Merkel unterstützt Sarkozy
„Rat der Weisen“ soll Kurs der EU vorgeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy unterstützt, einen „Rat der Weisen“ zu Grundfragen Europas einzurichten. Ein solches Gremium solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur der Europäischen Union ausarbeiten, sich jedoch nicht unbedingt mit der Türkei-Frage beschäftigen.

HB MESEBERG. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Initiative von Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy für die Bildung eines „Rats der Weisen“ zum Kurs und zur künftigen Größe der EU. Das unabhängige Gremium soll dazu nach Vorstellungen beider Politiker Vorschläge erarbeiten. Der Rat solle aber nicht als Alternative zu den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei wirken, sagte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy am Montag in Meseberg bei Berlin. Vielmehr gehe es um eine Stellungnahme zur EU- Zukunft insgesamt, wozu auch die Frage der Erweiterung gehöre.

Der konservative Sarkozy, der wie die CDU/CSU erhebliche Bedenken gegen einen EU-Betritt der Türkei hat, unterstrich in der Pressekonferenz seine Skepsis: „Ich bin gegen einen Beitritt der Türkei.“ Dies habe er auch der türkischen Regierung gesagt. Er plädiere deshalb dafür, in den Verhandlungen nur die 30 Kapitel zu öffnen, die lediglich mit einer Assoziierung der Türkei einhergehen.

Über die personelle Zusammensetzung eines „Rats der Weisen“ sprachen beide Politiker zwar noch nicht konkret. Allerdings betonte Merkel, es sollten Persönlichkeiten sein, die eine „gewisse Distanz und eine gewisse Weisheit“ mitbrächten und keine aktive Rolle in der EU-Kommission, im Europäischen Rat oder im Europaparlament spielten. Der Rat solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge erarbeiten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte Merkel. Auch die anderen EU-Länder sollten einbezogen werden.

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