Micheil Saakaschwili Georgiens Ex-Präsident wird nicht unter Hausarrest gestellt

Etappensieg für Micheil Saakaschwili: Ein Gericht hat den heutigen Oppositionspolitiker in der Ukraine nach seiner zweiten Festnahme innerhalb weniger Tage wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Gefahr ist aber nicht gebannt.
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Die ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, steht dem heutigen Oppositionellen Michail Saakaschwili vor dem Gerichtstermin bei. Quelle: dpa
Saakaschwili / Timoschenko

Die ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, steht dem heutigen Oppositionellen Michail Saakaschwili vor dem Gerichtstermin bei.

(Foto: dpa)

KiewNächste Wende im Streit des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit den Behörden in der Ukraine: Ein Gericht in Kiew wies am Montag den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den 49-Jährigen unter Hausarrest zu stellen. Saakaschwili ist inzwischen einer der führenden Oppositionspolitiker in der Ukraine.

Er war am Freitag ein zweites Mal festgenommen worden, nachdem es seinen Anhängern am Dienstag gelungen war, ihn aus einem Polizeibus zu befreien. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stürzen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Hunderte Anhänger Saakaschwilis jubelten am Montag nach der Entscheidung vor dem Gerichtssaal. Dort hatten sich auch andere Oppositionelle versammelt - darunter Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Saakaschwili selbst sagte, er wolle seine politische Arbeit fortsetzen. Er arbeite weiter auf einen friedlichen Regierungswechsel in der Ukraine hin.

Poroschenko und Saakaschwili hatten einst ein gutes Verhältnis: 2015 machte Poroschenko Saakaschwili zum Gouverneur im ukrainischen Odessa. Es kam jedoch zum Streit. Saakaschwili beschuldigte Poroschenko der Korruption. Poroschenko dagegen erklärte, Saakaschwili wolle nur von seiner eigenen schlechten Bilanz als Gouverneur ablenken.

Die Freilassung vom Montag ist aber nur ein Etappensieg für Saakaschwili. In der Hauptsache sind die Vorwürfe in der Ukraine gegen ihn noch nicht entschieden. Zudem droht ihm eine Überstellung nach Georgien, wo Strafanzeigen gegen ihn vorliegen. Ob ihn die Ukraine ausliefert, ist noch offen. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien.

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