Messe-Eröffnung: Merkel fordert aktive Zivilgesellschaft in Russland

Messe-Eröffnung
Merkel fordert aktive Zivilgesellschaft in Russland

Die Gegensätze waren deutlich: Bei der Eröffnung der Hannover Messe forderte Kanzlerin Angela Merkel eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Kreml-Chef Putin betonte dagegen den wirtschaftlichen Dialog.
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HannoverMit klaren Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine offene Gesellschaft in Russland ausgesprochen. Dies sei ein Garant für Wohlstand, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover. „Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, betonte Merkel in der Stadthalle der Landeshauptstadt, wo sie zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin die weltgrößte Industriemesse Hannover Messe eröffnete.

Merkel ging damit auf die aktuellen politischen Verstimmungen ein, zu denen Razzien bei zivilen Einrichtungen in Russland jüngst geführt hatten. „Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben“, sagte die Kanzlerin. Für diese Worte erntete Merkel Zwischenapplaus.

Zugleich betonte Merkel aber die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. „Wir von deutscher Seite können sagen, dass alles was wir mit Russland vereinbart haben an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zuverlässig und planmäßig erfolgt ist und sich daraus eine Solidität der Beziehungen ergibt.“ Es müsse auch künftig Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen in Russland geben. Chancen gebe es für deutsche Firmen etwa bei der Rohstoffförderung und dem Ausbau der Infrastruktur.

Putin will sich vor allem für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. „Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil“, sagte er am Abend in Hannover. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. „Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls setzt für die Zusammenarbeit.“ Putin will sich auch persönlich für „eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs“ einsetzen. Abschließend versicherte er, „dass Russland für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit offen ist“.

Überschattet ist Putins Besuch von anhaltender Kritik am Vorgehen Russlands gegen die Zivilgesellschaft. Ende März hatten russische Behörden mehrere deutsche politische Stiftungen durchsucht, was hierzulande auf Empörung stieß. Putin hatte am Wochenende in einem ARD-Interview die Durchsuchung deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Peterburg verteidigt, die deutsche Politiker als Einschüchterungsversuch der russischen Opposition kritisiert haben. Bereits vor der Eröffnungsveranstaltung hatte die Kanzlerin gesagt, dass sie in den politischen Gesprächen mit Putin am Abend „sicher auch kontroverse Themen“ ansprechen werde.

Die Hannover Messe öffnet diesen Montag erstmals seine Tore. An der Branchenschau nehmen diesmal 6500 Aussteller aus 65 Ländern teil, die größte Teilnehmerzahl seit zehn Jahren. Das Partnerland Russland ist mit 167 Ausstellern vertreten, so viel wie noch nie auf einer Messe außerhalb Russlands.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Das sagt ausgerechnet ein Land, in dem der Bundespräsident nicht direkt gewählt wird und das die Demokratie abschaffen will und eine geistesgestörte EUdSSR einführen will.

    Alle CDU-Mitglieder sind Abschaum und sollten auch so behandelt werden.

  • Man kann sich kaum vorstellen, dass Putin einer Aktiven
    Zivilgesellschaft die sich in Armenküchen,Tafeln,Seniorenbetreuung etc wieder findet verweigern würde. Bei aktiven Zivilgesellschaften wie die Salafisten, die mit Messern auf Beamte einstechen und einen
    Umsturz planen, wird jeder Präsident sein Land bewahren.
    Wenn Putin einen Berater wünscht, der ihm das leben und die Ungerechtigkeiten in unseren Land so erklärt, dass Putin nie wieder auf Menschenrechtsfragen angesprochen
    wird, soll er sich bei mir melden. Schreiben darf man die
    Vorfälle nicht, weil dann die Zensur eingeschaltet wird.
    Angela Merkel ist eine kluge Frau die im Leben viel
    zugelernt hat. Sie ist auf internationalen Parkett gewand wie kein anderer. Selbst Helmut Kohl wurde in der EU meist gemieden und er stand oft allein und verloren da.
    Daher sollte sie Russland auf dem Weg zur Demokratie begleiten und nicht mit Worten entgleiten. Schliesslich
    will kein Russe das sein Land so endet wie Deutschland in
    1-2 Jahrzehnten. Da wird Russland wirtschaftlich und Demokratisch gut dastehen und die 1200 Jährige Geschichte
    Deutschland endet durch Facbook,Twitter und den Muslimen
    auf schreckliche Weise. Das der Präsident der UNI in Hamburg ein Jahr der Allgemeinbildung für Studenten fordert bevor sie studieren, ist Alarm genug für unsere Gesellschaft. Da muss Angela Merkel sofort nachhaken.

  • mein Deutschland mein Merkel 40 Prozent ist minimo .
    Ja der Frühling kommt . DAS IST SICHER .
    An was glaubt der Deutsche ?

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