Merkel unter Druck

„Ich kenne meine Pflicht“

Kaum hat der Bundestag neue Griechenland-Hilfen beschlossen, verliert der Euro-Rettungsschirm seine Top-Kreditwürdigkeit bei einer der großen Ratingagenturen. Angela Merkel muss ihr Krisenmanagement erneut verteidigen.
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Kanzlerin Merkel: „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist.“ Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel: „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist.“

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BerlinAuch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied. Sie wies den Vorwurf der SPD zurück, sie sage den Bürgern nicht die Wahrheit über die Belastungen. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen Hilfen von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland gestellt. Derweil droht die Eurokrise jedoch erneut teurer zu werden: Der Euro-Rettungsschirm verlor bei der Ratingagentur Moody's seine Top-Bonität, wie das Unternehmen am späten Freitag in Frankfurt/Main mitteilte. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, das die Agentur bereits vor gut einer Woche ebenfalls abgestuft hatte.

Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen. „Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin „Focus“.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ „große Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, „dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“.

Unterstützung für ihren Kurs erhielt Merkel vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. „Es geht um die Rettung Europas“, sagte der 85-Jährige der „Mitteldeutschen Zeitung“. Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren „erstaunlichen Urteilen“ über europäische Länder für Verunsicherung sorgten.

Merkel betonte, sie verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den immer neuen Hilfspaketen für das kriselnde Euro-Mitglied. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht“, sagte sie. „Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten.“

Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“. Es gehe um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. „Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte.“

  • dpa
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94 Kommentare zu "Merkel unter Druck: „Ich kenne meine Pflicht“"

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  • Jetzt nur mal so: Wenn sie nun gar nicht gelogen hat? Wäre ja immerhin möglich, dass sie uns alle mit ihrem Verhalten wirklich schützt. Es ist ja nun genug auf ihr herumgehauen worden und sie ist sich dessen gewiß auch bewußt. Spinnen wir den Faden mal weiter: Merkel hat also nicht gelogen und schützt uns - aber vor wem? Das wäre vielleicht mal eine intelligente Recherche wert. Allerdings glaube ich nicht, dass es lange dauern wird, bis dem Rechercheur ein "Unfall" passiert.

  • @investival
    Die Bertelsmann-Stiftung hat vor zwei Wochen ihre unabhängige Ratingagentur vorgestellt,non-profit angelegt.

  • @ Ein_Sparsamer
    Ihre Wut ist verständlich, droht doch mit dem Untergang Deutschlands auch viel Schützenswertes verloren zu gehen. Wer nicht bereit ist, für die Erhaltung dieser Werte zu kämpfen, hat den Verlust eventuell auch nicht besser verdient. Ihr Patriotismus spricht daher für Sie und in Anbetracht des Aufbegehrens anderer Europäer besteht noch Hoffnung. Schließlich sind auch die im Grunde freundlich und fürsorglich, insofern das auf Gegenseitigkeit beruht und ansonsten durchaus ehrgeizig und pflichtbewusst.
    Leider kennzeichnet Deutschland auch viel Verachtenswertes. Insbesondere gehen der Ehrgeiz und das Pflichtgefühl oft mit uns durch und wir neigen dann dazu, anderen unsere Maßstäbe aufzuzwingen. Dafür holen wir uns in der Regel solche, die wiederum mit falschem Ehrgeiz und Pflichtgefühl die Dreckarbeit machen, Politiker und Wirtschaftsbosse. Was sollen aber die anderen von uns halten, wenn wir ihnen immer nur unsere Wölfe schicken? Ist Deutschland, reduziert auf Ehrgeiz und Pflichtgefühl einschließlich ihrer Nebenwirkungen wie Cleverness und Rücksichtslosigkeit nicht völlig anders als die Deutschen?! Warum sollte man das erhalten? Weil die anderen Staaten nicht besser sind, wäre nur so lange ein Grund, wie man die nicht auch abschaffen kann. Die EU bietet die Chance dazu und ich denke, dass wir Deutschland und Deutschtum nicht brauchen, um Deutsche zu sein. Wir können unsere Stärken und Liebenswürdigkeiten auch ausspielen, wenn wir uns als integre deutsche Region Europas verstehen. Dafür brauchen wir aber Politiker, die uns in Brüssel vertreten anstatt uns mit unseren Schwächen gegeneinander auszuspielen. Das gelingt meines Erachtens nur auf regionaler Ebene wo die Politiker noch Kontakt zum Volk haben.
    Lassen Sie uns deshalb den Bundestag besser abschaffen, anstatt ihn zu wählen. Warum verkaufen wir ihn nicht einfach an die EU und tilgen mit dem Geld unsere Schulden? Sie will doch die fiskalpolitische Union und wir wollen nur Deutsche sein.

  • Ich schlage vor, wir bauen ein transnationales, paneuropäisches wie-auch-immer-geartetes Netzwerk der Kammerberufe, der Freien Berufe.

  • @ merxdunix

    "Ich kann ja verstehen, dass sie Deutscher sein wollen. Aber wollen Sie der letzte sein?"
    ----------------
    Es gab mal eine Zeit, da hätte man mich für alles gehalten, nur nicht für einen Patrioten. Seltsamerweise hat sich das in den letzten Jahren geändert. Wenn ich sehe, wie dieses Land buchstäblich ausgeplündert wird, wie die Multi-Milliarden zu dreist fordernden Entwicklungsländern südlich der Alpen fließen, wenn ich sehe, daß deutsche Rentner in den Glascontainern wühlen, um mit ein paar Pfandflaschen ihre Rente aufzubessern, oder in den Abfallcontainern der großen Discounter nach weggeworfener Ablaufware suchen, dann bin ich nur noch wütend, fühle mich aber gleichzeitig ohnmächtig. Hier wird alles, was in der Zeit nach dem WK II aufgebaut wurde, systematisch vor die Wand gefahren.
    Das Schlimme ist, es gibt keine wirkliche Alternative. Rot-Grün hätte es noch viel eiliger, Deutschland buchstäblich abzuwickeln. Und die alternativen Parteien? Wie groß stehen die Chancen, daß eine von denen, die auf demokratischem Boden stehen, tatsächlich eine Stärke erreichen, bei der sie etwas erreichen, etwas ändern können und nicht nur als Wurmfortsatz einer der etablierten bestehen?
    Was wir hier brauchen, ist eine Kraft, die das Wohl der Bürger über Europautopien stellt, die tatsächlich wieder für Wohlstand bei allen sorgt, und nicht noch vorhandenen Restwohlstand verschleudert und verschenkt zu Lasten der eigenen Bevölkerung.
    Eine solche, konstruktive Kraft sehe ich aber nicht. Es läuft wohl wirklich darauf hinaus, daß Deutschland ausgeschlachtet wird. Der letzte macht dann das ökologisch korrekt per Windmühlchen betriebene Licht aus. Der Rest ist Schweigen und eine Restbevölkerung, die zu alt ist, noch dahin auswandern zu können, wo sich Einsatz und Leistung noch lohnen, und wieder nach dem Subsistenzprinzip lebt, weil die Rente vorne und hinten nicht reicht...


  • @ Ein_Sparsamer
    Ohne Merkel in irgendeiner Form rechtfertigen zu wollen, sie ist lediglich eine konzeptlose hysterische rote Labertasche: In dem von Ihnen zitierten Eid steht nicht ein Wort davon, dass Deutschland zu dienen ist, allenfalls dem deutschen Volk. Das ist heutzutage ein gewaltiger Unterschied, insbesondere im Hinblick auf die anstehende fiskalpolitische Union der Euroländer. Merkel dient aber keinem von beiden, weder Deutschland noch seinem Volk. In Wirklichkeit betreibt sie auf Geheiß ihrer Gönner allenfalls eine Politik der verbrannten Erde. Wie sonst ist die Ausplünderung Deutschlands in Form der Anhäufung uneinbringlicher Target-2-Forderungen zu bezeichnen? Das deutsche Volk, auch wenn es noch nicht jeder Deutsche begriffen hat, ist durch den Verschmelzungsprozess zur EU wie viele anderen Europäer dabei Nomaden zu werden. Ist es da nicht gerechtfertigt, sein Land auszuplündern bevor man abwandert oder im hiesigen Fall abstößt bzw. anderen überlässt? Es wäre doch idiotisch, in die fiskalpolitische Union irgendwelche Vermögenswerte einzubringen, es sei denn, man will das angedachte Subsidiarprinzip der EU wirklich erhalten. Das liegt Merkel und ihren Gönnern jedoch fern. Die sind nur an ihrer persönlichen Bereicherung interessiert. Ob diesen Reichtum ein Deutscher, ein Franzose oder sogar ein Grieche erarbeitet, ist denen gleichgültig. Und wenn es letztlich die Existenz Deutschlands kostet, na bitteschön!
    Verlierer ist der, der das als Letzter begreift und bis zum jüngsten Tag dient, in der Rechtfertigung ein höheres Ziel zu verfolgen. Was die Deutschen im Vergleich zu anderen Europäern aber gerade am bereitwilligsten tun, ist wem auch immer zu dienen. Merkel ist genau die Richtige wenn es darum geht, das möglichst lange aufrechtzuerhalten. Wer kann zu Mutti schließlich schon „nein“ sagen?!
    Ich kann ja verstehen, dass sie Deutscher sein wollen. Aber wollen Sie der letzte sein?

  • Ein_Sparsamer, ich stimme Ihnen in Gänze zu.
    Es wäre also besser, wir hätten eine Art Wahlführerschein!
    Aber dann würden die, die uns betrügen ja entlarvt!

  • "Die Politiker achten schon sehr genau auf die öffentliche Stimmung wenn sie aus repräsentativen Umfragen ermittlet wurde. Schließlich wollen die gewählt werden."
    -----------------
    Sie kennen den Spruch "Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast"?
    Den Bürger mit seinen massiven Bedenken (schon seit Jahren!) mit einem nach einem Lolli quengelnden Kind zu vergleichen, entspricht m.E. genau der Haltung der Politiker, die dem Bürger die Reife zur Basisdemokratie absprechen, die übrigens in der Schweiz seit sehr langer Zeit bestens funktioniert.
    Als die ganze Retterei begann, wurde die Skepsis zumindest der lesenden Bevölkerung in Foren oder Leserzuschriften sehr schnell deutlich, aber sie wurde oft genug als "German Angst" oder Querulantentum lächerlich gemacht. Selbst mahnende Stimmen aus der Wissenschaft bügelte man einfach ab. Heute, ein paar Jahre später, stellt sich heraus, daß der "Stammtisch" (wie's herablassend genannt wurde), auch wenn es ihm vielleicht an rhethorischen Feinheiten mangelt, intuitiv ziemlich richtig lag, wie die aktuelle Situation zeigt: Welcher Vertrag und welches Versprechen wurde nicht gebrochen? Es hieß einmal "No bail out!" Und genau das geschieht derzeit mit deutschen Steuergeldern.
    Wie war das noch? "Wenn es ernst wird muß man lügen!"
    Politiker sind, mit wenigen, ehrenwerten, engagierten Ausnahmen, nichts anders als "natural born liars" und haben gelegentlich tatsächlich noch die Huzpe, daß sogar öffentlich zuzugeben.
    Leider sind viele Bürger, insbesondere bildungsferne, leicht zu manipulierendes Stimmvieh, das man tatsächlich mit einem Kleinkind vergleichen kann, dem man einen Lolli gibt und es vor die Glotze setzt. Es ist still und muckt nicht auf. Aber diese Klientel schreibt gewöhnlich keine Leserzuschriften, weil sie Zeitschriften wie das Handelsblatt, die FAZ oder die Zeit nicht lesen und schon gar nicht darauf kommen, auf internationale Quellen zurückzugreifen, die die Sache einmal objektiv beleuchten.

  • Zitat: "Sollte einer dieser "Rettungsfanatiker" sich herablassen, mal Leserzuschriften zu lesen und nach der Meinung der Bevölkerung zu fragen ... "

    Leserzuschriften oder Kommentare als Grundlage für ein Meinungsbild zu nehmen, ist natürlich völlig falsch. Das wäre genauso, als würde man immer dem Kind nachgeben, was am lautesten schreit. (Früher hieß es mal: Wer schreit hat unrecht)

    Die Politiker achten schon sehr genau auf die öffentliche Stimmung wenn sie aus repräsentativen Umfragen ermittlet wurde. Schließlich wollen die gewählt werden.

  • "Seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat noch nie ein Kanzler oder Finanzminister, Merkel ist die erste Kanzlerin, das Volk so belogen und um den Erfolg seiner Arbeit gebracht wie das Duo Merkel/Schäuble."
    ----------------------
    Leider haben Sie nur zu recht... Das ist die schlechteste Regierung, die wir jemals hatten, der Europa-Traumtänzerei wichtiger ist als das eigene Volk!

    Sollte einer dieser "Rettungsfanatiker" sich herablassen, mal Leserzuschriften zu lesen und nach der Meinung der Bevölkerung zu fragen (träumen darf man ja noch) so sei er an dies hier erinnert:

    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Da steht "zum Wohle des deutschen Volkes", nicht "zum Wohle des Club Med und der Banken"!

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