Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert mit Nachdruck faire Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz pochte Erdogan auf eine Vollmitgliedschaft ohne Wenn und Aber. Die Idee einer privilegierten Partnerschaft sei völlig inakzeptabel.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hielt in München die Eröffnungsrede. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Idee der privilegierten Partnerschaft wies Erdogan als völlig inakzeptabel zurück. „Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern“, rief der türkische Ministerpräsident. Vor 350 hochrangigen Gästen sagte Erdogan weiter, der Beitritt seines Landes zur EU wäre ein positives Signal für die gesamte muslimische Welt. Die Türkei könne eine Allianz zwischen den Kulturen garantieren. Mit dem Beitritt ist nicht vor 2015 zu rechnen.
Scharf reagierte Erdogan auf Fragen zur Integrationsfähigkeit der Muslime in der EU. Man könne nicht von Freiheit des Gewissens und der Glaubensfreiheit reden und dann solche Frage stellen. „Wenn die EU ein Christen-Club ist, darf man nicht von einer Allianz der Kulturen sprechen“, sagte Erdogan laut einer Übersetzung ins Deutsche. Gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei gibt es in der EU Widerstand. So ist auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dagegen.
Erdogan verwies auf die Schlüsselrolle seines Landes für die Weltpolitik. Die Türkei sei ein zentraler strategischer Vermittler zwischen West und Ost.
Der türkische Ministerpräsident warnte vor einer Globalisierung des Terrorismus. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Terrororganisationen weltweit entschlossen zu bekämpfen, darunter auch die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Terror sei keine nationale, sondern eine internationale Angelegenheit. Dagegen müsse man „Hand in Hand“ zusammenarbeiten.
Erdogan rief die NATO eindringlich auf, bei ihrem Einsatz in Afghanistan „keinen Schritt“ zurückzuweichen. Derzeit gibt es in der westlichen Allianz heftigen Streit über die gerechte Lastenverteilung beim Einsatz in Afghanistan.
Zur türkischen Militäroperation gegen die PKK im Nordirak sagte Erdogan, diese sei keinesfalls gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Die Türkei begehre auch nicht „eine Handbreit irakischen Bodens“. Von der PKK gehe aber eine „offene Bedrohung“ für die Türkei aus, sagte Erdogan. Man werde die Militärschläge deshalb so lange wie nötig fortsetzen.
