Mexiko und USA
Gute Miene zum bösen Spiel

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Mexiko hat US-Außenminister Rex Tillerson das Nachbarland besucht. Beide Staaten beteuern, Differenzen beilegen zu wollen. Mexiko setzt allerdings Grenzen.
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Mexiko-StadtIn einer äußerst gespannten Stimmung haben sich am Donnerstag der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und sein Gegenüber Rex Tillerson zu Gesprächen über die bilaterale Agenda getroffen. Im Anschluss an die Unterredung, an der auch der US-Heimatschutz-Chef John Kelly teilnahm, versuchte Videgaray die Differenzen möglichst kleinzureden.

„Das Treffen kommt in einem komplizierten Moment der Beziehungen beider Staaten, und Mexiko hat seine Besorgnis und Irritation angesichts der jüngsten Maßnahmen ausgedrückt“. In seinem Land herrsche der Eindruck vor, dass Trumps Politik den nationalen Interessen sowie den Mexikanern im In-und Ausland schaden könne. Der Außenminister machte klar, dass die Differenzen fortbestehen und der Weg zu gemeinsamen Abkommen „sehr lang“ werde.

Sein Gegenüber Tillerson war wesentlich zurückhaltender und sprach lediglich davon, dass beide Länder wichtige gemeinsame Interessen teilten. Aber die ernsten Gesichter der beiden Minister ließen erahnen, dass die Unterredung nicht allzu harmonisch verlaufen war. Videgaray machte deutlich, dass Mexiko auf die Einhaltung der Menschenrechte beim Umgang mit den Migranten bestehe.

Die Gespräche waren überschattet von den neuen Migrationsregeln der Vereinigten Staaten, nach denen den rund sechs Millionen Mexikanern in den USA ohne Papiere die Abschiebung droht. Vor dem Treffen machte die mexikanische Seite deutlich, dass sie keinerlei Auflagen von den USA dulden werde.

Wie vergiftet das Ambiente zwischen den beiden einstigen engen Partnern ist, zeigt die Tatsache, dass sich Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto vorbehielt, Tillerson und Kelly am Donnerstag zu empfangen. Dies war zwar eigentlich geplant, aber der Staatschef wollte das vom Ausgang der vorhergehenden Gespräche zwischen den Außenministern abhängig machen.

Treffen zwischen hochrangigen Delegationen der USA und Mexiko gleichen in diesen Monaten der dauernden Aggressionen Washingtons gegen das südliche Nachbarland komplizierten Drahtseilakten. Außenminister Videgaray hatte schon am Mittwoch deutlich gemacht, dass sein Land weder abgeschobene ausländische Migranten aufnehmen, noch Misshandlungen von Mexikanern durch die USA dulden werde, betonte der Minister.

„Es ist nicht in unserem Interesse, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen, und wir müssen es auch nicht“, sagte er und fuhr fort: „Mexiko wird nicht zögern, Menschenrechte, Freiheitsrechte und einen angemessenen Prozess für unsere Landsleute vor internationalen Instanzen, allen voran der UNO zu verteidigen.“

Von dem Dekret, das die schnellere und vereinfachte Abschiebung von Migranten aus den USA möglich macht, sind potenziell elf Millionen Menschen betroffen. Geschätzt die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

Die Regierung in Washington will alle Menschen, die ohne Papiere über die Südgrenze ins Land kommen und aufgegriffen werden, sofort nach Mexiko abschieben - ohne Ansicht der Nationalität.

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