Merkel verteidigt Kritik an Irak-Politik der Bundesregierung
Fischer unterstützt Machtübergabe im Irak

Bundesaußenminister Fischer hat die Machtübergabe imm Irak und eine starke Rolle der UN als Voraussetzung für eine Stabilisierung des Landes bezeichnet. Die für den 30. Juni geplante Souveränitätsübertragung von der US-Besatzungsmacht diene der Vorbereitung von Wahlen, sagte Fischer der „Welt am Sonntag“. „Ohne Wahlen wird es keine volle Legitimation einer irakischen Regierung geben.“

HB BERLIN. Fischer trifft nach Angaben des Auswärtigen Amts an diesem Sonntagmorgen den UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Lakhdar Brahimi, in Paris. Brahimi kommt aus dem Irak zurück. Er hatte Vorschläge für den Machtwechsel im Irak gemacht. Demnach sollen die Vereinten Nationen eine tragende Rolle bei der Bildung der Übergangsregierung spielen.

Man müsse sich jetzt „sehr intensiv mit den Empfehlungen von Brahimi auseinander setzen und auf dieser Grundlage voran gehen“, sagte Fischer. Die Bundesregierung sei immer der Meinung gewesen, dass man im Irak nach dem Modell Afghanistan vorgehen sollte. Für Afghanistan war nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 auf der Petersberg-Konferenz unter UN-Aufsicht eine Übergangsregierung gebildet worden.

Schäuble für umfassende neue UN-Resolution

CDU-Chefin Angela Merkel schloss unterdessen einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak aus. Es werde sich vielleicht die Frage stellen, ob die NATO bei einem UN-Mandat Verantwortung übernehme, sagte sie in der ZDF-Sendung „halb 12“, die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. „Aber was die Kapazitäten Deutschlands anbelangt, sind wir in Afghanistan in so großem Umfang engagiert, dass ich diese Fragestellung nicht sehe.“

Merkel verteidigte ihre vor dem Irak-Krieg geäußerte Kritik an der Bundesregierung. „Ich glaube, dass meine Haltung damals richtig war.“ Die Bundesregierung habe „durch ihre einseitige Festlegung“ ganz früh eine Einigung in der UN praktisch unmöglich gemacht. Merkel äußerte sich nicht zu den Folgen des von den USA und ihren Verbündeten geführten Irak-Krieges. In der CDU-Spitze waren zuvor bei mehreren Politikern angesichts der eskalierenden Gewalt erstmals Zweifel an der Haltung der Partei zum Irak-Krieg aufgekommen. Die Union hatte sich in der Irak-Krise an die Seite der USA gestellt.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble forderte im „Handelsblatt“ (Montag) eine möglichst umfassende neue UN-Resolution noch vor der geplanten Machtübergabe. Möglichst bald müsse auch geklärt werden, wer danach unter UN-Mandat eine stabilisierende Aufgabe im Irak übernehmen solle. „Die Europäer müssen dann stärker ran. Dies betrifft die Nato“, sagte Schäuble.

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