Merkels Zugeständnisse an die Türkei
Die Nachbarn scheuen Erdogans Nähe

EU-Beitritt, Visa-Erleichterungen, Finanzhilfen: Merkel lockt Ankara zu engerer Kooperation in der Flüchtlingskrise. Doch schon kommt Einspruch – Zypern und Griechenland haben ihre Gründe, die Nähe zur Türkei zu scheuen.

AthenDer Plan droht bereits im Ansatz zu scheitern: Um die Regierung in Ankara zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen, hat Angela Merkel (CDU) der Türkei eine Wiederaufnahme der eingefrorenen Beitrittsverhandlungen angeboten. Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu getroffen. Als Gegenleistung für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hatte sie neben der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen, auch eine Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger und Finanzhilfen für Ankara in Aussicht gestellt.

Schon einen Tag später meldet jetzt das EU-Mitglied Zypern Einspruch an. Die Regierung im griechischen Süden der geteilten Insel sperrt sich gegen eine Wiederbelebung der Verhandlungen. „Die Gründe für das Einfrieren der Verhandlungen bestehen fort“, sagte Außenminister Ioannis Kasoulides am Montag dem griechischen Staats-TV ERT. „Wir können einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zustimmen“, so der Minister. Das gelte erst recht für die von Merkel in Istanbul genannten Kapitel 23 und 24, die das Rechtswesen, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit betreffen.

Zypern blockiert seit 2006 mit einem Veto die Eröffnung von acht der 35 Beitrittskapitel in den Verhandlungen mit der Türkei. Hintergrund ist die türkische Besatzung des Inselnordens, wo seit 1974 rund 35.000 türkische Soldaten stationiert sind. Außerdem weigert sich Ankara, die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, völkerrechtlich anzuerkennen und in die Zollunion einzubeziehen. Die Türkei lässt zyprische Schiffe nicht in ihre Häfen und der türkische Luftraum ist für zyprische Flugzeuge gesperrt. Ankara will diese Beschränkungen erst aufheben, wenn die EU dem international nicht anerkannten Nordzypern direkte Außenhandelsbeziehungen ermöglicht. Die Gespräche darüber sind seit Jahren festgefahren.

Auch der jahrzehntealte Streit zwischen Griechenland und der Türkei erschwert eine engere Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise. Athen lehnt gemeinsame Patrouillen der griechischen und der türkischen Küstenwachen in der Ägäis strikt ab, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hatte. Das bekräftigten in den vergangenen Tagen der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos, Regierungschef Alexis Tsipras und Außenminister Nikos Kotzias.

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