Merkel und Sarkozy

Ein Reförmchen für Europa

Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.
Update: 17.08.2011 - 15:52 Uhr 15 Kommentare

Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

BerlinDie Börsen haben am Mittwochmorgen enttäuscht auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens in Paris reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main sackte am Vormittag um rund 1,5 Prozent auf etwa 5900 Punkte ab. In Paris gaben die Kurse an der Börse um 0,92 Prozent nach, und in London lag der Index FTSE100 mit 1,14 Prozent im Minus. Auch in Madrid, Mailand und Lissabon gaben die Kurse nach. Händler sagten, die Resultate des Treffens  zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten die Sorgen um die europäische Schuldenkrise nicht dämpfen können. Vor allem die kurzfristigen Probleme der Währungsunion hätte das Treffen nicht adressiert.  

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine "europäische Wirtschaftsregierung" schaffen. Quelle: action press

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine "europäische Wirtschaftsregierung" schaffen.

(Foto: action press)

Merkel und Sarkozy hatten nach ihrem Treffen am Dienstagabend die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich halbjährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu koordinieren. Den Vorsitz soll zunächst EU-Ratspräsident van Rompuy übernehmen. Bis Mitte 2012 sollen zudem alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Zudem schlugen die beiden Politiker eine Steuer auf  Finanztransaktionen vor: Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an.     

Der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer ließ am Mittwoch vor allem die Kurse der Börsenbetreiber einbrechen: Zum Handelsstart ging der Kurs der Deutschen Börse um mehr als sechs Prozent nach unten, der der London Stock Exchange um fast vier Prozent. Bereits am Dienstagabend hatten an der Wall Street wegen des Vorschlags vor allem Bankaktien an Wert verloren.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hingegen hat die Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer als eine richtige Maßnahme für den Euro-Raum auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten bezeichnet. „Die Finanztransaktionsteuer ist das richtige Instrument. Sie bringt ein deutlich höheres Aufkommen und hat eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis in Berlin. Seiner Ansicht nach sollte sie nationale Bankenabgaben ersetzen.

   

Die FDP hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy zur Stabilisierung des Euro begrüßt - vor allem weil Merkel und Sarkozy das Thema Eurobonds ausklammerten. Merkel habe die „volle Unterstützung“ seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Gemeinsame europäische Anleihen - die sogenannten Eurobonds - lehnt die FDP weiterhin strikt ab.  „Für die FDP sind und bleiben Eurobonds ausgeschlossen“, sagte Lindner. „Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht die Transfer-Union.“ Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, „die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen“.  

Europäische Wirtschaftsregierung ist keine wirkliche Regierung
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15 Kommentare zu "Merkel und Sarkozy: Ein Reförmchen für Europa"

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  • Hiermit bedanke ich mich beim HB für die Veröffentlichung der Zitate von Herrn Tretin.
    Somit kann jeder Leser selbst beurteilen, wie es um die Kenntnisse von Herrn Tretin bestellt ist.
    Dieser Mann ist im Parteirat der Grünen und sein Partei representiert fast 20% der Wählerschaft, die zum großen Teil aus der gebildeten Schicht kommt.

    Schönen Tag noch.

  • Der Minigipfel hat genau das gebracht, was er bringen sollte: heiße Luft und etwas Zeit. Man kann nur hoffen, dass diese effektiv genutzt wird, um im Hintergrund schon beschleunigt die Vorbereitungen für die Wiedereinführung von nationalen Währungen zu treffen. Denn der Euro ist gescheitert. Er könnte sogar schneller kollabieren, als wir es uns vorstellen wollen. Denn die Schuldenkrise ist lange eskaliert. Diverse Euroländer haben keinen Zugang mehr zum freien Kapitalmarkt. Selbst Anleihen aus Spanien und Italien werden vorsorglich von der EZB aufgekauft, bevor der Fianzmarkt durch explodierende Zinsen signalisiert, dass wir auf Grund der miserablen Wirtschaftsperspektiven dieser Länder einen umfassenden Käuferstreik der Anleger erleben. Und eben diese Wirtschaftsdaten sind ursächlich durch den Euro entstanden und werden täglich weiter verschärft. Selbst Frankreich steht auf der Kippe. Es bleibt am Ende also nur die rasche komplettabwicklung der Chaoswährung - gut für Deutschland.

  • Schuldenbremse in allen Staaten ? Das kommt nie, in Nord- und Ost-Europa haben wir auch Staaten mit einer Verschuldungsquote von 30 -40 % zum BIP; die muessen, anders als shorty und Merkel. auch keine Banken retten, die sich in den PIGS uebernommen haben. 40 Jahre gegen den Eisernen Vorhang gekaempft - un dann kampflos dem franzoesischen Diktat gebeugt ? Wer daran glaubt ...

  • Zwei mittelmäßige Politfiguren im gescheiterten Projekt Euro legen nach!? Diktatorisch, in neuerlicher Manier und unehrlich im Vortrag. Resultat der Dekadenz der schweigenden Mehrheit.
    Wann wird es Allen klar, daß so die Kiste (BRD) vor die Wand fährt!? Und warum!? Der Politikerproporz und die Bürokratie will die Macht ausweiten zur Selbsterhaltung. Das Wohl der Generationen in der Demokratie ist denen drittrangig!!! Wenn wir nicht erkennen, daß die Summe 50% + 1 Stimme, über die Jahre, zu dieser unsäglichen Dekadenz führte und die Dominanz der Mittelmäßigkeit (weichgespülte Realitätserkenntnis und Halbwissen), drehen wir uns im Kreise, bis alles Aller alle ist! Wie im Kommunismus ist die Demokratie zum apathischen Gleichmacher (Jedem 1x Stimme, also alle Wähler sind Gleich!) Syndrom geworden. Eigentlich sollten wir Deutschen genau erinnern, was das ausmacht! Wir haben uns selbst durch den Konsum- und den Wachstumswahnsinn (Zinseszinssystem), unter Verlust der Macht an die Scheindemokratie und deren Helfeshelfer (Bankster) in diese Lage manoevriert, d.h. verführen lassen! (Weniger als 4% der Wähler sind noch in Parteien. Wahlmüdigkeit, Abwärtsspirale!?)
    Wenn wir diese Tatsachen eingestehen könnten, hätten wir eine Chance, so wie Europa eine Chance hätte, würde das Projekt sich neu erfinden können. Aber die Eliten haben es vermurkst! Keiner wird nachsichtig sein mit soviel fehlen-der Kompetenz, besonders nicht die BRIC Staaten (China)! Wir, die Wähler müssen einen Paradigmenwechsel einleiten und die Macht wieder in die Hand nehmen. Die Neue Qualifizierte Demokratie, Cyberdemokratie wäre eine Option, kommt aber vermutlich erst oder wird verstanden, wenn unsere Freiheit und Selbstbestimmung, tatsächlich, durch die Politik und Eurokratie abgehakt ist

  • Von Deutschland Solidarität fordern, und in jedem anderen Land keinen Meter gehen wollen, den Deutschland gehen mußte, um diese Vertrauen aufzubauen, dass alle jetzt beneiden.

  • Das ist es ja, eigentlich will ich keine Anti-Parteien. Oft bringen diese auch ein sehr engstirniges Klima (wie in Ungarn) auch wenn Sie bei der ganzen Entäuschung über die Ignoranz der Etablierten zunächst für so etwas wie Genugtung aber auch Handlungsfähigkeit sorgen. Viel lieber wäre es mir aber man würde endlich zur Vernunft kommen und einsehen, dass Liberalität oder Bereitschaft zur Europäischen Integration und Kritik an Euro/Eurobonds sich nicht nur nicht ausschließen, sondern bedingen.

  • Insgesamt, denke ich, ist das was Merkel und Supersarko da in Fahrt bringen wollen, ganz gut.
    Bei der Kakophonie der Meinungen zu Euro-Bonds der vergangenen Wochen wusste ich ehrlich gesagt nicht mehr: ist das nun die Rettung oder nicht?
    Wie ich hörte, würden sich diese Bonds sowieso nicht von heute auf morgen auf den Markt bringen lassen - sind also kein schnelles Gegenmittel.
    Der Ansatz mit der Transaktionssteuer ist richtig und die Erlöse sollten meiner Meinung nach direkt in die Rettungsfonds einfließen.
    GB, USA und Asien werden diesen Weg über kurz oder lang auch gehen. Gerade GB merkt gerade, dass nicht alle Engländer Broker sein können. Es wird Zeit, dass man diesen Wirtschaftsbereich etwas mehr in die Realität rückt.

  • Kein Panik sage ich den Kommentatoren. 2013 wird sich nicht nur eine Anti-Europartei zur Wahl stellen sondern eine Anti-Europapartei. Und die kann man dann wählen. Wie alle anderen Parteien werden die GRÜNEN bis dahin auch noch in die "Grütze" gehen.

  • Irgendwie werd ich das Gefühl nicht los, das Abi und Studium doch nur graue Theorie sind und unseren Politikern einfach die Praxis fehlt.

    Vorschlag:
    Könnte man bitte im Grundgesetz verankern, das man als Politiker "zwei-vier soziale Jahre" mit einem Einkommen von Maximal 40.000 euro brutto per anno zu absolvieren hat (möglichst in einem Industriebetrieb am Fließband *g)? Dann würden die vielleicht nicht so mit dem Geld anderer Leute umgehen wie derzeit^^ ;-)))

    Aber mal im Ernst...wer nicht begreift, das man mit Eurobonds für die Schulden der Anderen zu 100% geradesteht und man dies niemals ohne die Kontrollmöglichkeit der Finanzen des Schuldners auch nur in Erwägung ziehen sollte, der hat in der Schule wohl nicht aufgepasst^^

  • Ja, ich warte auch auf den Tag an dem die Grünen Erich Mielke zum Ehrenmitglied machen. Der wollte auch immer das Beste für alle, wie sein legendärer Spruch vor der Volkskammer kundtat: "Aber ich liebe Euch doch alle!" .

    Diese verbrecherisch arrogant ignoranten Gutmenschen, sind eine Pest.

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