. Händler sagten, die Resultate des Treffens  zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten die Sorgen um die europäische Schuldenkrise nicht dämpfen können. Vor allem die kurzfristigen Probleme der Währungsunion hätte das Treffen nicht adressiert.  

Merkel und Sarkozy hatten nach ihrem Treffen am Dienstagabend die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich halbjährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu koordinieren. Den Vorsitz soll zunächst EU-Ratspräsident van Rompuy übernehmen. Bis Mitte 2012 sollen zudem alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Zudem schlugen die beiden Politiker eine Steuer auf  Finanztransaktionen vor: Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an.     

Der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer ließ am Mittwoch vor allem die Kurse der Börsenbetreiber einbrechen: Zum Handelsstart ging der Kurs der Deutschen Börse um mehr als sechs Prozent nach unten, der der London Stock Exchange um fast vier Prozent. Bereits am Dienstagabend hatten an der Wall Street wegen des Vorschlags vor allem Bankaktien an Wert verloren.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hingegen hat die Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer als eine richtige Maßnahme für den Euro-Raum auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten bezeichnet. „Die Finanztransaktionsteuer ist das richtige Instrument. Sie bringt ein deutlich höheres Aufkommen und hat eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis in Berlin. Seiner Ansicht nach sollte sie nationale Bankenabgaben ersetzen.

   

Die FDP hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy zur Stabilisierung des Euro begrüßt - vor allem weil Merkel und Sarkozy das Thema Eurobonds ausklammerten. Merkel habe die „volle Unterstützung“ seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Gemeinsame europäische Anleihen - die sogenannten Eurobonds - lehnt die FDP weiterhin strikt ab.  „Für die FDP sind und bleiben Eurobonds ausgeschlossen“, sagte Lindner. „Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht die Transfer-Union.“ Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, „die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen“.  

Kommentare zu " Merkel und Sarkozy: Ein Reförmchen für Europa"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hiermit bedanke ich mich beim HB für die Veröffentlichung der Zitate von Herrn Tretin.
    Somit kann jeder Leser selbst beurteilen, wie es um die Kenntnisse von Herrn Tretin bestellt ist.
    Dieser Mann ist im Parteirat der Grünen und sein Partei representiert fast 20% der Wählerschaft, die zum großen Teil aus der gebildeten Schicht kommt.

    Schönen Tag noch.

  • Der Minigipfel hat genau das gebracht, was er bringen sollte: heiße Luft und etwas Zeit. Man kann nur hoffen, dass diese effektiv genutzt wird, um im Hintergrund schon beschleunigt die Vorbereitungen für die Wiedereinführung von nationalen Währungen zu treffen. Denn der Euro ist gescheitert. Er könnte sogar schneller kollabieren, als wir es uns vorstellen wollen. Denn die Schuldenkrise ist lange eskaliert. Diverse Euroländer haben keinen Zugang mehr zum freien Kapitalmarkt. Selbst Anleihen aus Spanien und Italien werden vorsorglich von der EZB aufgekauft, bevor der Fianzmarkt durch explodierende Zinsen signalisiert, dass wir auf Grund der miserablen Wirtschaftsperspektiven dieser Länder einen umfassenden Käuferstreik der Anleger erleben. Und eben diese Wirtschaftsdaten sind ursächlich durch den Euro entstanden und werden täglich weiter verschärft. Selbst Frankreich steht auf der Kippe. Es bleibt am Ende also nur die rasche komplettabwicklung der Chaoswährung - gut für Deutschland.

  • Schuldenbremse in allen Staaten ? Das kommt nie, in Nord- und Ost-Europa haben wir auch Staaten mit einer Verschuldungsquote von 30 -40 % zum BIP; die muessen, anders als shorty und Merkel. auch keine Banken retten, die sich in den PIGS uebernommen haben. 40 Jahre gegen den Eisernen Vorhang gekaempft - un dann kampflos dem franzoesischen Diktat gebeugt ? Wer daran glaubt ...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%