Mevlüt Cavusoglu
Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kann nicht in Hamburg auftreten. Die Veranstaltungshalle wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik auf die Absage.
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HamburgDer in Hamburg verfügte Stopp für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen.

„Das Sinken nimmt kein Ende“, erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. „Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt“, schrieb er.

Brandschutzmängel der Halle

Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin.

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein „konstruktives Signal“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. „In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind.“

Die Soziologin Necla Kelek forderte, die in Deutschland lebenden Türken sollten beim Referendum am 16. April mit Nein stimmen. „Wir müssen „Hayir“, „Nein“, zu der antidemokratischen Bevormundung sagen. Und „Nein“ zu dem Versuch, Deutsche und Türken zu spalten“, schreibt Kelek in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass „wir Türken in Deutschland uns zu unserer neuen Heimat bekennen. Wir sind ja nicht nur vorübergehend hier. Und wenn mich die türkische Politik unbedingt in einen Loyalitätskonflikt zwingen will, dann werde ich mich für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht.“ Die schrillen Töne aus Ankara ließen aber vermuten, dass die türkischen Politiker in Panik seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Besonnenheit. „Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten. Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mevlüt Cavusoglu: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt"

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  • <<Der Autor sagt sehr explizit, daß das Buch von Antisemitismus überquillt.>>

    Ach nee. Wie gut, dass wir diesen Autoren haben! Jetzt wissen wir es also.

    Und sonst? Was wollten Sie uns eigentlich mitteilen?

  • Na, dann lesen Sie ihn erst mal, bevor Sie solche Statements in die Welt setzen. Und lesen Sie den Artikel auch noch mal. Der Autor sagt, daß es keinen Nachweis für die QUELLEN seines Judenhasses gibt. Schon genau lesen, bevor man die Geschichte verdrehen will. Der Autor sagt sehr explizit, daß das Buch von Antisemitismus überquillt.

  • @ Herr Kertscher
    Ein durchaus interessanter Link, danke!
    Aber mit den Worten "Lüge", "Halbwahrheiten" und "Geschichtsklitterung" gleich in der Überschrift um sich zu schmeißen, dann aber im Verlauf des Artikels nicht zu liefern, ist etwas billig!

    Ich habe "Mein Kampf" bisher noch nicht gelesen. Allein die Tatsache, dass man es jetzt ausschließlich in einer kommentierten Fassung herausbringen wollte, sagt wohl schon, dass es Gründe geben muss, das Original nicht für sich sprechen zu lassen. Und das ist ein typisches Merkmal der heutigen Medienlandschaft: Der Leser soll nicht selbst denken, ihm soll vorgesetzt werden, was er zu denken hat.

    Der Autor des Artikels bestreitet, dass Hitler in "Mein Kampf" einen Nachweis für seinen Judenhass geliefert habe. Hitler hat demnach diesen Nachweis also für sich behalten. Das nenne ich mal eine krude These!
    Es ist wohl unbestreitbar, dass Hitler - anders als Merkel - über seine Ziele stets offen geredet hat.

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