Merkel und Sarkozy skeptisch
Obama unterstützt EU-Beitritt der Türkei

Auf seiner Europareise macht US-Präsident Barack Obama auch vor heiklen Themen nicht Halt. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei warb Obama für eine Aufnahme des Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy widersprachen umgehend. Aber es gab auch unterstützende Stimmen aus den EU-Staaten.

HB PRAG. US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Eintreten für den EU-Beitritt der Türkei Widerspruch von Frankreich und Deutschland geerntet. Die USA und Europa müssten auf die muslimischen Länder freundschaftlich zugehen. Fortschritte hin zu einer Mitgliedschaft der Türkei könnten das Land fest in Europa verankern, sagte Obama beim EU-USA-Gipfel am Sonntag in Prag. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte umgehend sein striktes Nein zu einer Aufnahme der Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich ihre Skepsis.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei kommen seit Jahren nur zäh voran, weil die EU in dieser Frage gespalten ist und Bedenken über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde demokratische Reformen hat.

"Ich war immer gegen diesen Beitritt. Ich bin es noch und ich kann sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Position Frankreichs teilt", sagte Sarkozy dem Radiosender TF1. Merkel sagte, enge Verbindungen zur muslimischen Welt seien wichtig. Doch die künftige Verbindung der EU mit der Türkei sei offen. "Es ist klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt", sagte sie nach dem Treffen der 27 Euro-Staats- und Regierungschefs mit Obama.

Berlusconi und Barroso offen für Verhandlungen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellten sich hinter Obama. "Ich begrüße die Äußerung Obamas zu diesem Thema sehr", sagte Barroso. Schließlich verhandele die Kommission mit der Türkei über eine Mitgliedschaft auf Basis eines dereinst einstimmigen Beschlusses der EU-Länder. "Wir müssen weiter verhandeln und am Ende sehen, ob die Türkei zu einem EU-Beitritt bereit ist, und ob die EU bereit ist, die Türkei aufzunehmen."

Obama machte sich am Sonntagabend auf den Weg zur letzten Station seiner Europa-Reise - in die Türkei. Der US-Präsident hatte am Samstag beim Nato-Gipfel eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Türken von ihrem Veto gegen die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär abzubringen. Der Däne war wegen seiner Haltung im Streit über die 2006 in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen auf den Widerstand der Türkei gestoßen. Die Türkei begründete ihr Einlenken mit Zusagen Obamas wie dem Versprechen, dass ein stellvertretender Nato-Generalsekretär künftig aus der Türkei kommen solle. Weitere Absprachen wurden nicht bekannt.

Appell zur Aufnahme von Guantanomo-Gefangenen

Obama bat die EU-Länder außerdem, einige entlassene Gefangene aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass der Europäische Rat beschließt, es den Ländern zu ermöglichen, die es wollen", sagte er. Die EU-Staaten streiten seit Monaten darüber, unter welchen Bedingungen sie die Aufnahme der Häftlinge zulassen wollen. Der US-Präsident versprach schließlich, mit Europa bei den Klimaschutzverhandlungen über ein neues Abkommen Ende des Jahres in Kopenhagen an einem Strang zu ziehen. "Wir werden ein aktiver Partner in Kopenhagen und darüber hinaus sein."

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