Merkel zu Gast in Warschau
EU hält an Russland-Sanktionen fest

Die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen der Europäischen Union werden in den kommenden Monaten beibehalten. Kanzlerin Merkel spricht auf ihrer Polen-Reise von einer Verlängerung der Sanktionen im Juni.
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Berlin/WarschauDie EU wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern. Merkel verwies am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden. „Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen.“ Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen. Kopacz kündigte an, dass es Ende Mai einen ersten deutsch-polnischen Hilfskonvoi in die Ukraine geben werden.

Im Februar hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten einen Umsetzungsplan für das Minsker Abkommen zu einer Deeskalation der Lage in der Ostukraine beschlossen. Neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen sieht dieses auch Wahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten in der Ostukraine nach ukrainischem Recht bis Ende des Jahres vor. Einige EU-Staaten und Russland plädieren für eine schnellere Lockerung der Sanktionen gegen Moskau.

Im Osten der Ukraine gibt es trotz des vereinbarten Waffenstillstands immer noch Kämpfe in einigen Gebieten. Die ukrainische Armee teile am Montag mit, ein Soldat sei bei Angriffen der Separatisten getötet, drei weitere seien verletzt worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • erst haben wir russland wieder aufgerüstet und nun soll das volk durch sanktionen bluten
    das schweisst aber eher zusammen und schon haben wir einen weiteren kriegsgrund


    es ist halt gefährlich bevölkerungsteile / minderheiten im land zu haben die auch nur gefühlt diskriminiert werden
    und wenn in der unmittelbarten nachbarschaft eine eigene "volksvertetung" regiert
    erst recht

  • Ich wundere mich, dass Putin so lange den Spielchen der EU zuschaut. Frau Merkel lehnt sich mutig wie immer weit aus dem Fenster. Sie ist der neue Führer im Ukrainekonflikt, bei der EU Rettung, Bei der Migrantenschwemme, usw. Bei einem Volk das obrigkeitsgehorsam ist und gerne die Zeche zahlt ,kann sich eine Regierung viel erlauben. Irgendwann gibts dann kein zurück mehr. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen.

  • Alles dummes Zeug! Minsk II wurde von Merkel und Hollande inszeniert um die ukrainische Oligarchenregierung vor dem Frust der ukrainischen Nazis zu bewahren, denn das ukrainische Militär war trotz Unterstützung von Nazibataillonen geschlagen und ihnen musste eine endgültige Niederlage erspart werden. Minsk II hätte es unter umgekehrten Umständen niemals gegeben, nur verlogene “Gutmenschen“ sahen bei Merkels Engagement von Anfang an etwas anderes. Nun nach extremen aufwuchs der ukrainischen Kriegsmaschinerie und Bewaffnung aus dem Westen plus Militärberatung aus den USA, Kanada, Groß-Britannien und Australien, um nur die engagiertesten zu nennen, kann die blutige Abschlachtung der Ostukraine demnächst auf Geheiß der USA weiter gehen. Die Schuld für das erneute und verstärkte Aufflammen der kommenden Kriegshandlungen wird man natürlich, alternativlos wie immer, dem Putin zuschieben.
    Es gibt aber einige Regierungen in den EU Staaten die dieses verlogene Spiel, zum Teil auf ihre Kosten, am liebsten nicht mehr mit machen und der Verlängerung von Sanktionen die Zustimmung verweigern wollen. Die neue finnische Regierung gehört höchst wahrscheinlich auch dazu. Frau Merkel und vor allem Polen und die Balten-Staaten werden noch im Auftrag der USA heftige EU Diplomatie betreiben müssen, bevor die Verlängerung der Sanktionen in trockenen Tüchern ist. Das dürfte noch spannend werden, was es letztendlich Deutschland zusätzlich kosten wird um eine einstimmige Zustimmung zu erreichen.
    Polen darf demnächst einen aus Deutschland bezahlten Hilfskonvoi in der Ukraine verteilen, wir wissen also jetzt schon wer davon profitieren dürfte!

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