Michael Meister
Unions-Fraktionsvize wehrt Obama-Vorwürfe ab

Obama ist mit den Europäern hart ins Gericht gegangen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister kritisiert die Einmischung aus den USA. Die Amerikaner sollten zunächst vor ihrer eigenen Türe kehren.
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BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Krisenmanagement der Euro-Länder scharf zurückgewiesen. „Der US-Präsident versucht mit seinem Vorwurf an die Europäische Union, von den eigenen Fehlen der US-Regierung in den letzten Jahren und von den eigenen aktuellen haushaltspolitischen Problemen abzulenken“, sagte Meister am Dienstag in Berlin.

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit dürfe nicht in abgeflachten Anschuldigungen und Vorwürfen enden. Vielmehr müssten gemeinsame Wege zur Lösung der Krise gegangen werden.

Der US-Präsident dürfe nicht übersehen, dass es auch Fehlentscheidungen der US-Regierung bei der Immobilienblase sowie um die Lehman-Pleite gewesen seien, die 2007 die Welt in eine Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gestützt haben. Eine zweite Ursache habe in der Politik von Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan bei der Bereitstellung übermäßiger Liquidität gelegen. „An den Folgen dieser Krise leidet auch die EU immer noch“, sagte Meister.

Bevor Obama den Europäern Vorwürfe mache, sollte er sich folgende Zahlen anschauen: 2010 hätten die USA einen Schuldenstand von rund 91 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen, die Euro-Zone dagegen rund 85 Prozent, die EU insgesamt rund 80 Prozent. Gravierend sei die enorme Dynamik der US-Schuldenstandquote, sagte Meister weiter.

Bei der Haushaltssanierung haben die USA Meister zufolge „noch Nachholbedarf, weshalb Obama uns Antworten schuldig ist, wie er mit den Problemen in seinem eigenen Land umgehen will“. Eine wirkliche Schuldenbremse werde in den USA nicht diskutiert.

In der Euro-Zone sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz Krise gelungen, die Inflationsrate in einem sehr vernünftigen Maße zu halten. In den USA dagegen steige sie deutlich. „Gelingt hier in den USA nicht eine Umkehr, wird dies die Märkte erheblich beunruhigen.“ Daher seien nicht allein Europa und der Euro-Raum ein Risiko für die Weltwirtschaft und Finanzmärke. „Vielmehr stellt sich die Frage, inwieweit die USA ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme in den Griff bekommen und wie der erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsdruck in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.“ Völlig fehl am Platze seien Ratschläge wie die Bereitstellung von mehr Liquidität, erklärte Meister. „Die US-Regierung muss aber auch uns Europäern eingestehen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, Problemlösungen abzustimmen und zeitnah umzusetzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Michael Meister: Unions-Fraktionsvize wehrt Obama-Vorwürfe ab"

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  • Sieht so aus, als wäre Obama wohl doch eine ahnunglose Marionette der WallStreet. Anders ausgedrückt, Obama hat total einen an der Waffel.

  • Da hat Michael Meister vollkommen recht: Die Amis sind die letzten, die es nötig haben, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die werden seit Jahren von der WallStreet durchregiert und entsprechend sind die Rezepte: Gelddrucken und ungedeckte Kredite bis zum Armageddon.

  • Herr Meister hat Recht. Die Amerikaner sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie die Europäer beschuldigen. Schliesslich hat die Schuldenpolitik von Bush und Greenspan massgeblich zur jetzigen Situation beigetragen.

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