Merkels Osteuropareise
Vorsichtiges Lob auf dem Balkan

Auf ihrer Balkanreise kann sich Angela Merkel vor Ehrungen kaum retten. Die konservativen Regierungen Bulgarien und Rumänien erwarten vom Besuch der Bundeskanzlerin viel: Deutschland soll den jüngsten und auch ärmsten EU-Mitgliedsländern kräftig Wind in die Segel blasen. Doch bis zur Förderung der Visa-Freiheit will Merkel nicht gehen.
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BERLIN. Bulgarien und Rumänien stecken tief in der Rezession und wollen durch verstärkte Exporte wieder wirtschaftliche wachsen. Vor allem aber wollen sie mit Hilfe Berlins nach ihrem EU-Beitritt 2007 nun auch Teil der Schengen-Zone werden – also grenzfrei reisen können.

Tatsächlich lobte Merkel am Montag bei ihrem Besuch in Sofia die „solide Finanzpolitik“ Bulgariens ausführlich. Doch in Sachen Schengen gab sie sich sehr schmallippig: Deutschland werde „eine faire Überprüfung der Bedingungen vornehmen“. Im November werde dann eine Entscheidung getroffen.

Als bedenklich gilt der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone vor allem wegen der Zigeuner-Problematik: Zuletzt hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Roma-Lager räumen lassen und die sich selbst Zigeuner nennenden Menschen nach Rumänien und Bulgarien zurück verfrachten lassen. Auch in anderen EU-Ländern wachsen die Sorgen vor diesen Zuwanderern. Deutschland lässt inzwischen Roma in ihre Heimat Kosovo abschieben. Die Präsidenten Rumäniens und Bulgariens, Traian Basescu und Georgi Parvanov, hatten vor ihren Treffen mit Merkel aufgerufen, dass die Roma-Vorfälle in Paris „kein Kriterium für unseren Schengen-Beitritt werden dürfen“. In Bulgarien kommt als Problem hinzu, dass auch Nicht-EU-Bürger dort für 100 000 Euro einen bulgarischen Pass kaufen können.

Bulgarien und Rumänien stecken noch tief in der Rezession

In Bulgarien bekam Merkel die höchste Auszeichnung des Landes überreicht, den Stara Panina Orden. In Rumänien ernennt sie am Dienstag die Universität in Cluj (dem siebenbürgischen Klausenburg) zur Ehrendoktorin. Politisch stärkt Merkel mit ihren Balkan-Besuchen vor allem den dortigen, wie die CDU in der Europäischen Volkspartei (EVP) vertretenen Regierungen den Rücken. Bojko Borissov in Sofia und Emil Boc in Bukarest können das gut brauchen: Beide Länder stecken noch tief in der Rezession und müssen mit harschen Sparauflagen das finanzielle Überleben ihrer Länder organisieren – oft gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Demonstranten sowie gegen Misstrauens- und Amtsenthebungsanträge der sozialdemokratischen Opposition in beiden Parlamenten.

Rumänien liegt im jüngsten „Credit Market Analysis“ weiterhin mit einem Ausfallrisiko von 22,1 Prozent in der Spitzegruppe der Länder mit der Gefahr eines Staatsbankrotts – nach Venezuela, Griechenland und Argentinien. Voriges Jahr konnte nur ein 20 Mrd. Euro umfassendes Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Pleite abwenden. Dafür musste Boc die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent anheben sowie Löhne von Staatsbediensteten um 25 und die Renten um 15 Prozent kürzen. 49 Prozent der Rumänen gaben deshalb kürzlich an, ihr Leben sei zu Zeiten des Kommunismus besser gewesen. Rumäniens Wirtschaft war im zweiten Quartal um 0,5 Prozent gefallen. Immerhin zogen die rumänischen Exporte von Januar bis Juli um 25 Prozent auf 20 Mrd. Euro an.

In Bulgarien, das jahrelang Haushaltsüberschüsse schrieb und Investoren mit der niedrigsten Flat Tax Europas (zehn Prozent Einkommens- und Körperschaftssteuer) lockt, ist die Lage kaum anders: Der IWF rechnet dort für 2010 mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,4 Prozent. Positiv ist für beide Länder nur, dass IWF und die Osteuropaförderbank EBRD gerade die in beiden Ländern besonders stark engagierten griechischen Banken mit Förderkrediten für ihr Balkan-Geschäft gestärkt haben.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Zu eure info,Visa-Freiheit besteht für Rumänien seit 2002

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