Mevlüt Cavusoglu Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kann nicht in Hamburg auftreten. Die Veranstaltungshalle wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik auf die Absage.
Update: 07.03.2017 - 04:42 Uhr 18 Kommentare
Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten. Quelle: dpa
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

(Foto: dpa)

HamburgDer in Hamburg verfügte Stopp für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen.

„Das Sinken nimmt kein Ende“, erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. „Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt“, schrieb er.

Brandschutzmängel der Halle

Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin.

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Das sagt Angela Merkel über Erdogans Nazi-Vergleiche

Das sagt Angela Merkel über Erdogans Nazi-Vergleiche

Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein „konstruktives Signal“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. „In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind.“

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
1 von 13

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
2 von 13

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
3 von 13

Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
4 von 13

Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
5 von 13

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
6 von 13

Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
7 von 13

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Die Soziologin Necla Kelek forderte, die in Deutschland lebenden Türken sollten beim Referendum am 16. April mit Nein stimmen. „Wir müssen „Hayir“, „Nein“, zu der antidemokratischen Bevormundung sagen. Und „Nein“ zu dem Versuch, Deutsche und Türken zu spalten“, schreibt Kelek in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass „wir Türken in Deutschland uns zu unserer neuen Heimat bekennen. Wir sind ja nicht nur vorübergehend hier. Und wenn mich die türkische Politik unbedingt in einen Loyalitätskonflikt zwingen will, dann werde ich mich für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht.“ Die schrillen Töne aus Ankara ließen aber vermuten, dass die türkischen Politiker in Panik seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Besonnenheit. „Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten. Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Mevlüt Cavusoglu - Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

18 Kommentare zu "Mevlüt Cavusoglu: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • <<Der Autor sagt sehr explizit, daß das Buch von Antisemitismus überquillt.>>

    Ach nee. Wie gut, dass wir diesen Autoren haben! Jetzt wissen wir es also.

    Und sonst? Was wollten Sie uns eigentlich mitteilen?

  • Na, dann lesen Sie ihn erst mal, bevor Sie solche Statements in die Welt setzen. Und lesen Sie den Artikel auch noch mal. Der Autor sagt, daß es keinen Nachweis für die QUELLEN seines Judenhasses gibt. Schon genau lesen, bevor man die Geschichte verdrehen will. Der Autor sagt sehr explizit, daß das Buch von Antisemitismus überquillt.

  • @ Herr Kertscher
    Ein durchaus interessanter Link, danke!
    Aber mit den Worten "Lüge", "Halbwahrheiten" und "Geschichtsklitterung" gleich in der Überschrift um sich zu schmeißen, dann aber im Verlauf des Artikels nicht zu liefern, ist etwas billig!

    Ich habe "Mein Kampf" bisher noch nicht gelesen. Allein die Tatsache, dass man es jetzt ausschließlich in einer kommentierten Fassung herausbringen wollte, sagt wohl schon, dass es Gründe geben muss, das Original nicht für sich sprechen zu lassen. Und das ist ein typisches Merkmal der heutigen Medienlandschaft: Der Leser soll nicht selbst denken, ihm soll vorgesetzt werden, was er zu denken hat.

    Der Autor des Artikels bestreitet, dass Hitler in "Mein Kampf" einen Nachweis für seinen Judenhass geliefert habe. Hitler hat demnach diesen Nachweis also für sich behalten. Das nenne ich mal eine krude These!
    Es ist wohl unbestreitbar, dass Hitler - anders als Merkel - über seine Ziele stets offen geredet hat.

  • http://www.deutschlandfunk.de/analyse-von-mein-kampf-luegen-halbwahrheiten-und.1310.de.html?dram:article_id=340464

  • @ Herr Kertscher

    Hat Ihnen die Wahrheit so weh getan? Ein "schwachsinnig" von Ihnen kann mich jedenfalls nicht treffen, obwohl es strafrechtlich durchaus relevant sein könnte.

    Meine beiden Fragen: Wann hat Hitler gelogen? Wann hat Merkel mal nicht gelogen?

  • Die Bundesregierung versteckt sich nicht nur hinter den Bürgermeistern und Landräten, sondern auch hinter den Hauptsachbearbeitern der Städtischen Feuerwehr, die - Gott sei Dank - das Fehlen einer Brandmeldeanlage festgestellt hatten.

    Bin mal gespannt was noch kommt. Vielleicht findet demnächst der ADAC oder TÜV Gründe?
    Hier in D muss man auf alles gefasst sein, nur ja kein Gesetz verabschieden.

  • (i) Von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • (i) Von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Herr Toni Ebert06.03.2017, 19:26 Uhr

    Sie dürfen auch heute nicht überall die Wahrheit schreiben. In der FAZ erschien ein Artikel "Wie türkisch ist Deutschland", der alles andere als ausgewogen war. Obwohl der Autor die Leser aufrief, sich auch mit der Türkischen Geschichte auseinander zu setzen - und nebenbei die Bayern diskriminierte - war es trotzdem nicht erwünscht auf weiter historische Daten hinzuweisen. Alles Fakten, keine alternativen, schon gar keine fakenews. Das in einer Zeitung, die sich eigentlich der Meinungs- und Pressefreiheit verpflicht fühlt.

  • Stillhalten und sich liberal tarnen, bis sie die Stärke haben zuzuschlagen. Das ist die Handlungsanweisung durch den Koran, dem nahezu alle orientalischen Religionssektierer nachkommen, auch die vermeintlich Gebildeten mit akademischen Graden und deutschen Dr. Titeln. Das habe ich entsetzt bei der Islamisierung meiner nächsten Verwandtschaft, nach vielen Jahren meiner Toleranz gegenüber den "Gläubigen" erkennen müssen. Jetzt ist es zu spät, die Kinder sind voll auf Linie und Jammern, wie sehr sie doch in Deutschland diskriminiert werden, es werden die russischen Mordtaten in Syrien beklagt und die weihnachtlichen Morde in Berlin mit keinem Wort erwähnt. Wehret den Anfängen, wenn es nicht schon zu spät ist. PS Ich bin ganz gewöhnlicher Durchschnittsdeutscher.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%