Merkel zu Gast bei Erdogan Reden ist Gold

Kanzlerin Angela Merkel besucht heute den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ein schwieriger Zeitpunkt und die Kritik an der Dienstreise Merkels scheint berechtigt – und dennoch ist sie falsch. Ein Kommentar.
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Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so belastet wie selten zuvor. Quelle: AP
Beziehung mit Hindernissen

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so belastet wie selten zuvor.

(Foto: AP)

AnkaraDeutschland und die Türkei können gerade nicht so richtig miteinander. Das zu erkennen ist nicht schwer. Denn die Liste der Probleme ist lang. Die türkische Regierung kommt beinahe täglich mit neuen Vorwürfen: Berlin habe nach dem Putschversuch zu wenig Solidarität gezeigt; Deutschland beherberge Terroristen; 40 türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen ausgeliefert werden.

Berlin wiederum beklagt, bei der Aufarbeitung des vereitelten Militäraufstandes würden rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Und die mögliche Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hält die CDU für den „politischen Abschied aus Europa“, wie der Abgeordnete Norbert Röttgen in dieser Woche erklärte.

Und genau in dieser Gemengelage fliegt die Bundeskanzlerin nun nach Ankara. Am heutigen Donnerstag wird sie in der türkischen Hauptstadt erwartet. Dem Vernehmen nach soll die Bundeskanzlerin um 13:30 Uhr Ortszeit (11:30 Uhr MEZ) zu einem Arbeitstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen kommen. Um 18:45 Uhr Ortszeit (16:30 Uhr MEZ) ist demnach eine Pressekonferenz mit Regierungschef Binali Yildirim anberaumt.

Alleine die Ankündigung eines Besuchs der Kanzlerin in der Türkei reizte Oppositionspolitiker bereits derart, dass sie ihre Dienstreise als verkappte Unterstützung für Erdogan deklamieren.

„Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird“, sagte etwa Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Auch der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu erklärte in einem Zeitungsinterview, Merkels Besuch laufe auf Wahlkampfhilfe für Erdogan hinaus. Der türkische Präsident will im April ein Präsidialsystem in der Türkei etablieren und damit die Macht auf sein eigenes Amt konzentrieren. Jüngsten Umfrage des Instituts A&G zufolge liegt die Zustimmung in der türkischen Bevölkerung bei 54 Prozent.

Solche Kritik klingt edel. Und trotzdem ist sie falsch. Es ist nicht Merkels Aufgabe, einen Staatschef allein durch ihre Anwesenheit bei einem Staatsbesuch als lupenrein, nicht einmal als demokratisch zu adeln. Mit der türkischen Führung zu sprechen bedeutet nicht, ihre Haltung in kritischen Fragen zu übernehmen. Und was den Vorwurf der Wahlkampfhilfe für die bevorstehende Abstimmung über das Präsidialsystem angeht: Die türkische Gesellschaft ist in dieser Frage ohnehin derart gespalten, dass Merkels Besuch die wenigsten Türken davon überzeugen dürfte, das Lager zu wechseln.

Vielmehr ist die Türkei gerade für Deutschland und die gesamte Europäische Union zu wichtig, um sie außer Acht zu lassen – sowohl, was die Flüchtlingspolitik angeht, als auch beim Thema Syrien. Und übrigens spielt die Türkei auch in der deutschen Innenpolitik eine wichtige Rolle, über die es zu reden gilt: einmal in der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf, aber auch bei inzwischen belegten Spionagetätigkeiten türkischer Imame in Deutschland.

Klar, der Besuch beim Polterer Erdogan ist ein Balanceakt, will die Bundeskanzlerin etwas bei ihm erreichen. Merkels Reise ist aber trotzdem weder ein Kniefall noch soll der „Arbeitsbesuch“ einzig dazu dienen, Erdogan die Leviten zu lesen.

In den vergangenen 16 Monaten hat Merkel bereits drei Mal die Türkei besucht: im Oktober 2015 nach einem verheerenden Anschlag in Ankara; im April 2016 besuchte Merkel die Grenzstadt Kilis nahe Aleppo; und im Mai 2016 nahm sie an einem Flüchtlingsgipfel teil. Im Gegenzug waren türkische Spitzenpolitiker – etwa Ex-Regierungschef Ahmet Davutoglu – mehrmals bei Treffen der Europäischen Union anwesend. Das ist Ausdruck beiderseitigen Interesses.

Wir sind der Türkei in dreifacher Hinsicht nahe – geografisch, gesellschaftlich und derzeit in hohem Maße auch außenpolitisch. So etwas lässt sich mit moralischen Argumenten nicht wegdiskutieren. Auch wenn es manchmal schwerfällt.

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17 Kommentare zu "Merkel zu Gast bei Erdogan: Reden ist Gold"

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  • Gegenüber Trump die „Einhaltung unserer Werte“ einfordern – gegenüber dem Pascha aus der Türkei brav kuschen: so „geht“ die Politik der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten…….

  • Sie sollten alle mal den heutigen BILD-Kommentar von Julian Reichelt lesen über die Verlogenheit vieler Journalisten.

  • Herr Vester

    In Deutschland herrscht offiziell Meinungsfreiheit (wobei political correcte Meinungen schon bevorzugt werden), insofern ist das vollkommen in Ordnung.

    Mit den Folgen dieser aus meiner Sicht unsäglichen Sätze werden wir wohl beide leben müssen.
    LG

    https://www.welt.de/vermischtes/article161743176/Der-Staat-verliert-auf-breiter-Front-an-Autoritaet.html

  • Merkel wird wieder neben Erdokhan sitzen, wie im Wartezimmer einer Arztpraxis, und so tun, als würde sie ihn nicht kennen. Zu hause wird dann weiter geschwiegen.

  • Herr von Horn, hinter jeder der von Ihnen zitierten Aussagen Merkels stehe ich voll dahinter und ich bin froh, dass sie diese Sätze gesagt hat und nicht geschwiegen hat.

  • Reden ist Gold, ja meist, aber hier wäre Schweigen im Sinne von jetzt muss kein Besuch in der Türkei stattfinden besser!
    Erdogan dreht sich seine Welt wie sie ihm gefällt und seine Anhänger glauben ihm nun mal ungeprüft jedes Wort! Das ist eine Tatsache und dagegen hilft nun mal kein nuscheln und kuscheln.
    Schon heute reicht der Arm von Erdogan viel zu tief in unser Land, schon heute sind zu viele Türken in Deutschland total begeistert von Erdogan und teilen seine Meinung, dass die Deutschen den Terror schützen! In Deutschland spitzeln die von der Türkei bezahlten Imame Türken aus, die nicht lininkonform sind,werden in Deutschland bedroht aber das ist unserer Regierung echt egal!

    Hauptsache der Deal mit den Flüchtlingen steht! Ein Deal der vorher von den Schleusern, die aus der Türkei die Flüchtlinge ins Mittelmeer setzen, forciert wurde. Der IS wurde bis vor kurzem mit Waffen versorgt und die Verwundeten wurden in der Türkei behandelt! Schon vergessen?

    Der Erdogan findet sich doch toll und lacht sich ins Fäustchen über die sogenannten Kriecher denen er das Geld aus der Nase zieht!
    Es ist unser Geld das in die Türkei fliest um damit den Flüchtlingen zu helfen nur keiner kann sagen wo das Geld wirklich verbraten wird!
    Ach ja, da war ja noch eine Oposition, ach ja auch eine freie Presse gab es mal in der Türkei!
    Macht ja nichts sagt sich Merkel, sie hat auch die Presse hinter sich und weiss es zu schätzen! Merkel beißt auch jeden weg der ihre Position gefährden könnte und jeder anders denkende wird als Nazi oder Rassist beschimpft!

    Ganz zu schweigen von noch mehr Überwachung und Bespitzelung von sogenannten Hassschreibern! Ja sie bestimmt wer hier Hass verbrieten darf, was immer die Politiker unter Hass verstehen!

  • Reden ist Gold? Na ja, bei manchen Sätzen von Frau Merkel wäre Schweigen Gold (wert) gewesen, so z.B. bei :

    "Wir schaffen das!"
    "Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele denn zu uns kommen."
    "Manche Deutsche hätten einen Integrationskurs bitter nötig."
    "Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht. "
    "Grenzen lassen sich im Zeitalter des Internet nicht mehr schützen."
    „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
    "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option."

    Mit all diesen Aussagen hat sie die Migrationswilligen der Erde so richtig auf Trab gebracht.

  • "Reden ist Gold"

    Schon. Aber nicht mit der Wand.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • "Merkels Reise ist aber trotzdem weder ein Kniefall noch soll der „Arbeitsbesuch“ einzig dazu dienen, Erdogan die Leviten zu lesen."

    Werden Sie endlich wach und schauen der Realität ins Auge!

    So etwas kann man ja nicht mehr mitlesen... Grauenhaft

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