Merkel unter Druck
„Ich kenne meine Pflicht“

Kaum hat der Bundestag neue Griechenland-Hilfen beschlossen, verliert der Euro-Rettungsschirm seine Top-Kreditwürdigkeit bei einer der großen Ratingagenturen. Angela Merkel muss ihr Krisenmanagement erneut verteidigen.
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BerlinAuch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied. Sie wies den Vorwurf der SPD zurück, sie sage den Bürgern nicht die Wahrheit über die Belastungen. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen Hilfen von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland gestellt. Derweil droht die Eurokrise jedoch erneut teurer zu werden: Der Euro-Rettungsschirm verlor bei der Ratingagentur Moody's seine Top-Bonität, wie das Unternehmen am späten Freitag in Frankfurt/Main mitteilte. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, das die Agentur bereits vor gut einer Woche ebenfalls abgestuft hatte.

Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen. „Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin „Focus“.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ „große Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, „dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“.

Unterstützung für ihren Kurs erhielt Merkel vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. „Es geht um die Rettung Europas“, sagte der 85-Jährige der „Mitteldeutschen Zeitung“. Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren „erstaunlichen Urteilen“ über europäische Länder für Verunsicherung sorgten.

Merkel betonte, sie verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den immer neuen Hilfspaketen für das kriselnde Euro-Mitglied. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht“, sagte sie. „Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten.“

Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“. Es gehe um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. „Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkel unter Druck: „Ich kenne meine Pflicht“"

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  • Jetzt nur mal so: Wenn sie nun gar nicht gelogen hat? Wäre ja immerhin möglich, dass sie uns alle mit ihrem Verhalten wirklich schützt. Es ist ja nun genug auf ihr herumgehauen worden und sie ist sich dessen gewiß auch bewußt. Spinnen wir den Faden mal weiter: Merkel hat also nicht gelogen und schützt uns - aber vor wem? Das wäre vielleicht mal eine intelligente Recherche wert. Allerdings glaube ich nicht, dass es lange dauern wird, bis dem Rechercheur ein "Unfall" passiert.

  • @investival
    Die Bertelsmann-Stiftung hat vor zwei Wochen ihre unabhängige Ratingagentur vorgestellt,non-profit angelegt.

  • @ Ein_Sparsamer
    Ihre Wut ist verständlich, droht doch mit dem Untergang Deutschlands auch viel Schützenswertes verloren zu gehen. Wer nicht bereit ist, für die Erhaltung dieser Werte zu kämpfen, hat den Verlust eventuell auch nicht besser verdient. Ihr Patriotismus spricht daher für Sie und in Anbetracht des Aufbegehrens anderer Europäer besteht noch Hoffnung. Schließlich sind auch die im Grunde freundlich und fürsorglich, insofern das auf Gegenseitigkeit beruht und ansonsten durchaus ehrgeizig und pflichtbewusst.
    Leider kennzeichnet Deutschland auch viel Verachtenswertes. Insbesondere gehen der Ehrgeiz und das Pflichtgefühl oft mit uns durch und wir neigen dann dazu, anderen unsere Maßstäbe aufzuzwingen. Dafür holen wir uns in der Regel solche, die wiederum mit falschem Ehrgeiz und Pflichtgefühl die Dreckarbeit machen, Politiker und Wirtschaftsbosse. Was sollen aber die anderen von uns halten, wenn wir ihnen immer nur unsere Wölfe schicken? Ist Deutschland, reduziert auf Ehrgeiz und Pflichtgefühl einschließlich ihrer Nebenwirkungen wie Cleverness und Rücksichtslosigkeit nicht völlig anders als die Deutschen?! Warum sollte man das erhalten? Weil die anderen Staaten nicht besser sind, wäre nur so lange ein Grund, wie man die nicht auch abschaffen kann. Die EU bietet die Chance dazu und ich denke, dass wir Deutschland und Deutschtum nicht brauchen, um Deutsche zu sein. Wir können unsere Stärken und Liebenswürdigkeiten auch ausspielen, wenn wir uns als integre deutsche Region Europas verstehen. Dafür brauchen wir aber Politiker, die uns in Brüssel vertreten anstatt uns mit unseren Schwächen gegeneinander auszuspielen. Das gelingt meines Erachtens nur auf regionaler Ebene wo die Politiker noch Kontakt zum Volk haben.
    Lassen Sie uns deshalb den Bundestag besser abschaffen, anstatt ihn zu wählen. Warum verkaufen wir ihn nicht einfach an die EU und tilgen mit dem Geld unsere Schulden? Sie will doch die fiskalpolitische Union und wir wollen nur Deutsche sein.

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