Merkel wirft Kanzler schwere Fehler in der Irak-Politik vor
Irak-Politik: Schröder rechnet mit Uno-Einigung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet damit, dass sich der Uno-Sicherheitsrat über die Irak-Politik einigen wird. Schröder zufolge geht es nur noch um den Zeitplan.

HB BERLIN. Im Ziel einer Übertragung der Souveränität auf irakische Institutionen seien sich die Kontrahenten USA und Frankreich einig, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag in seinem Bericht über die Gespräche bei der UNO und mit US-Präsident George W. Bush. Die Auseinandersetzung betreffe nur den Zeitplan der Übertragung. „Darüber müsste man Einigkeit erzielen können“, sagte der Kanzler. CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte zwar das Treffen Schröders mit dem US-Präsidenten, warf ihm aber schwere Fehler in der Irak-Politik vor. Die Frage des Irak-Kriegs hatte zu schweren Verstimmungen zwischen Schröder und Bush geführt.

"Schröder hatte Grundkompass verloren"

Schröder bekräftigte die deutsche Position, dass es einen „realistischen Zeitplan“ für die Übertragung der Souveränität geben müsse, ohne dies zu konkretisieren. Frankreich fordert eine schnelle Übertragung, während die USA vor einer übereilten Machtübergabe warnen. Dieser Streit steht derzeit einer Irak-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO) im Wege.

Schröder forderte mit Blick auf den Streit ein pragmatisches Vorgehen, das zwischen der Souveränität Iraks und einer Übertragung von Regierungsaufgaben an eine provisorische irakische Regierung trennen solle. Der Zeitplan solle Stationen wie die Erarbeitung einer Verfassung und Wahlen festlegen. „Wir hoffen, dass in diesen Eckpunkten Übereinstimmung (...) hergestellt werden kann.“

Auf den Konflikt zwischen Bundes- und US-Regierung, den Schröder und Bush nach ihrem Treffen am Mittwoch als Vergangenheit bezeichnet hatten, ging der Kanzler nicht im einzelnen ein. Er bekräftigte, unabhängig von der Einstellung zum Irak-Krieg habe Deutschland ein Interesse an einem stabilen und freien Irak. Die Bundesregierung sei zwar bereit, dabei humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Schröder. Eine Entsendung deutscher Soldaten lehnte er aber erneut ab.

Dem widersprach die Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel: „Wir können als Deutsche nicht sagen, wir scheren hier prinzipiell aus.“ Merkel begrüßte zwar das Treffen Schröder/Bush, warf dem Kanzler aber erneut vor, mit seinem Verhalten im Irak-Konflikt schwere Fehler begangen zu haben. In der Vergangenheit habe es einen Grundkompass deutscher Außenpolitik gegeben. Wenn ein Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten „zum Ereignis des Jahres hochstilisiert wird, dann muss man fragen, ob dieser Kompass verloren gegangen ist“, sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. „Dass es zu dieser Sprachlosigkeit kommen konnte, ist ein Drama“, sagte er.

Handelskammer sieht keine Auswirkung auf Beziehungen

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland erklärte, sie sehe nach dem Treffen von Schröder und Bush keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Unabhängig von dem Treffen habe sich die Stimmung in den Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Wochen schon verbessert, sagte Kammer-Präsident Fred Irwin der Nachrichtenagentur Reuters.

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