Merkel zu Trump-Aussagen
„Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand“

Nach Trumps Rundumschlag versucht Bundeskanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn zu beruhigen. Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik lässt sie nicht gelten – eine offizielle Erwiderung gibt es von ihr aber noch nicht.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten aufgefordert, sich von der harschen Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht beirren zu lassen. Auf Äußerungen aus Trumps jüngstem Interview angesprochen, sagte sie am Montag in Berlin: „Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen.

Auf einer Veranstaltung der IHK Köln forderte sie am Montagabend die deutschen Unternehmen auf, sich ihrem Kampf für internationalen Freihandel anzuschließen. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute würde einige schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, sagte Merkel, ohne Trump namentlich zu erwähnen. „Ich bin da sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer“, sagte sie mit Hinweis auf Freihandelsabkommen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien.

Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.“ Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. „Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, dass wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben“, mahnte sie. „Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein.“

Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. „Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen“, erklärte sie. Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land.

Der scheidende französische Präsident François Hollande hat Trumps Äußerungen über die EU zurückgewiesen. Man sei bereit, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Hollande am Montag in Paris. Europa setze dabei aber auf eigene Interessen und Werte. „Es braucht keine Ratschläge von außen, was es tun sollte.“ Hollande äußerte sich bei der Verleihung des höchsten französischen Ordens an die scheidende US-Botschafterin in Paris, Jane Hartley. Er selbst tritt bei der Präsidentenwahl im Mai nicht noch mal an.

Trump hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der „Times“ gesagt: „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“ Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnete er als „katastrophalen Fehler“ - auch mit Blick auf das Terrorrisiko.

Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie zuallererst die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abwarten will. Erst danach will sie über die mögliche Zusammenarbeit urteilen. „Meine Positionen zu transatlantischen Fragen sind bekannt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Trump habe seine Positionen nun erneut dargelegt, sagte Merkel zu einem am Montag veröffentlichten Interview mit Trump. „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten. Das gehört sich so“, fügte sie hinzu. „Dann werden wir auf allen Ebenen mit ihm zusammenarbeiten.“ Dann werde auch klar, „welche Art von Übereinkommen wir erzielen können“.

Angesichts der Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Außenhandelsüberschüsse verteidigt. Sie beruhten auf der Stärke der deutschen Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Diese wiederum sei eine wichtige Voraussetzung, dass Europa insgesamt seinen Beitrag zur Weltwirtschaft leiste. "Insofern ist die Kritik an den deutschen Überschüssen immer falsch gewesen. Und sie wird auch durch einen neugewählten Präsidenten nicht richtiger." Der Euro-Kurs sei für deutsche Verhältnisse hingegen etwas zu niedrig sei, sagte Schäuble. Der Kurs sei aber nicht manipuliert. Schäuble warb zudem weiter für Freihandel, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Der Abbau von Protektionismus sei für alle Staaten besser.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die US-Handelsdefizite zu verringern und etwa Autoherstellern mit einer "Grenzsteuer" für importierte Wagen gedroht. Länder wie China und Deutschland verkaufen deutlich mehr Produkte in die USA als das Land selbst in die Staaten exportiert. An den deutschen Handelsbilanzüberschüssen gibt es seit Jahren Kritik.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder Frau Merkel. Sie meint mit "Wir": ich allein bestimme, auch zum Schaden Deutschlands und des Christentums. Diese Frau ist lernunfähig und beratungsresistent.

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