Michael Flynn: Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

Michael Flynn
Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

Rückschlag für das Team Donald Trumps: Der US-Präsident verliert keinen Monat nach Amtsantritt seinen Berater für nationale Sicherheit. Michael Flynn trat in der Nacht zurück – es geht um Falschaussagen und Russland.
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Washington/MoskauEs ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, räumt in seinem Rücktrittsgesuch ein, vor der Amtsübernahme der neuen Regierung mehrere Telefonate mit Russlands Botschafter in den USA geführt und „unvollständige Informationen“ dazu an Vizepräsident Mike Pence übermittelt zu haben.

Genauer geht es um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll – unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker hat den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters Michael Flynn als Versuch gewertet, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. „Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. „Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.“

Die Telefonate zwischen Flynn und dem russischen Diplomaten fanden im Dezember statt, also Wochen bevor Flynns in den Nationalen Sicherheitsrat aufstieg. Bei der Unterhaltung soll es auch um die in der Ära von Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Moskau gegangen sein. Dies soll Flynn vor Trump-Beratern zunächst geleugnet haben. Das US-Recht verbietet es Privatbürgern, über US-Diplomatie zu verhandeln. Vizepräsident Mike Pence hatte Flynns Aussage offenbar geglaubt und daraufhin erklärt, es sei in dem Telefonat nicht um Sanktionen gegangen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Montag mit, dass Pence und Trump über die Personalie und die Telefonkontakte gesprochen hätten. Auf die Frage, ob dem Präsidenten bewusst gewesen sei, dass Flynn mit dem russischen Botschafter über Sanktionen sprach, sagte Spicer: „Nein, absolut nicht.“

An Flynns Stelle tritt als vorläufiger Sicherheitsberater der frühere General Keith Kellogg (72), ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Dieser war eigentlich auserkoren worden, Stabschef des US-Sicherheitsrats zu sein. Er hatte Trump im Wahlkampf zu Fragen der nationalen Sicherheit beraten.

Vor Wochen hatte das US-Justizministerium offenbar die Regierung gewarnt und mitgeteilt, es gebe in den öffentlichen Aussagen der Regierungsvertreter und dem umstrittenen Telefonat Widersprüche. In der Behörde habe es Besorgnis darüber gegeben, dass Flynn in einer kompromittierenden Situation sein könne.

Noch am Montagmorgen hatte Trump-Beraterin Kellyanne Conway erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“ in Flynn. Dies wurde aber nicht von weiteren Beratern bestätigt.

Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern einen Untersuchungsausschuss zu Flynns Verbindungen nach Russland. Wenn er Putin vor die USA stelle, könne ihm nicht vertraut werden, sagte etwa die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins nannte es „beunruhigend“, falls Flynn vor seiner Amtsübernahme mit einer ausländischen Regierung verhandelt habe.

Trump, der noch keine vier Wochen im Amt ist, hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater des Präsidenten, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch Trumps Vertrauen genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfs sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

Russische Abgeordnete haben Flynn in Schutz genommen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, Konstantin Kossatschew, erklärte in einem Facebook-Post, einen nationalen Sicherheitsberater wegen seiner Kontakte mit Russland zu entlassen, sei „nicht nur Paranoia, sondern etwas noch Schlimmeres“. Kossatschews Pendant im Unterhaus, Alexej Puschkow, twitterte, es sei nicht Flynn, „der ins Visier genommen wurde, sondern Beziehungen mit Russland“.

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen, auch und vor allem gegenüber dem Islam.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Flynns Rücktritt ist ein Erfolg des "Deep State", des Polit-Establishments (und auch der übermächtigen US-Geheimdienste), die weiter parasitär wuchern wollen und alles daran setzen, ihre Entmachtung zu verhindern. Hier ist das wunderschön beschrieben:
    "Aber ich stelle mir jetzt doch die Frage, ob Trump willens und imstande ist, sein grundsätzliches Versprechen zu halten, den Willen seiner Wähler, der in Richtung auf "Ausmisten" (Drain the swamp) geht, also auf Abbau der Dominanz des antidemokratischen, oligarchischen Machtkartells, umzusetzen.
    Der (überflüssige, vermeidbare) Rücktritt von General Flynn ist nur ein (jüngeres) Beispiel.
    Mein Alptraum ist, daß er sich bei einer zukünftigen Begegnung mit der deutschen Staatsratsvorsitzenden ebenfalls auf deren Linie begeben und großzügig und wohlwollend Gemeinsamkeiten betonen wird, statt — wie noch im Wahlkampf erfolgt — den Irrsinn einer völlig verfehlten und schädlichen Agenda zur Sprache zu bringen. "
    http://www.reschke.de/20170214_faellt_trump_um.php
    Um den "Deep State" zu besiegen, muss Trump jedoch auf Konfrontations- und nicht auf Kuschelkurs gehen. Man darf sich keinen Illusionen hergeben, aber den Wunsch vieler Systemgegner, nämlich das Krebsgeschwür des Korporatismus, kulminierend in einem oligopolen Banken-Kartell, das via FED die Herausgabe der amerikanischen Währung kontrolliert (dazu Thomas Jefferson: "If the American people ever allow private banks to control the issue of their currency, first by inflation, then by deflation, the banks and corporations that will grow up around them will deprive the people of all property until their children wake up homeless on the continent their Fathers conquered.... I believe that banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies.... The issuing power should be taken from the banks and restored to the people, to whom it properly belongs."), dürfte er so schnell nicht erfüllen.
    Ich würde mich in diesem Punkt allerdings sehr gerne irren...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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