Merkel zur Schuldenkrise „Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis“

Europa wird gestärkt aus der Griechenland-Krise hervorgehen, sagt Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag. Das kann man auch als Warnung an Athen verstehen. Vizekanzler Gabriel sagt es offen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
Update: 01.07.2015 - 15:53 Uhr 20 Kommentare

Merkel: „Keine Verhandlung über Hilfspaket vor dem Referendum“

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Griechenland-Krise eine Einigung um jeden Preis abgelehnt. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Katastrophale Konsequenzen einer Staatspleite befürchte sie nicht: „Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren.“ Griechenland habe die Gespräche mit den Partnern einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen habe „Vertrauen zerstört“.

Merkel erklärte, entscheidend in Europa sei die Fähigkeit zum Kompromiss. Dafür gebe es aber Grenzen. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht“, sagte die Kanzlerin. „Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen,“ betonte sie. „Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt.“

Die Bundeskanzlerin wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung dazu festzulegen.

Am Sonntag sollen die Griechen über das letzte Angebot der Geldgeber für das faktisch zahlungsunfähige Land abstimmen. Dienstagnacht war das aktuelle Hilfsprogramm ausgelaufen. Eine fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlte Athen nicht zurück.

„Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, sagte die Kanzlerin. Aber vor dem Referendum könne über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden. Zudem sei dafür ein Mandat des Bundestages nötig.

Die anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten heute keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten sei. „Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, an die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war“, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, für eine Lösung der Krise müsse zunächst das Vertrauen zwischen Geldgebern und Athen wiederhergestellt werden. Es sei außergewöhnlich schwierig, jetzt einen Weg zu finden, sagte Schäuble. „Vertrauen und Verbindlichkeit sind eine Grundvoraussetzung.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi rief Merkel zur Kompromissbereitschaft auf. „Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden sie in letzter Sekunde noch eine Lösung“, appellierte Gysi an die Regierungschefin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Europa werde die Bürger Griechenlands nicht im Stich lassen. Von der Regierung in Athen dürfe man sich aber nicht erpressen lassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Umschuldung. Nur so habe das Land eine Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Merkel zur Schuldenkrise - „Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis“

20 Kommentare zu "Merkel zur Schuldenkrise: „Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "...............nicht um jeden Preis“ "

    Seit ROT/GRÜN, die Aufnahme von ungeeigneten € - Mitgliedern war und ist eine gewollte, vorhersehbare Entwicklung gewesen ! Der LOBBY zuliebe !

    Der angerichtete SCHADEN der auf deutsche Steuerzahler zukommen wird ist einzigartig in unserer Geschichte, nach dem 2. Weltkrieg !

    Es wurde um jeden PREIS die zu schnelle, kopflose EU-Erweiterung und die € - Einführung durchgepeitscht, dank der Abgeordnetenliste und dem Fraktionszwang für unsere Abnicker !

    Ich wünsche dem unschuldigen, leidenden griechischen Bevölkerung, das sie aus dem €-Gefängnis befreit werden. Natürlich wird es nicht leicht, aber man kann endlich u.a. die eigenen Agrar-Produkte wieder kaufen.

    Für diese schädlichen Entwicklungen müssen endlich die verantwortlichen aus Politik + Lobby zur Rechenschaft gezogen werden !

    Das ist eine europafeindliche Politik, besser unseriöse, mafiose Machenschaften !!!

  • Wir stehen im Wettbewerb mit China, Indien etc: USA werden nicht genannt – vielleicht erfahren wir bald mehr über die Industrie-Spionage durch die NSA?
    Wertegemeinschaft: Also entweder Rechts- oder Wertegemeinschaft. Die EU möchte gerne der nukleare Arm der Heilsarmee sein. Das geht nicht beides.
    Können Griechenland in aller Ruhe lösen: Ja, wenn man auf das Wohl der Finanzmärkte abzielt. Nein, wenn man an die Griechen und ihre Wirtschaft denkt.
    Solidarität + Eigenverantwortung statt Transfer: Wozu braucht man dann die EU? Solidarität geht auch bi- oder multilateral.
    Wir haben die Banken-Union: Ganz schön weltfremd. Ohne Einlagensicherung ist keinem Krisen-Staat geholfen, wie die kleinen Sparer in Griechenland bald sehen werden.
    Dann ist Europa verloren: Europa wird es auch noch geben, wenn über den Ruinen des EU-Hauptquartiers oder des BND-Hauptquartiers oder des EZB-Turms längst die Eichen wuchern.
    Schuld ist Tsipras, er hat die Verhandlungen abgebrochen: Schuld ist eine völlig verkehrte Austeritätspolitik. Noch mehr schuld ist die Sturheit, einfach immer weiter zu machen, obwohl jeder sieht, dass es in Griechenland immer weiter abwärts geht.
    Unsere gemeinsamen Werte: Denken Sie doch mal an den Skandal, dass man mit Militär gegen Flüchtlinge vorgeht. Dass sich die Staaten der Wertegemeinschaft weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Dass man Milliarden in die Ukraine pumpt, den paar tausend Flüchtlingen aber zeigen will, dass das Boot voll und die Taschen leer sind. Sind dass die gemeinsamen Werte?
    Unsere gemeinsamen Werte: Heißt also, dass uns die Griechen zwar seeehr leid tun, aber wir ihnen nicht helfen können, weil sie eben leider die falsche Regierung gewählt haben?
    Unsere gemeinsamen Werte: Man kann es nicht mehr hören…

  • Angela Merkels Rede – eine Kurzkritik in Schlagworten (in fett Merkels Behauptungen zugespitzt, können im Video verifiziert werden)

    EU = Europa: Semantischer Unsinn, rechtlich und kulturell falsch
    Ein guter Europäer ist…: Welche Art pastoraler Instanz ist Merkel? Wird jetzt staatlich bestimmt, wer gut ist und wer böse?
    Wir sind keine Transfergemeinschaft: Schlicht falsch, sind wir natürlich längst, funktioniert aber nicht. Das transferierte Geld kommt nämlich nicht bei den Bürger an, sondern bleibt, wie die EZB-Billionen, im Parallel-Kosmos der supranationalen Betriebe. Weil die Regierungen zu feig sind, das ihren Wählern zu sagen. Weil zu viele Steuergelder im globalen Finanzsystem oder in lokalen Korruptions-Agenturen versickert. Weil die Transfer-Union für alle Parteien ein fantastisches Geschäftsmodell ist. Die EU ist längst die Pensionskasse für die Parteien. Die Beiträge zahlen die Steuerzahler.
    Wir sind eine Solidaritätsgemeinschaft: Semantische Spitzfindigkeit – wie soll den Solidarität anders funktionieren als mit Transfers?
    Wir sind eine Rechtsgemeinschaft: Wohl eher eine Gemeinschaft, die dem fortgesetzten Rechtsbruch nicht abgeneigt ist (no bailout, Staatsfinanzierung durch die EZB)
    Griechenland ist in Turbulenzen geraten: Das Problem ist nicht ein Naturereignis, sondern ein Konjunktur-Rückschlag. Man braucht nicht zu beten. Man könnte geldpolitisch agieren. Außer man ist Bürokrat (alles ist zu kompliziert) oder Ideologe (wir sind die Guten).
    Die Lage ist eine Qual für die Menschen in Griechenland: Dann sollte man nicht Sprüche klopfen, sondern ihnen helfen.
    Ein Referendum ist das gute Recht jedes Volkes: Na bravo – wie wäre es dann mal mit einem Referendum in Deutschland? Themen gibt es genug.
    Die Antwort der 18 anderen Euro-Staaten ist demokratisch legitim: Die Troika formuliert für die 18 Staaten die Antwort – und die hat keiner gewählt.

  • Ich habe heue zum ersten Mal die Website der Partei "Die Linke" besucht. (Mein Fehler, dass ich das erst heute getan habe) So viel Demagogie habe ich bisher noch nicht erlebt. Z.B. Artikel des Herrn Fabio di Masi. - Jetzt zu GR: Bisher wurde nur bei den kleinen Leuten gespart. - Die Entbürokratisierung - Absenkung des aufgeblähten Verwaltungsapparates und Erhöhung dessen Effizienz wurde bisher von den früheren Regierungen in GR durch die EU-Partner nicht durchgesetzt. - Das größte Problem ist sicherlich die Steuerhinterziehung - es braucht niemanden zu wundern, wenn die Reichen und Wohlhabenden keine Steuern zahlen, dass heute die meisten Griechen mit niedrigem Einkommen versuchen, möglichst keine Steuern zu bezahlen.

  • Wie wahr, wie wahr. Frau Merker wird uns ein9iges erklären müssen. Vielteich auch das,:wo sind die aber und aber Milliarden seit 2010 geblieben. Wohin sind sie? Griechenland hat sie auf jeden Fall nicht, oder nicht mehr.

  • Man muss sich schon fragen, was die Griechen mit diesen obszön hohen Schulden angefangen haben? Ich meine, dass die hohen Renten bei gleichzeitig niedrigem Renteneintrittsalter durch nichts, aber auch durch gar nichts gerechtfertigt sind. Wo kann man die griechische Produktivität bewundern, die derartige Benefits tragfähig erscheinen lassen? Was soll ein deutscher Rentner enpfinden, wenn er lesen muss, dass die Griechen nicht einmal davor zurückschrecken, die Renten von verstorbenen Familienangehörigen zu kassieren? Was soll der deutsche, lettische oder kroatische Rentner davon halten, wenn er erfährt, dass in Griechenland 13 Monatsrenten gezahlt werden, bei über 80%igem Nettolohn? Und was sollen wir alle von diesem unwürdigen Schauspiel dieser durchgeknallten Hütchenspieler (Varoufakis und Tsipras) der letzten 6 Monate halten? Ich meine ganz konkret: Wer von uns würde sich im richtigen Leben auch nur einmal mit diesem widerwärtigen Geschmeiß an einen Tisch setzen, gar an einen Verhandlungstisch? Eben!

  • Zum ersten Mal kann ich bei Merkel so etwas von Standhaftigkeit feststellen. Ich finde das sehr positiv (wenn auch zu spät). Was Gysi sich allerdings mit seinem Rat an die Griechen, mit NEIN abzustimmen erlaubt hat, ist unterirdisch. Es geht immerhin um unsere Gelder und sollte GR tatsächlich mit Nein abstimmen, ist der Ausstieg aus dem Euro unvermeidlich.

  • "Europa wird gestärkt aus der Griechenland-Krise hervorgehen, sagt Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag."

    Das ist wieder einer der berühmten Sätze. Natürlich wird Europa gestärkt aus dieser Griechenland-Krise hervorgehen.

    Die Krise legt eindeutig die Systemschwächen offen. Es gilt sie wieder auszuradieren.

    Ohne auch nur einer Seite zu Nahe zu treten, so erkennt man, dass alle diese "Verhandler" von den Tischen müssen. Da geht auf keiner Seite auch nur noch etwas vernünftiges. Natürlich wussten viele es vorher und sie erheben den berechtigten Anspruch, es den übrigen Politikern vorhalten zu dürfen.

    Es ist schon lange her, dass die Notenbänker von den Politikern deren Part einforderten. Heute sind wir einen Schritt weiter und klüger. Diese unsere Politiker sind mit diesem Ansinnen überfordert.

    Es kann einfach nicht mehr so weiter gehen, dass wir Bürger Parteien wählen und die ihre fleißigsten Plakatekleber nach vorn befördern. Nicht nur in Griechenland ist ein Neuanfang notwendig, auch bei uns.

  • Bereits in der Vergangenheit war der Preis viel zu hoch - er wurde dennoch zu Lasten der Steuerzahler den Griechen (und anderen) in den unersättlichen Rachen geworfen.

    Nur weil die deutschen (wie auch anderen) Parlamentarier seitens der Beteiligten nicht die volle Wahrheit gesagt wurde, konnten sie im Sinne der Griechen (pp) sowie deren Unterstützer in Brüssel und den nationalen Regierungen falsch abstimmen. Damit wird das Haushaltsrecht des Parlamentes, die Wahrheitspflicht und am Ende unsere Demokratie mit Füßen getreten und ad Absurdum geführt. Tsipras und Co sagen ebendies, wenn auch aus anderen Beweggründen.

  • Die Banken haben ihr Geld und jetzt wechselt Murksel verbal ihren Kurs.
    Unsere Freunde werden Frau Kanzler schon beraten, so daß sie das Richtige tut.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%