Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über die französischen Pläne einer Mittelmeerunion beigelegt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist nun bereit, sein Vorhaben unter dem Dach des bereits existierenden EU-Programms im Umgang mit den südlichen Nachbarn anzusiedeln und keine Parallelstrukturen zu schaffen. Doch es bahnt sich schon ein neuer Konflikt an
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern scheinen zunächst vergessen: Doch in der der Außenpolitik könnte sich ein Konflikt über die gemeinsame EU-Außenpolitik anbahnen. Foto: ap
HANNOVER. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem abendlichen Treffen mit Sarkozy in Hannover. „Es wird eine qualitative Aufwertung des Barcelona-Prozesses unter dem Namen „Mittelmeerunion“ geben“, sagte Merkel. „Es soll niemand ausgeschlossen werden“, bekräftigte Sarkozy. Damit scheint die Gefahr einer Spaltung der EU abgewendet, vor der die Bundesregierung und etliche EU-Partner gewarnt hatten.
Der Streit über die Mittelmeerunion überschattete in den vergangenen Wochen ebenso wie zahlreiche Absagen bilateraler Treffen die deutsch-französischen Beziehungen. Sowohl Sarkozy als auch Merkel betonten nun jedoch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit. Ohne eine gemeinsame Position Deutschlands und Frankreichs komme die EU nicht voran. Man habe sich deshalb geeinigt, deutsch-französische Arbeitsgruppen zu bilden, um die Themen Immigration, Landwirtschaft, Verteidigung und Klima in der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte vorzubereiten, sagte Merkel. Beide kündigten zudem an, man werde in den nächsten Tagen auch eine bilaterale Einigung in der Frage des CO2-Ausstoßes europäischer Autos finden.
Mit der Grundsatzeinigung über die Mittelmeerunion können sich die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs bereits auf dem Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März mit den Plänen beschäftigen. „Wir werden der slowenischen EU-Präsidentschaft vorschlagen, beim Abendessen eine erste Erörterung der französischen Vorschläge zu diskutieren“, sagte Merkel. Beschlüsse seien aber noch nicht geplant. Die gemeinsame europäische Vorbereitung des von Sarkozy geplanten Mittelmeer-Gipfels am 13. und 14. Juli war eine weitere Forderung der Bundesregierung gewesen.
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