Merkel zum Wehretat
„Die Bundesregierung steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato“

Laut Nato-Beschluss sollen die Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Kanzlerin Merkel bekräftigt, an diesem Ziel festhalten zu wollen. Die Linke warnt vor einem neuen Wettrüsten.
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BerlinDie gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere Nato-Gipfel. „Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.

Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die Nato bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem Nato-Ziel geäußert.

Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“ Allerdings gehe es darum, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf Merkel dagegen vor, den Startschuss für ein neues Wettrüsten in Europa zu geben. Konkret warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, sich erneut zum Ziel der Nato bekannt zu haben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukt anzuheben.

„Zugleich wird deutlich, dass die große Koalition, die (...) seit Jahren akuten Personalnotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern duldet sowie Straßen und Brücken verrotten lässt, in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben von jetzt 37 Milliarden Euro auf über 63 Milliarden Euro anstrebt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach einem Treffen Merkels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, den Frieden in Europa durch deutsche Aufrüstungsbemühungen und den Aufmarsch der Bundeswehr an der Grenze zu Russland zu gefährden. „Zudem legt sie durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.“

Zu einer Einbindung in die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) äußerte sich Merkel zumindest nicht ablehnend. „Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiterzuführen“, sagte sie. Vielleicht könnten sie bereits in zwei Wochen beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump abgeschlossen werden. Eine mögliche Beteiligung der Nato im Kampf gegen den IS werde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert werde, sagte Merkel. Das haben man „sehr deutlich gemacht“.

Bislang hatte sich die Bundesregierung strikt gegen eine Beteiligung der Nato an der Anti-IS-Koalition ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkel zum Wehretat: „Die Bundesregierung steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato“"

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  • Fein, zwei Cent von jedem Euro, dieser Beitrag macht den Finken start. Ha Ha Ha

  • Naja, natürlich hat Deutschland eine enorme Wirtschaftskraft, die alleine weit über der von Russland liegt. Meines Wissens nach, ist allein das Bruttoszialprodukt von Baden-Würtemberg höher, als das von ganz Russland. Wenn jetzt noch Macron eine Agenda auf den Weg bringt wie in Deutschland Gerhard Schröder, könnte Frankreich zum Export-Weltmeister Deutschland aufschließen und gemeinsam eine neue ökonmische Supermacht bilden. Macron wird nach den HAckerangriffen sowieso für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland plädieren. Selbst EU-Länder wie Polen haben unter Kacynski keinen Bock auf Russland. Wenn jetzt noch der Ölpreis fällt ... Gute Nacht Russland. (Aber bitte keine Wirtschaftsflüchlinge schicken! Wir haben genug. Danke)

  • Na mal im Ernst. Als ob wir als Deutschland bei einem Wettrüsten eine Chance hätten. Man versenkt einfach nochmal 0,5% des BIP mehr in irgendwelchen Jahrzehntprojekten, die immer teurer werden. Dann ist das Ziel auch erreicht.
    Nur Ausgeben ist ja keine Lösung...Lieber intelliegent, dafür etwas weniger investieren.

    Moment....wenn wir jedem Soldaten einen 7er BMW schenken sind das dann auch "Militärausgaben"?
    Dann schaffen wir das schon irgendwie.

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