Merkels China-Reise
Deutsche halten die Geldbörse dicht

Auf der China-Reise von Kanzlerin Merkel haben deutsche Firmen wieder lukrative Verträge abschließen können. Einige hochkarätige Geschäfte konnten jedoch auch in letzter Minute nicht unter Dach und Fach gebracht werden. Was sich wie eine Niederlage anhört, wird zumindest den deutschen Steuerzahler freuen.

and/HB PEKING. Weder gab es beim Thema Verlängerung der bestehenden Transrapid-Strecke in Schanghai Bewegung, noch konnten der Siemens-Konzern und der Chemieriese BASF vakante Projekte fest vereinbaren. „Wir haben es einfach nicht mehr unter Dach und Fach bekommen“, so ein Teilnehmer der BASF-Verhandlungen zum Handelsblatt. Die chinesische Seite habe wohl versucht, den Merkel-Besuch als Druckmittel auszunutzen. Siemens bewirbt sich um die Lieferung von Technik für die Eisenbahn-Strecke Kanton-Wuhan. BASF hat sich mit seinem chinesischen Partner nicht über den Ausbau der Chemiefabrik in Nanjing einigen können, der ein Volumen von 500 Millionen Euro haben würde. Bei früheren China-Besuchen deutscher Kanzler waren solche prestigeträchtigen Aufträge noch kurz vor Toresschluss „zu Ende verhandelt worden“.

Bei den Verhandlungen über einen Ausbau der Transrapid-Strecke von Schanghai in das 160 Kilometer entfernt Hangzhou waren wichtige Fragen offen geblieben. Kanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag nach ihrem Besuch in Schanghai mit dem Transrapid zum Flughafen Pudong fahren wird, nahm es sportlich: „Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou weiter fahren könnte“, sagte sie zu Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Wen antwortete, man prüfe noch die technische Machbarkeit, zudem gehe es um eine „hohe Investitionssumme“. Gestritten wird also um Geld.

„Sie wollten uns unter Zeitdruck setzen“

Unterhändler beider Seiten rangen nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bis zwei Uhr morgens um eine Einigung. Hochrangige Vertreter des chinesischen Außenministeriums seien am Sonntagabend ins Hotel der deutschen Delegation gekommen und hätten versucht, bis zum offiziellen Treffen der Kanzlerin mit Wen ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen - sozusagen als Sahnehäubchen für den Staatsbesuch. „Sie wollten uns unter Zeitdruck setzen, damit wir einer medienwirksamen Unterzeichnung zustimmen“, hieß es in den Kreisen. Nach Rücksprache mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sei man in der Nacht ohne Einigung auseinandergegangen.

Die chinesische Seite forderte nach Medienberichten zum einen finanzielle Unterstützung des deutschen Staates in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro - ähnlich der Hilfen der Bundesregierung für den ersten Bauabschnitt des Transrapid von der Innenstadt Schanghais bis zum Flughafen. Außerdem habe man einen umfassenderen Technologietransfer verlangt. China will nach Medienberichten im Juli eine eigene Magnetschnellbahn testen. Gegen das Land war mehrfach der Vorwurf erhoben worden, ausländische Technik zu kopieren. Thyssen-Krupp hatte erklärt, einige chinesische Patente überschnitten sich mit den eigenen Patenten für den Transrapid. Thyssen-Krupp baut die Magnetschwebebahn gemeinsam mit Siemens. China hatte Anfang 2003 als erstes Land weltweit eine kommerzielle Transrapid-Strecke in Betrieb genommen.

Die größten Brocken für Siemens

Die größten Abschlüsse unterzeichnete der Siemens-Konzern. Das Münchner Unternehmen schloss eine Grundsatzvereinbarung mit einem chinesischen Partner über die gemeinsame Entwicklung und den Bau von 500 Lokomotiven. Rund zwei Drittel der Bauteile sollen chinesische Firmen zuliefern, der Auftragswert pro Lok dürfte für Siemens bei einer Million Euro liegen. Unterschrieben wurden auch zwei Verträge für neue Handy-Netzte. Siemens wird mit China Mobil und China Unicom in sieben Provinzen das bestehende Moblfunknetz ausbauen. Der Gesamtwert dieses Auftrages liegt nach den Worten von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld bei 150 Millionen Euro. Diese Größenordnung könnte auch ein Projekt über den Ausbau eines Fernwärmenetzes haben, wie es hieß. Hier ist auch die bundeseigene KfW Bankengruppe beteiligt.

Der Energieversorger Steag liefert Technik für die Sicherheit von Kohlegruben in China, in denen es in vergangenen Jahren immer schwerste Unglücke gegeben hatte. Der Softwarehersteller SAP schloss ein Abkommen über Software für mittelständische Unternehmen. Die Lufthansa einigte sich mit Air China über die Aufnahme der chinesischen Fluglinie in das Luftverkehrbündnis Star Alliance.Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, unterschrieb eine Grundsatzvereinbarung mit dem chinesischen Eisenbahnministerium über den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken mit konventioneller Bahntechnik.

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