Merkel vs. van Rompuy
Zwist um Form des neuen EU-Vertrages

Merkel und Van Rompuy sind uneins über Form des neuen EU-Vertrages. Merkel bevorzugt einen einzigen Vertrag, während EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei getrennte Verträge bevorzugt.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird. Merkel will den geplanten "Fiskalpakt" für die Euro-Zone vertraglich zusammenbinden mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dagegen will Van Rompuy zwei Verträge vorlegen: Einen über die Fiskalunion der Euro-Zone und einen anderen über den endgültigen Euro-Rettungsschirm ESM. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des EU-Ratspräsidenten. Endgültig entschieden sei aber noch nichts, denn die Bundesregierung sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, hieß es in Brüssel.

Durch die vertragliche Verknüpfung von ESM und Fiskalpakt setzt Merkel die anderen Euro-Staaten unter Zeitdruck: Der ESM soll den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF bereits Mitte nächsten Jahres ablösen. Der ESM-Vertrag inklusive Fiskalpakt müsste also spätestens bis dahin ratifiziert sein.
Eine Trennung der beiden Verträge würde es hingegen erlauben, dass sich die Euro-Staaten mit dem Fiskalpakt mehr Zeit lassen können. Möglicherweise hätte die Fiskalunion auch weniger politisches Gewicht, wenn sie vertraglich nicht mit dem ESM verbunden ist.

Der Fiskalpakt sieht vor, dass die Euro-Staaten Schuldenbremsen in ihr Verfassung oder verfassungsähnlichem Recht verankern. Die Schuldenbremse verpflichtet die Euro-Staaten dazu, ihr strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Im Zweifel kann der Europäische Gerichtshof die Schuldenbremsen überprüfen. Die Fiskalunion beinhaltet außerdem eine automatische Bestrafung von Haushaltssündern. Sobald ein Euro-Staat die erlaubte Obergrenze von 3 Prozent vom BIP beim Defizit überschreitet, wird ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Der EU-Finanzministerrat kann dieses Verfahren nicht mehr blockieren - es sei denn, er bringt eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen zustande.

Laut EU-Vertrag von Lissabon muss der EU-Finanzministerrat der Eröffnung eines Strafverfahrens mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Diese Vorschrift soll mit dem neuen Vertrag für die Euro-Zone außer Kraft gesetzt werden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Merkel vs. van Rompuy: Zwist um Form des neuen EU-Vertrages"

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  • @Wuschel

    Das macht die Situation noch schlimmer!

    Spanien hat 47 Millionen Einwohner -> 27 Stimmen
    Deutschland hat 82 Millionen Einwohner-> 29 Stimmen

    Merken sie was?

  • Lieber Rainer_J,

    die Abstimmungsregeln laufen wie folgt:
    Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

    Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt ihre Zustimmung (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit);
    mindestens 255 von insgesamt 345 Stimmen stimmen für den Vorschlag ab.


    Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus die Bestätigung verlangen, dass die Ja‑Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen. Wenn dieses Kriterium nicht eingehalten wird, wird der Beschluss nicht angenommen.
    Stimmenverteilung pro Staat
    Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich 29
    Spanien, Polen 27
    Rumänien 14
    Niederlande 13
    Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal 12
    Österreich, Bulgarien, Schweden 10
    Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland 7
    Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien 4
    Malta 3
    INSGESAMT 345

  • Zitat:"Der EU-Finanzministerrat kann dieses Verfahren nicht mehr blockieren - es sei denn, er bringt eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen zustande"

    Also doch keine automatischen Sanktionen. Eine 2/3 Mehrheit hat man, wenn man 12 der 17 Euroländer auf seine Seite hat. Geberländer gibt es nur 4 (Deutschland, Finnland, Holland und Österreich). Die 13 Nehmerländer haben also für eine 2/3-Mehrheit 1 Stimme mehr als nötig.

    Der Tiger ist also vollkommen zahnlos!

    Kein Wunder das GB bei so viel "Verarsche" ausgestiegen ist (und die haben noch nicht mal die Fehlkonstruktion Euro).

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