Merkel zum Ukraine-Konflikt
„Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich“

Festgefahrene Situation: Russland und die ostukrainischen Separatisten wollen sich nicht mit EU und USA an einen Verhandlungstisch setzen. Doch Bundeskanzlerin Merkel versucht, verbal wieder abzurüsten.
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BrüsselWenige Tage nach ihrer harschen Kreml-Kritik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Moskau die Hand wieder ausgestreckt. Deutschland sei bewusst, dass die Sicherheit in Europa mittel- und langfristig nur „mit Russland“ sichergestellt werden könne, sagt Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Der Dialog mit Russland bleibe notwendig, und die Sanktionen der EU seien kein Selbstzweck, fügte die Kanzlerin hinzu.

Nach Russland haben allerdings nun auch die Separatisten in der Ostukraine eine Vermittlung der EU und der USA in der Ukrainekrise abgelehnt. Eine Lösung sei nur in Gesprächen mit der Führung in Kiew sowie mit Vertretern Russlands und der OSZE zu erreichen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Donnerstag in Donezk.

Sollten Gesandte der EU und der USA mit am Tisch sitzen, wären die Aufständischen in der Minderheit, und sie könnten ihre Standpunkte nicht klarmachen, sagte Purgins Kollege Alexej Karjakin in Lugansk.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Moskau ebenfalls eine Vermittlung der EU und der USA abgelehnt. Dagegen befürwortet die prowestliche Führung in Kiew eine solche breite Runde. Sie brachte dazu auch mögliche Ukraine-Verhandlungen im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen ins Gespräch.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte den Beschuss ihrer Beobachter in der Ostukraine. Ein unbekannter Uniformierter haben zwei Schüsse auf zwei OSZE-Fahrzeuge abgegeben, hieß es. Niemand sei verletzt worden. Bei dem Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten kamen nach UN-Angaben seit April bisher mehr als 4000 Menschen ums Leben.

Die Nato will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann als Mitglied aufnimmt. Entsprechende Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin des westlichen Verteidigungsbündnisses am Mittwochabend in Brüssel mit. Moskau habe darin anerkannt, dass jeder Staat frei über Sicherheitsabkommen entscheiden dürfe und müsse die Souveränität der Ukraine respektieren.

Gleichzeitig wies die Sprecherin darauf hin, dass Kiew sich 2010 dafür entschieden habe, keinem Block anzugehören. „Die Ukraine (...) hat ihre Politik bislang nicht beendet“, kommentierte sie.

Die Nato reagierte mit der Stellungnahme auf ein BBC-Interview. In diesem hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow eine „hundertprozentige Garantie“ dafür gefordert, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. „Die Führer des Bündnisses haben beim Gipfel in Wales klar gemacht, dass die Politik der offenen Tür einer der größten Erfolge des Bündnisses war und dass Erweiterungsentscheidungen allein Sache der Nato sind“, erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dazu.

Die Ukraine wird wirtschaftlich weiter unter der Krise leiden, prognostiziert die Notenbank des Landes: Die ukrainische Wirtschaft schrumpfe auch 2015 kräftig. „In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent sinken und wird nach unserer Vorhersage im kommenden Jahr um 4,3 Prozent nach unten gehen“, sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa am Donnerstag in Kiew. Der Abschwung geht ihren Worten zufolge mit einer hohen Inflation einher. Die Verbraucherpreise dürften sich in diesem Jahr um 25 Prozent verteuern. Bislang war nur ein Plus von 19 Prozent erwartet worden.

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  • Ich wundere mich schon lange nicht mehr über die Arroganz der Macht, die Bevormundung der öffentlichen Meinung und einseitige Darstellungen. Da führt die NATO ein Manöver nach dem anderen aus aber wirft der Gegenseite vor mit Manövern die Situation zu destabilisieren, den Luftraum zu gefährden etc. . Man kann es nachlesen : bereits 2008 wurde von russischer Seite klar festgestellt, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine nicht akzeptieren und als aggressive Bedrängung werten würde. Wohl gerade deshalb hat man von der NATO-Seite also genau das begonnen einzufädeln, nach dem Motto : das werden wir ja sehen ... . Wenn ich dann lese, dass EU oder USA vermitteln sollen - hä ?? Die sind Partei im Ukraine-Konflikt. Natürlich kann man es so darstellen, als wäre die Ukraine ein voll souveränes Land. Aber die praktische Unabhängigkeit ist doch nicht gewährt. Die Verschuldung und die Abhängigkeit von mäfiösen Strukturen des Oligarchen-Systems ergeben eine hohe Abhängigkeit nach beiden Seiten, strukturell gewachsen aber im Wesentlichen nach Osten. Für den Westen ist es leicht die wirtschaftlichen Beziehungen nach Osten zu sabotieren und gegebenenfalls auszuknipsen, man ist ja nicht betroffen. Wenn es um Versprechungen geht hat man klar mehr zu bieten als der Osten. Mit der Marktmacht kann man den armen Leuten alles zeigen und sie nach belieben verführen, sie könnten am westlichen Wohlstand einfach so teilhaben. Dass das einen hohen politischen Preis kostet und vermutlich eine hohe Arbeitslosigkeit bis hin zum Bürgerkrieg, sagt man eben nicht dazu. Dieses ganze Demokratisierungs-Theater in den letzten Jahren ist so etwas von destruktiv und z.T. zerstört es die Länder mehr. Ich kann mir nicht erklären, warum so wenig historisches Verständnis vorhanden ist. Erst sollte die EU ihre letzten ost-europäischen Zugewinne mal richtig entwickeln und beweisen, dass sie es mit einer Nachhaltigkeit will und kann. Bisher geschieht es auf Pump und Prinzip Hoffnung.

  • "Wo bleiben die Sanktionen gegen Kiew? Kein Geld mehr bis sie mit den "Separatisten" verhandeln. Meines Wissens leben im Osten auch Ukrainer."

    Kann ich nur unterstreichen.

    Ein schöner Vorschlag, der auch Kiew zum Verhandeln zwingen könnte.

  • Wenn man die Frage beantwortet, wem die unkluge Eskalation vor unserer Tür nützt, dann weiß man auch, wer die wesentliche Mitschuld an dieser Eskalation trägt. Hätte sich der Westen damals, als es am Maidan losging, herausgehalten, wären die westlichen Politiker nicht mit marschiert, ohne überhaupt darauf zu achten mit wem, und wäre der Aufstand nicht vom Westen befeuert worden, blieben die Anfangsproteste vermutlich eine reine ukrainische Innenangelegenheit. Es gab friedliche Verhandlungen, obwohl Ukraine bei den Russen immense Schulden hatte, Putin war kompromissbereit. Die Lage eskalierte erst, nachdem der Westen allen voran die USA mit ihren mächtigen Interessen, Ukrainern ihre Spendierhosen zeigten. Als Repressalie und Machtdemonstration sollte sofort die russische Sprache verboten werden. Man wollte es den dort lebenden Russen, die, wie man lesen kann, ohnehin oft als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden, so richtig zeigen. Parallel dazu wurde mit allen Mitteln ein Pleitestaat auf die Seite der EU und sogar der NATO gezogen, Russen gemachte Zusagen ignoriert. Aggressive Töne des damaligen NATO Generalsekretärs wurden für viele unerträglich, die USA-Politiker gleichzeitig in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion nah der russischen Grenze ein ständiger Gast.
    Wir haben den Konflikt vor der Tür, USA-Wirtschaft lacht, während Russland Märkte verliert und destabilisiert wird. Schon das, kann nicht in unserem Interesse liegen. EU hat künftig einen neuen großen Absatzmarkt, die Rechnungen zahlen aber wir alle, was uns vermutlich noch teuer zu stehen kommen wird, und wir lassen auch noch die Bundeswehr vor den Karren spannen. Wenn überhaupt, dann gehören die UNO-Friedenstruppen dorthin, nicht die NATO. Der "böse" Putin soll das aber alles still hinnehmen. Wie arrogant und wie dumm wir doch sind!

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