Merkel will breite EU-Beteiligung
Bundeswehreinsatz im Kongo nahezu beschlossen

Ungeachtet der Vorbehalte innerhalb und außerhalb der großen Koalition konkretisiert sich der EU-Einsatz im Kongo unter deutscher Führung.

HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, die meisten Bedingungen der Bundesregierung seien erfüllt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte, der Einsatz solle vom Standort Potsdam aus geleitet werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung einer Stabilisierung des Kongos. Es habe sich „sehr viel getan, damit Europa dies auch als seine Aufgabe empfindet“, erklärte sie am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. „Deshalb werde ich das als eine wichtige und auch strategische Aufgabe sehen.“ Die EU habe schon über 200 Mill. Euro in den Friedensprozess in dem afrikanischen Land investiert. Deshalb sei ganz wichtig, „dass wir das tun, was wir können“, um die Wahl zu unterstützen. Allerdings setzt Merkel bei einem Militäreinsatz im Kongo weiter auf eine breite europäische Teilnahme.

Steinmeier kündigte an, die Außenminister würden am Rande des EU-Gipfels in der zweiten Wochenhälfte noch einmal über das Thema sprechen. An Voraussetzungen sah Steinmeier das UN-Mandat, die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie die zeitliche und - zumindest für die Bundesrepublik - die räumliche Befristung auf Kinshasa als gegeben an.

In Berlin trafen sich Generäle aus acht EU-Ländern, um den „militärischen Ratschlag“ für die Modalitäten eines möglichen Einsatzes zu erarbeiten. Neben Österreich, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Schweden und Deutschland, die an dem Treffen in Berlin teilnahmen, hätten Ungarn, Finnland und Irland ihre Bereitschaft erklärt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung lege besonderen Wert auf die zeitliche Begrenzung, die im Moment auf vier Monate angelegt ist. Dagegen verwies der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, auf weit verbreitete Zweifel an der Einhaltung dieser Befristung. Nach dem Ja der EU-Außenminister müssen die einzelnen Länder die Voraussetzungen gemäß ihren jeweiligen Verfassungen schaffen; in Deutschland ist das unter anderem der Bundestagsbeschluss. Dessen Termin stehe noch nicht fest, sagte Steg.

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