Merkel zu Gast in Spanien
Imagepflege und Schulterklopfen

Merkel und ihr spanisches Pendant Mariano Rajoy nutzen den Staatsbesuch der Kanzlerin für Sympathiebekundungen und Imagepflege. Und auch bei der Bewertung der aktuellen Krisenlage bleiben Merkel und Rajoy oberflächlich.
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MadridZufall oder kein Zufall? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre spanischer Amtskollege Mariano Rajoy haben ihre gemeinsame Pressekonferenz in Madrid just zu jenem Zeitpunkt angesetzt, an dem auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt spricht. Schnell kamen Spekulationen auf, die Bundeskanzlerin wolle mit der Gleichzeitigkeit des Termins unangenehmen Fragen der Journalisten zum umstrittenen Kurs der Notenbank und den Folgen der EZB-Entscheidung ausweichen.

Tatsächlich reagierten weder Merkel noch Rajoy auf die EZB-Entscheidung über unbegrenzte Anleihekäufe, und gaben auch keine Aufschlüsse über die drängendsten Fragen: Wird Spanien jetzt einen Hilfsantrag an den EU-Rettungsfonds stellen, was EZB-Präsident Mario Draghi explizit als Bedingung für seine Anleihekäufe stellte, und unter welchen Bedingungen würde Deutschland einem solchen Hilfsantrag zustimmen?

Der spanische Staat kann sich seit Mai nur zu mittelfristig untragbaren Kosten auf dem Finanzmarkt finanzieren, was dazu beiträgt, die Wirtschaft immer weiter in die Rezession zu treiben. Zudem ist zweifelhaft, ob die Spanier im Oktober, wenn Fälligkeiten über 20 Milliarden Euro anstehen, noch genug Geld vom Markt bekommt.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte diese Woche gegenüber dem Handelsblatt betont, vor einem Hilfsantrag müssten die Bedingungen der EZB und der Europartner klar sein. Während EZB-Präsident Draghi nun seine Karten auf den Tisch gelegt hat, gab Merkel keinerlei Klärung über die deutsche Haltung.

Stattdessen ergingen sich die beiden Regierungschefs in gegenseitigem Schulterklopfen und einigen allgemeinphilosophischen Äußerungen über die Eurokrise, in der „immer die Gefahr besteht dass man mehr übereinander spricht als miteinander“. Sie habe „große Hochachtung für das, was in Spanien im Augenblick geschieht, welche Reformen durchgeführt werden, von der Konsequenz, mit der sie umgesetzt werden“, sagte Merkel.

Der Spanier Rajoy erklärte, seine „in der EU einmalige Reformagenda“ sei das „Identitätssiegel der Spanier“, und die Kanzlerin habe ihm ihren Rückhalt für sein Konsolidierungsprogramm und die Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen.

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Merkel: EZB kann Politik nicht ersetzen

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  • Wie halte ich mich aus alledem heraus und stimme doch zu, aber dem schnöden Souverän wird vorgegauckelt, alles in Ordnung, alles halb so schlimm. Es wird ZEIT, daß das BVG am 12ten dieses September 2012 die Bürger darauf einstimmt, daß die Notgesetze herrschen werden.

    Anders kann ich mir die wohl inszenierte Ahnungslosigkeit nicht deuten. Ich hoffe auch auf das BVG, aber mit einem deutlichen ZEICHEN für die BürgerINnen und gegen den Ausverkauf Deutschlands.

    Europa ist eine tolle Sache, wird jedoch in diesem Stile weiter gefahren, d.h. gegen die BürgerINnen regiert, dann kann Frau Merkel ihren Tornister packen; denn die Revolution wird kommen.

    Wir werden dann die gleichen Zustände haben, wie sie im Orient ebenfalls von den USA und ihren Schergen angezettelt wurden.

    Was nutzt mir eine hochstehende Kultur, wenn denen, die den Auftrag haben Schaden vom Volk abzuwenden, genau das Gegenteil machen und sich vortrefflich selbst bedienen. So etwas nannten die gleichen schwarzen Damen und Herren früher Diktatur. Und heute, selbst gestandene Bundeskanzler sehen nur noch einen Scherbenhaufen.

    Wie gut, daß er es noch wahrnehmen darf. Honecker schaffte die Zustände in der ehemaligen DDR nicht zu wenden und ein Bundeskanzler Kohl versprach danach blühende Landschaften im Osten und jedem Bürger wird es besser gehen als vorher.

    Helmut Schmidt meinte letztes Jahr noch ein wenig schmunzelnd bis sarkastisch, wenn man eine Wahl gewinnen will, darf man auch mal lügen dürfen. Er wußte von wem er sprach. Und so habe ich das zufriedenstellend hingenommen.

  • „In einer Welt von sieben Milliarden können auch 80 Millionen Deutsche nichts ausrichten“, so Merkel, die davor warnte, Deutschland als Sündenbock zu benutzen. „Das kennt man ja von sich selbst, wenn etwas schlecht ist sucht man immer gern einen schuldigen"
    Kleinangela beginnt allmählich zu begreifen! Warum nur, übernimmt dann Deutschland die Garantie für die Rückzahlung der spanischen, irischen, griechischen usw. Schulden?
    Frau Merkel, hauen sie doch bitte ab. Sie haben Deutschland mit der Übernahme von Bilionenbürgschaften ruiniert. Das ist also der Dank, daß wir ihnen vor 20 Jahren 100 Mark Begrüßungsgeld geschenkt haben. Oder haben sie es sich wie viele ihrer Landsleute mehr- oder sehr viel mehrfach abgeholt?

  • ich sage nur: POLITIK ist ein anderes Wort für LÜGE

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